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Luzerner Kantonsrat: Direkt aus den Parteien

Am Montag, 9. September, und Dienstag, 10. September, sowie am 16. September trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Die sechs Fraktionen geben Einblick in Geschäfte, die sie bewegen.

CVP: Individuelle Prämienverbilligung

Priska Wismer, Kantonsrätin CVP, Rickenbach

Priska Wismer,
Kantonsrätin CVP, Rickenbach

Die individuelle Prämienverbilligung (IPV) war in den vergangenen Jahren Inhalt wichtiger Debatten. Die CVP hat sich wiederholt stark dafür gemacht, dass die IPV nicht weiter gekürzt werden darf, da der IPV grösster Stellenwert bei der Armutsbekämpfung zufällt. Leider wurden, genötigt durch die Ablehnung der Steuererhöhung im Mai 2017, Kürzungen und Rückzahlungen auch in diesem Bereich getätigt. Eine solche Situation wird sich nicht mehr wiederholen, denn nun liegen die Prämienverbilligungs-Initiative sowie ein vom Regierungsrat unterbreiteter Gegenvorschlag vor.

Selten regelt ein Gegenentwurf die Anliegen der Initiative differenzierter und lückenloser als die Initiative selbst. In diesem Fall ist es jedoch so. Der Gegenentwurf erfüllt einerseits die Anliegen der Initianten und trägt andererseits dem Bundesgerichtsurteil vom Januar 2019 Rechnung. Er schreibt eine Richtprämie fest, beziffert die maximale Belastung für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, sodass diese wirkungsvoll entlastet werden können, und berücksichtigt die finanzielle Situation der Haushalte durch das Einführen einer Einkommensgrenze besser.

Mit der Zustimmung zum Gegenentwurf unterstützt die CVP diese wichtigen Massnahmen. Gleichzeitig halten wir an der Aufhebung der Benachteiligung von verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der Berechnung der IPV fest, welche ein Postulat von Gerda Jung fordert.

SVP: Verkehr steuern? Ja, aber ohne Ideologie

Räto Camenisch, Kantonsrat SVP, Kriens

Räto Camenisch,
Kantonsrat SVP, Kriens

Aufgrund von zwei Vorstössen wird eine Verbesserung des Verkehrsmanagements zur Sprache kommen. An und für sich eine gute Sache, kann man doch mit moderner digitaler Technik viel in der Verbesserung der Verkehrsflüsse durch intelligente Steuerung und Adaptationen der Verkehrswege erreichen. Das wird ja bisher schon gemacht, aber offensichtlich mit einer «ideologischen» Bevorzugung von ÖV Langsamverkehr. Eine Verbesserung würde vor allem bedeuten, wenn alle Verkehrsträger auf Augenhöhe ihre Bedürfnisse einbringen könnten. Aber da liegt der Haken!

Wir befürchten künftig eine noch mehr MIV-feindlich beeinflusste Planung. Deshalb bestehen wir auf dem Einbezug notwendiger strassenbaulicher Massnahmen. Einem derartigen Management, basierend auf fremden Erfahrungen und unseren wirklichen Bedürfnissen, würden wir gerne zustimmen. Die gängige Praxis ist aber heute schon so «links-grün» gefärbt, dass wir gezwungen sind, Bauprojekte vorzuschlagen oder zu fördern.

So haben wir einen Vorstoss im Luzerner Stadtparlament platziert zur Verbreiterung der Quai-Brücke auf sechs Spuren, da bei zwei geplanten Busspuren für den Autoverkehr nur noch zwei Fahrbahnen bleiben würden! Auch befürworten wir eine Spange Nord, um ein drohendes Ausfahrtsdebakel in Kriens zu verhindern. Auch wir wollen ein besseres Verkehrsmanagement, aber es gibt Bedenken zu dessen Handhabung durch links-grün motivierte Planer und Politiker.

FDP: Geplantes Wehr zu teuer

Othmar Amrein, Kantonsrat FDP, Eschenbach

Othmar Amrein,
Kantonsrat FDP, Eschenbach

In den letzten Jahren haben heftige Stürme mit grossen Niederschlägen auch im Kanton Luzern zu Überschwemmungen geführt. Wohnsiedlungen wurden verschüttet und Infrastrukturen zerstört. Ein verstärkter Hochwasserschutz ist notwendig. Die FDP Fraktion befürwortet deshalb die Sanierungen beim Steibärebach in Triengen und bei der Sure in Oberkirch und Sursee.

Gemäss Bundesgesetz müssen Gewässer, die saniert werden, den heutigen Hochwasserschutznormen entsprechen und gleichzeitig renaturiert werden. Die beiden Projekte tragen diesen Vorgaben Rechnung. Damit sind die Bundesbeiträge gesichert.

In der Gemeinde Triengen soll der Steibärebach für kommenden Hochwasser vorbereitet werden. Mit diesem Projekt werden der eingedolte Bach und diverse Werkleitungen aus der Grundwasserzone heraus verlegt. Die Sanierung im oberen Bachbereich schützt ein gewerblich genutztes und bewohntes Gebiet gegen allfällige Hochwasser.

Auf dem Gemeindegebiet von Oberkirch und Sursee soll die Sure saniert und renaturiert werden. Mit dem Hochwasserrückhaltebecken im Gebiet Münige kann die Altstadt von Sursee bei extremen Niederschlägen vor den Fluten geschützt werden. Das fast hundertjährige Wehr beim Ausfluss aus dem Sempachersee wird neu erstellt. Für die FDP-Fraktion ist die Ausführung des Wehres übertrieben. Sie fordert eine einfachere Lösung und damit eine deutliche Kostensenkung.

