Session
Luzerner Kantonsrat behandelt 23 Vorstösse zu Härtefallmassnahmen dringlich
Das Kantonsparlament wird am Dienstag mehrere Stunden lang über Vorstösse zu Härtefallmassnahmen für in Not geratene Unternehmen reden. Die Volksvertreter dürfen dies weiterhin ohne Masken tun.
Blick auf die Pulte der Luzerner Kantonsparlamentarier in der Stadthalle.
28 dringliche Vorstösse haben Luzerner Kantonsratsmitglieder für die Januarsession vom Montag und Dienstag eingereicht, wobei ein Vorstoss inzwischen zurückgezogen wurde. 23 davon sind für die Volksvertreter tatsächlich dringlich – das heisst, sie werden am Dienstagmorgen ab 9 Uhr behandelt. Das Thema sämtlicher als dringlich eingestufter Vorstösse sind Massnahmen für wegen der Coronapandemie in finanzielle Not geratene Firmen.
Bei vier Vorstössen, welche von der Regierung nicht als dringlich eingestuft wurden, kam es zu Diskussionen. So zur Anfrage von Daniel Rüttimann (CVP, Hochdorf) über die zukünftige Förderung der Pflegeberufe. Rüttimann hielt an der Dringlichkeit fest. Unterstützung erhielt er von Sara Muff (SP, Sursee), Judith Schmutz (Grüne, Rain) und Hannes Koch (Grüne, Horw). Anders sahen dies Helen Schurtenberger (FDP, Menznau) und Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil). Das Thema sei zwar wichtig, aber nicht dringlich. Auch Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) plädierte für eine nicht dringliche Behandlung – erfolgreich: Der Vorstoss von Rüttimann erreichte das für die Dringlichkeit notwendige Zwei-Drittel-Quorum nicht.
Ebenfalls nicht dringlich behandelt wird ein Postulat von Hans Lipp (CVP, Flühli) über den Beitritt des Kantons Luzern zur Regierungskonferenz der Gebirgskantone. Eine Abstimmung war nicht nötig, weil Lipp die Dringlichkeit zurückzog. Auch Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) zog die Dringlichkeit seiner Anfrage über Rückzonungen zurück. Anders wiederum Sara Muff: Die SP-Politikerin aus Sursee hielt an der Dringlichkeit ihrer Anfrage über Wildtierkorridore fest. Auf Empfehlung von Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) lehnte das Parlament die sofortige Behandlung jedoch deutlich ab.
Wieder elektronisch abstimmen, erneut maskenfrei reden
Im Gegensatz zu den Sessionen in der Messe Luzern können die Mitglieder des Parlaments in der Stadthalle Sursee wie im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude elektronisch abstimmen, was zu Zeitersparnissen führt. Gleich gehandhabt wie in der Messe Luzern wird das Prozedere für Rednerinnen und Redner: Sie dürfen ihre Maske, die sie an den Arbeitsplätzen tragen müssen, vor dem Mikrofon ablegen.
Stadthalle Sursee: Hier tagt der Kantonsrat
Kantonsratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP, Luzern), die in Sursee aufgewachsen ist, begrüsst zu Beginn der Session neben ihren Kolleginnen und Kollegen sowie den Regierungsräten auch die Stadtpräsidentin von Sursee.
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