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LUZERNER KANTONSGERICHT: 99 Musiklehrer machen Sparmassnahmen rückgängig

Im Kanton Luzern haben sich 99 Instrumentallehrpersonen erfolgreich vor Gericht gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen gewehrt. Das Kantonsgericht hiess eine entsprechende Beschwerde gegen eine Sparmassnahme der Regierung teilweise gut.
Für Ihre Rechte haben die Instrumentallehrerinnen und -lehrer erfolgreich auf der juristischen Klaviatur gespielt. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Für Ihre Rechte haben die Instrumentallehrerinnen und -lehrer erfolgreich auf der juristischen Klaviatur gespielt. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Der Regierungsrat hatte per August 2015 die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung für Lehrer beim Instrumentalunterricht und Sologesang an Gymnasien um vier auf 37 Lektionen erhöht, beim Fach Musik im Hinblick auf die Musikmatura auf 35 Lektionen. Gleichzeitig wurden die Lehrer in der Lohnklasse zurückgestuft. Die Regierung wollte die Anstellungsbedingungen der Kantonsschullehrern jenen an den kommunalen Musikschulen angleichen.

Betroffen von der Massnahme sind rund 140 Musiklehrer. Sie erhalten jährlich im Schnitt 5000 Franken weniger Lohn. 99 Instrumentallehrer legten im Februar 2015 Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats ein.

Das Kantonsgericht gab den Musiklehrern nun teilweise recht. Es erklärte die Sparmassnahme im Rahmen einer Normenkontrolle für ungültig, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Es hob die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und die Herabsetzung der Lohnklasse durch die Regierung auf. Die Regierung muss damit den Lehrern die vorgenommenen Kürzungen zurückzahlen.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann beim Bundesgericht angefochten werden. Der Regierungsrat hat noch nicht über einen allfälligen Weiterzug entscheiden, wie Aldo Magno, Leiter Dienststelle Gymnasialbildung, auf Anfrage sagte.

Die pauschale Herabsetzung der Lohnklasse widerspreche der vom Parlament erlassenen Besoldungsordnung, hält das Gericht im 43-seitigen Urteil fest. Andererseits verletze die erhöhte Unterrichtsverpflichtung in Verbindung mit der herabgesetzten Lohnklasse den Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergleich mit den übrigen Lehrpersonen an Gymnasien. (sda)

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