Luzerner Kantonsgericht
Finanzausgleich: Altishofen kommt mit Beschwerde gegen Kanton teilweise durch

Die Gemeinde Altishofen reichte gegen die Finanzausgleichszahlung 2020 Beschwerde ein. Nun hat sie das Luzerner Kantonsgericht gutgeheissen. Eine gleiche Beschwerde für das laufende Jahr 2021 weist das Gericht indes ab.

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Das Luzerner Kantonsgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde Altishofen zum Finanzausgleich teilweise gutgeheissen. Altishofen hatte die Finanzausgleichsverfügungen für die Jahre 2020 und 2021 angefochten und beantragt, bei der Berechnung sei die «alte» Fassung der Verordnung zu berücksichtigen. Diese galt, bevor Altishofen per Januar 2020 mit Ebersecken fusionierte. Konkret forderte die Gemeinde, der Besitzstand – also der finanzielle Anspruch – sei jährlich mindestens um 141'500 Franken auf 305'700 Franken zu erhöhen.

Die Beschwerde gegen die Finanzausgleichsverfügung 2020 hiess das Kantonsgericht gut. Der Kanton beschloss sie nämlich schon im Juni 2019, allerdings waren das zugrunde liegende Gesetz und die entsprechende Verordnung bereits in der Fassung vom 1. Januar 2020. «Damit wendete das Finanzdepartement die geänderten Erlasse bereits vor deren Inkrafttreten an, ohne dass die anwendbaren Übergangsbestimmungen dies zugelassen hätten», begründet das Kantonsgericht seinen Entscheid.

Die Beschwerde gegen die Finanzausgleichszahlung 2021 wies das Kantonsgericht jedoch ab. Hier habe der Kanton bereits in Gesprächen zu den Fusionsvorbereitungen stets Vorbehalte angebracht, so die Begründung.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig und können beim Bundesgericht angefochten werden. (lf)

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