Schutz vor Corona im Ausgang: Kantonsgericht hebt Luzerner Sektorenregel auf – aus formalen Gründen

Ein Amt und nicht die Regierung hat Pandemie-Einschränkungen erlassen. Das war falsch, befindet das Kantonsgericht. Doch die Massnahmen könnten ohnehin bald veraltet sein.

Christian Peter Meier
Drucken
Teilen
Höchstens 100 Personen dürfen sich derzeit in einem Sektor eines Luzerner Clubs aufhalten.

Höchstens 100 Personen dürfen sich derzeit in einem Sektor eines Luzerner Clubs aufhalten.

Benjamin Manser (6. Juni 2020)

Für das Luzerner Nachtleben hatte die sogenannte Allgemeinverfügung vom 15. Juli einschneidende Konsequenzen: Diese besagt, dass an grösseren öffentlichen wie privaten Veranstaltungen, an denen das Einhalten der Covid-Schutzmassnahmen nicht möglich ist, eine Unterteilung in Sektoren mit maximal 100 Personen erfolgen muss oder eine Maskenpflicht gilt. Vor allem die Club- und Konzertszene tat sich zu Beginn teilweise schwer, sich mit dem behördlichen Befehl abzufinden. Eine Privatperson hat dagegen gar Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht – erfolgreich, wie seit gestern bekannt ist. Denn das Kantonsgericht hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung der Dienststelle Gesundheit und Sport aufgehoben werden muss.

Aber Achtung: Die Richter haben keine inhaltliche Bewertung vorgenommen. So haben sie etwa nicht geprüft, ob die Massnahmen mit übergeordnetem Recht vereinbar oder ob sie verhältnismässig sind. Gestört haben sie sich vielmehr an der Form. Man könnte auch sagen: Sie rügen eine Kompetenzüberschreitung der besagten Dienststelle. So direkt steht dies freilich nicht in der Medienmitteilung des Kantonsgerichts. Doch hält dieses fest, dass es «sich bei der Anordnung dem Inhalt nach um einen Erlass handelt». Grund: Die beschlossenen Einschränkungen betreffen das ganze Kantonsgebiet und sind – auf unbestimmte Zeit – für sehr viele Gastrobetriebe und Personen von beträchtlicher Tragweite. «Die Form hat also nicht dem Inhalt entsprochen», präzisiert Christian Renggli im Gespräch. Der Informationsbeauftragte des Kantonsgerichts spricht von «falscher Flughöhe»: «Wären etwa nur einzelne Clubs betroffen gewesen, hätte die Dienststelle dies wohl so anordnen können.»

Ein Erlass also. Erlasse allerdings – hier liegt die Krux – müssen zwingend vom Regierungsrat verabschiedet werden. Und dies wird er nun wohl auch nachholen. Er hat genau 30 Tage Zeit, einen tragfähigen Erlass auf die Beine zu stellen und zu verabschieden. So lange dauert die Beschwerdefrist, während der das Urteil beim Bundesgericht angefochten werden kann. Bis dann bleibt auch die Allgemeinverfügung in Kraft.

Luzerner Regierung will am Freitag informieren

Bei der Dienststelle Gesundheit und Sport ebenso wie beim übergeordneten Gesundheits- und Sozialdepartement hat man das Urteil zur Kenntnis genommen. Alexander Duss, juristischer Mitarbeiter im Rechtsdienst des Departements, spricht von «Ermessenssache», wo genau eine Verfügung aufhöre und ein Erlass beginne. Vor allem ist er aber froh, dass vom Gericht keine materiellen Beanstandungen gemacht wurden, «zumal die definierten Massnahmen notwendiger denn je sind – und von den Betroffenen mehrheitlich auch akzeptiert und befolgt werden».

Apropos «notwendiger denn je»: Reichen die im Juli definierten Massnahmen angesichts der auch in Luzern stark steigenden Fallzahlen überhaupt noch? Ist demnächst mit weiteren Einschränkungen zu rechnen? Klare Antworten auf diese Fragen gibt es von Gesundheitsdirektor Guido Graf noch nicht. Aber er verweist auf eine Medienkonferenz, die am Freitag stattfinden soll. Das lässt einiges vermuten, zumal Graf sagt, die erlassenen Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 würden «laufend analysiert und nötigenfalls angepasst». Wie der Gesundheitsdirektor persönlich die aktuelle Lage in Luzern einschätze, wollten wir von ihm noch wissen. Graf: «Die Situation ist anspruchsvoll.»

Hier geht es zur Allgemeinverfügung über zusätzliche Massnahmen im Kanton Luzern zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 15. Juli 2020

Mehr zum Thema