Kommentar

Luzerner Kantonsräte im Schlafwagen

Im März wurde die Session des Luzerner Kantonsrates wegen Corona abgesagt. Und auch im Mai wollen die Bürgerlichen nicht tagen - und die Verantwortung als notwendige Kontrollinstanz gegenüber der Exekutive nicht wahrnehmen? Richtig, dass SP und Grüne auf einer Durchführung bestehen.

Jérôme Martinu, Chefredaktor
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Jérôme Martinu

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Lz

«Es wäre unverantwortlich eine solche Sitzung durchzuziehen.» Die bürgerlichen Parteien inklusive GLP wollen auch im Mai wegen Corona die Session des Luzerner Kantonsrates absagen. Bereits die Märzrunde fand nicht statt. SP und Grüne sind damit überhaupt nicht einverstanden: «Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsfähig bleiben.» Das ist absolut richtig so. Kommissionsarbeit allein reicht nicht.

Natürlich, als Nicht-Regierungsparteien haben die Linken ein Eigeninteresse, dass der Parlamentsbetrieb wieder läuft. Die Bürgerlichen wiederum machen «hohes Vertrauen» in die Regierungsarbeit geltend – auch dies eine politische Motivation. Wenn aber Exekutiven weiterarbeiten, ebenso Medizinal- und Sicherheitspersonal sowie Hunderttausende Dienstleister und andere Angestellte: Warum können das nicht auch Parlamentarier? Es gebe keine dringenden Geschäfte, so ein weiterer Grund. Mit Verlaub: Ist das Politik im Schlafwagen? Will man überhaupt noch die notwendige regelmässige Kontrollarbeit gegenüber der Exekutive leisten?  

Der Kanton St. Gallen plant die Mai-Session ebenso wie das Bundesparlament. Der Zürcher Kantonsrat hat jüngst bereits wieder getagt – in einer Messehalle. Ironie hierbei: Ebendiese Forderung von FDP-Ständerat Damian Müller hat die Luzerner SP als «Selbstinszenierung» und «Entwürdigung» jüngst in Grund und Boden gestampft. Jetzt verlangt sie selber die Durchführung der Session. Das ist nur eines: entlarvend.

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