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Luzerner Kanti-Lehrer sind befremdet über ein Schreiben der Regierung

Nach dem hohen Überschuss des Kantons macht die Luzerner Regierung den Kantonsangestellten Hoffnung auf eine baldige Arbeitszeitreduktion - und platziert gleichzeitig einen Vorbehalt wegen der Abstimmung vom 19. Mai. Das sorgt bei Lehrern für Unmut.
Lukas Nussbaumer
Sparmassnahmen bei der Bildung lassen Schüler und Lehrer der Kantonsschule Reussbühl gemeinsam demonstrieren – mit Masken auf dem Pausenplatz. (Bild: Pius Amrein, 19. November 2015)

Sparmassnahmen bei der Bildung lassen Schüler und Lehrer der Kantonsschule Reussbühl gemeinsam demonstrieren – mit Masken auf dem Pausenplatz. (Bild: Pius Amrein, 19. November 2015)

Es waren frohe Nachrichten, die Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am 18. März verkünden konnte. Die Rechnung des Kantons Luzern für 2018 schliesse um fast 120 Millionen Franken besser ab als budgetiert, bilanzierte der parteilose Politiker. Deshalb wolle die Regierung den finanziellen Spielraum nutzen, um eine auf dem Buckel des Personals ausgetragene Sparmassnahme «in erster Priorität» rückgängig zu machen: die 2017 eingeführte Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 43,25 Stunden und die zusätzliche Wochenlektion für Lehrer.

Zwei Wochen später doppelte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) in einer unserer Zeitung vorliegenden Mail an alle Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und Schulen nach. Die Arbeitszeit und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer solle nach dem guten Rechnungsabschluss «prioritär» gesenkt werden, und zwar im Sommer 2020. Im gleichen Abschnitt fügte Küng an, der Ausgang der Abstimmungen über die kantonale Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 und die Bundessteuervorlage hätten «einen wichtigen Einfluss» auf die Umsetzung dieses Vorhabens. Deshalb werde die Regierung ihren Entscheid über die Arbeitszeitreduktion erst nach den Urnengängen vom 19. Mai fällen und im Juni wieder informieren.

Interpretation: Brief kann als Drohung verstanden werden

Das Rundschreiben an alle Kantonsangestellten hat den Verband der Luzerner Mittelschullehrer (VLM) irritiert, wie eine unserer Zeitung ebenfalls vorliegende Replik auf Küngs Ausführungen zeigt. Der Verband, dem rund 80 Prozent aller Luzerner Kanti-Lehrer angehören, stört sich an der Verknüpfung der Arbeitszeitreduktion mit den beiden Abstimmungen. «Das kann durchaus als Stimmempfehlung oder gar als Drohung verstanden werden, von gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen die AFR 18 abzusehen», heisst es im von VLM-Vizepräsident Matthias Lussi unterzeichneten Brief. Und weiter: «Es befremdet stark, wenn eine Regierung ihren Angestellten implizite Stimmempfehlungen abgibt.»

Für den etwa 600 Personen starken Verband kann es nicht sein, dass der Regierungsrat die Reduktion der Arbeitszeit und der Unterrichtsverpflichtung von Reformen auf kantonaler und nationaler Ebene abhängig macht. Schliesslich werde das Kantonspersonal bis im Sommer 2020 ein weiteres Jahr länger gearbeitet beziehungsweise weniger verdient haben. Damit werde die Kantonskasse um jeweils rund 20 Millionen Franken jährlich entlastet – ohne Berücksichtigung der ausbleibenden Stufenanstiege.

Küng: Regierung würde wieder gleich handeln

Regierungspräsident Robert Küng begründet das am 2. April verschickte Schreiben mit dem «vielfach geäusserten Wunsch der kantonalen Mitarbeiter nach Klärung, nachdem der Finanzdirektor bei der Präsentation der Rechnung 2018 auf die geplante Reduktion der Arbeitszeiten hingewiesen hat». Verschiedene Personen hätten sich genauere Informationen über den Zeitpunkt und die Voraussetzungen dieser Reduktion verschaffen wollen. Diesem Anliegen sei er nachgekommen, betont der freisinnige Politiker.

Der Ende Juni von der Politbühne abtretende Regierungspräsident kann das Befremden der Gymi-Lehrer nicht nachvollziehen. Robert Küng sagt:

«Es handelt sich nicht um eine Abstimmungsempfehlung, sondern um ein Informationsschreiben.»

Küng sagt weiter, der Regierungsrat gebe keine Abstimmungsempfehlungen gezielt an kantonale Angestellte ab. Und Küng versichert, die Regierung würde das gleiche Schreiben erneut verschicken, da es zeit- und sachgerecht gewesen sei. Das hätten ihm «zahlreiche Rückmeldungen» von kantonalen Mitarbeitern gezeigt.

Regierung: Keine Regeln für kantonale Abstimmungen

Während sich die Regierung 2014 für ihr Verhalten vor nationalen Abstimmungen Regeln gegeben hat, stützt sie sich bei kantonalen Vorlagen auf Bundesgerichtsurteile. Demnach müssen die Informationen der Regierung «zeitgerecht, angemessen, sachlich und ausgewogen» sein.

Ebenfalls keine Regeln für das Verhalten vor Abstimmungen gibt es für Kaderangestellte des Kantons. Und es sind auch keine geplant, wie Bildungsdirektor Reto Wyss im Frühjahr 2017 gegenüber unserer Zeitung sagte. Damals warb Christof Spöring, Leiter der Dienststelle für Berufs- und Weiterbildung, für ein Ja zu höheren Steuern bei der Abstimmung vom 21. Mai 2017. Erfolglos.

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