Luzerner Kantonsrat

Die Luzerner Regierung muss zur Pflegeinitiative der CVP einen Gegenvorschlag ausarbeiten

Die CVP verlangt mit ihrer Privatpflege- und Betreuungsinitiative Steuerabzüge für Personen, die freiwillig hilfsbedürftige Menschen pflegen. Das Grundanliegen kommt im Luzerner Kantonsrat gut an.

Lukas Nussbaumer
Drucken
Teilen

Eine Verkomplizierung des Steuersystems, falsche Anreize, Doppelspurigkeiten mit dem Bund, Ungleichbehandlung gegenüber anderer Freiwilligenarbeit: Für die Luzerner Regierung ist die im Mai 2019 zu Stande gekommene Pflege- und Betreuungsinitiative der CVP ersatzlos zu streichen. Das heisse gleichzeitig, ein Gegenvorschlag sei nicht nötig, betonte die Exekutive Mitte Mai dieses Jahres. Und hielt im gleichen Atemzug fest: Sie wolle nach Massnahmen des Bundes allfällige Lücken im Kanton Luzern schliessen, denn die unentgeltliche und freiwillige Betreuung hilfsbedürftiger Personen sei «wertvoll» und verdiene «grosse Anerkennung». Die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden bei einer Umsetzung der CVP-Gesetzesinitiative bezifferte die Regierung auf knapp zehn Millionen Franken.

Die grosse Mehrheit des Luzerner Kantonsrats beurteilte das Volksbegehren der grössten Luzerner Partei am Montagnachmittag ähnlich. Ein Abzug von 5000 Franken beim steuerbaren Einkommen sei nicht die richtige Honorierung für die freiwillige und unentgeltliche Betreuung von Pflegebedürftigen. Das Grundanliegen der Initiative jedoch sei unterstützungswürdig. Deshalb müsse die Regierung einen Gegenvorschlag dazu ausarbeiten. Dafür gab das Parlament der Regierung auf Antrag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hin Rahmenbedingungen mit auf den Weg. So muss sich der Gegenentwurf am Kernanliegen der Initiative orientieren, er muss sich ausserhalb des Steuerrechts bewegen, und das Kostenvolumen soll maximal dem Initiativbegehren entsprechen, wobei nicht nur der Kanton Kosten übernehmen kann.

CVP zieht ihre Initiative je nach Wortlaut des Gegenvorschlags zurück

WAK-Präsidentin Yvonne Hunkeler (CVP, Grosswangen) und die Fraktionssprecher stützten das Argument der Regierung, mit der Initiative würde das ohnehin komplizierte Steuersystem noch verkompliziert. Zudem würden Steuerabzüge bei niedrigen Einkommen wenig oder gar nicht wirken, während sie bei hohen Einkünften aufgrund der Progression stärker ins Gewicht fielen. Das könne ja nicht das Ziel der Initianten sein, sagte etwa FDP-Sprecherin Heidi Scherer (Meggen): «Die Initiative ist gut gemeint, aber nur begrenzt gut gemacht.»

Dennoch sei das Anliegen der CVP zu wichtig, um die Initiative einfach abzulehnen, fanden Scherer und die weiteren Redner. Ergo sei ein Gegenentwurf der richtige Weg, um dem Grundanliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Haltung vertraten neben Scherer auch Daniel Keller (SVP, Udligenswil), Simone Brunner (SP, Luzern) und Samuel Zbinden (Grüne, Sursee). Auch CVP-Sprecher Hans Lipp befürwortete die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags – aber nicht, ohne zuerst die kostendämpfende Wirkung des eigenen Volksbegehrens zu rühmen und auf andere Kantone und Gemeinden hinzuweisen, die betreuende Personen mit finanziellen Beiträgen unterstützen würden. Der Flühler Parlamentarier stellte gleichzeitig in Aussicht, die Initiative zurückzuziehen – «je nach Wortlaut des Gegenvorschlags».

Regierung begründet Offenheit für Gegenvorschlag mit neuen Erkenntnissen

Eine andere Haltung als jene der WAK nahm einzig die GLP ein. Sie biete nicht Hand dazu, eine missratene Initiative mit einem Gegenvorschlag zu retten, sagte Sprecherin Ursula Berset (Buchrain).

Regierungspräsident und Finanzdirektor Reto Wyss zeigte sich vor der Abstimmung über den Rückweisungsantrag offen für die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur Initiative seiner Partei. Der CVP-Politiker begründete diese Abkehr von der noch im Mai eingenommenen Haltung der Regierung mit neuen Erkenntnissen. So seien nun Eckpunkte bekannt, wie der Bund die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung verbessern wolle. Das sei vor einem halben Jahr noch nicht der Fall gewesen.