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Luzerner Kantonsrat bremst mit ÖV-Nein die Regierung aus – Budget unter Druck

Die Regierung versuchte den Spagat: Geld aus dem Strassenbau in den öffentlichen Verkehr umverteilen und so gleichzeitig die Kantonskasse entlasten. Die Mehrheit des Kantonsrats billigt dieses Vorgehen nicht. Damit ist klar: Das Budget 2019 steht schon jetzt auf der Kippe.
Lukas Nussbaumer
Im Symbolbild: Ein Bus beim Schwanenplatz. (Bild: Roger Grütter)

Im Symbolbild: Ein Bus beim Schwanenplatz. (Bild: Roger Grütter)

Zwei Mal appellierte Regierungspräsident Robert Küng (FDP) am Montagnachmittag an den Kantonsrat, auf das Gesetz einzutreten, das die Mittelverteilung zwischen dem Strassenbau und dem öffentlichen Verkehr neu regelt. Damit wäre die klamme Kantonskasse um 6,3 Millionen Franken entlastet worden. Eine Summe, die notwendig ist, damit der Voranschlag 2019 die strengen Vorgaben einhalten kann. «Ein gesetzeskonformes Budget», sagte Küng, «ist nur mit einem Ja zu dieser Vorlage möglich.»

Die Appelle stiessen bei CVP, SVP und Teilen der FDP auf kein Echo. So beschloss das Parlament mit 61 zu 46 Stimmen, nicht auf das Geschäft einzutreten. Der Rat folgte damit der vorberatenden Verkehrs- und Baukommission , die ebenfalls für Nichteintreten plädiert hatte. Ihr Hauptargument: Es sei falsch, zweckgebundene Mittel aus der Strassenrechnung in den allgemeinen Staatshaushalt abzuzweigen.

CVP und SVP mit der gleichen Haltung

Der Abstimmung ging im Kantonsrat eine engagiert geführte Diskussion voraus. Besonders ins Zeug legte sich der Marbacher CVP-Kantonsrat Pius Kaufmann. Es sei nicht korrekt, wie die Regierung dieses Geschäft aufgegleist habe: «Es kann ja nicht sein, dass die Verabschiedung eines gesetzeskonformen Budgets im Oktober nur dann möglich ist, wenn wir jetzt eine Gesetzesänderung vornehmen.»

Bei der SVP kam diese Haltung gut an. Deren Sprecher Daniel Keller (Udligenswil) sagte, die Regierung betreibe «Zahlenschieberei», zweckgebundene Mittel würden zweckentfremdet, und im Strassenbau würden künftig «Millionen fehlen». Letztlich gehe es «nur darum, Löcher in der Staatskasse zu stopfen». Der Finanzhaushalt müsse andersweitig in Ordnung gehalten werden, so Keller. Und machte gleich einen Vorschlag: «Bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald könnte man Millionen sparen, wenn auf viele nutzlose Projekte verzichtet würde.»

Teile der FDP sowie SP, Grüne und GLP unterliegen

Gespalten war – für einmal – die FDP-Fraktion. Eine Zweidrittels-Mehrheit empfehle jedoch Eintreten auf die Vorlage, berichtete Sprecher Herbert Widmer. «Tun wir das nicht, fehlen in der Kasse des Kantons 6,3 Millionen Franken», warnte der Stadtluzerner Freisinnige vor den Folgen eines Neins. Eine Mehrheit der Fraktion plädiere im Übrigen dafür, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen, um es eingehend diskutieren zu können. Dafür sprach sich auch Widmers Fraktionskollege Erich Leuenberger (Nebikon) aus. Er schlug zudem vor, die Umverteilung der Mittel zeitlich zu begrenzen.

Support erhielten Widmer und Leuenberger von SP, Grünen und GLP, wie deren Sprecher Marcel Budmiger (Luzern), Hannes Koch (Luzern) und Markus Hess (Nottwil) erläuterten. Der öffentliche Verkehr könne die zusätzlichen Mittel gut brauchen, die Kantonskasse ebenso, sagte Koch. Hess sprach von den 27 Millionen, die im Strassenbautopf wegen des im letzten Jahr fehlenden Budgets brach liegen würden. Ergo könne Geld in den Ausbau des ÖV gepumpt werden. Budmiger warb für eine Rückweisung an die VBK, weil der enge Budgetrahmen zur Zeit der Beratung in der Kommission nicht bekannt gewesen sei.

2009 verteilte der Kantonsrat Mittel um – in die umgekehrte Richtung

So eindringlich Baudirektor Robert Küng und mit ihm die Vertreter von SP, Grünen und GLP für die Umverteilung warben: Die bürgerliche Mehrheit beurteilte die Sachlage anders – und liess sich auch nicht von einem Beispiel Küngs überzeugen, das neun Jahre zurückliegt: Damals, als es dem Kanton finanziell gut ging, wurden 69 Millionen von der Staatskasse in den Strassenbau verschoben.

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