SP: Gegenvorschlag braucht Feinschliff

Yvonne Zemp Baumgartner, Kantonsrätin SP, Sursee

Yvonne Zemp Baumgartner, Kantonsrätin SP, Sursee

Die Kosten für die Krankenkassenprämien belasten die Luzerner Bevölkerung nach wie vor stark. Dank dem Bundesgerichtsentscheid, den die SP erwirkt hat, kommen wieder mehr Menschen in den Genuss einer Prämienverbilligung. Dieser Entscheid hat auch national für viele Menschen einen positiven Effekt, da mehrere Kantone Anpassungen vorgenommen haben.

Die Einsicht und der Wille der Luzerner Regierung sind da, das Bundesgesetz nun korrekt anzuwenden und nicht nur Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen und Menschen an der Armutsgrenze durch Prämienverbilligungen zu entlasten, sondern auch Kinder und Familien mit mittleren Einkommen.

Der von der Regierung erarbeitete Gegenvorschlag zur kantonalen SP Prämieninitiative ist in dem Sinne als Entgegenkommen und Eingeständnis zu verstehen. Es gibt aus unserer Sicht noch Korrekturen vorzunehmen, welche alleinstehende Menschen mit tiefen Einkommen ebenfalls entlastet.

Wir möchten verhindern, dass wir für eine weitere Zielgruppe die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben vor Gericht erkämpfen müssen. Somit hoffen wir auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Prämienverbilligung für alle Bevölkerungsgruppen – und zwar langfristig und verlässlich.

Grüne: Kunststoff-Recycling ist ein Bedürfnis

Gabi Kurer, Kantonsrätin Grüne, Luzern

Gabi Kurer,
Kantonsrätin Grüne, Luzern

Bereits in mehreren Kantonen (unter anderem Thurgau, Uri, Schwyz, Aargau, Zürich) wird der Kunststoff separat gesammelt und bis zu 60 Prozent rezykliert. Der Rest wird verbrannt. Für eine effizientere Aufbereitung in der Schweiz fehlt noch die nötige Menge an gesammeltem Kunststoff. Deshalb soll sich der Kanton Luzern endlich den anderen Kantonen anschliessen, um diese Effizienz zu steigern. Denn auch im Kanton Luzern besteht in der Bevölkerung das Bedürfnis, Kunststoffe zu sammeln, um diese wiederzuverwerten.

Die Regierung möchte aber darauf verzichten, da die durch den Kunststoff erzeugte Abwärme Strom produziert. Dies widerspricht den Informationen der Real Luzern über das Sammeln von Kunststoffabfällen: «Mit weniger Kunststoffen im Kehricht könnte mehr Abfall verbrannt werden, was wiederum grössere Einnahmen bescheren würde. Die verkaufte Energiemenge würde gleich bleiben, (…)», heisst es auf der Homepage der Real Luzern.

Die Effizienz der Verbrennung würde also gesteigert, und die Ressource Kunststoff könnte wiedergenutzt werden. Allein durch das Nichtverbrennen von Plastik wird enorm viel CO2 eingespart. Die Bevölkerung will Kunststoffe sammeln. Die Bevölkerung würde dafür auch bezahlen (Verursacherprinzip). Der Kunststoff als Wärmeerzeuger wird nicht benötigt. Mehrere Kantone sammeln bereits Kunststoffe. Auf was warten wir noch?

GLP: Verhältnismässigkeit und Transparenz

Claudia Huser, Kantonsrätin GLP, Luzern

Claudia Huser,
Kantonsrätin GLP, Luzern

Transparenz – gerade diese Woche haben wir es in dieser Zeitung gelesen: Luzern tut sich schwer damit – nicht nur beim Öffentlichkeitsprinzip, das in der Schweiz definitiv zum courant normal geworden ist – auch bei der Kommunikation von Vormieten. Mit der Initiative «Fair von Anfang an dank transparenter Vormiete» wird die Offenlegung des Mietzinses von Vormietern in einem Standardformular als Regel gefordert. Dies ist in vielen Kantonen seit Jahren Praxis.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, mit der Begründung, dass diese zusätzliche Transparenz nicht nötig ist. Zudem argumentiert die Regierung, dass das heutige Recht ausreichend sei. Damit hat der Regierungsrat grundsätzlich recht, denn faktisch besteht bereits heute die Möglichkeit, als Gemeinde oder Region eine Formularpflicht beim Regierungsrat anzufordern. Nur stellt sich für die GLP die Frage, was passieren müsste, damit der Regierungsrat diese auch bewilligt. So hat die Stadt Luzern vor zwei Jahren die Formularpflicht beantragt und einen negativen Entscheid erhalten.

Es besteht Handlungsbedarf – aber agieren wir verhältnismässig. Darum fordern wir einen Gegenentwurf zur Initiative, der den Gemeinden die Kompetenz gibt, eine Formularpflicht auf kommunaler Ebene zu erlassen. Dies entspricht der hohen Gemeindeautonomie im Kanton Luzern und löst ein berechtigtes Anliegen auf verhältnismässige Art und Weise.

Hinweis: Die Kantonsratssession (Bahnhofstrasse 15, Luzern) ist öffentlich und dauert an den Montagen von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr, am Dienstag von 9 bis 11.30 Uhr.

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