Luzerner Kantonsrat erachtet acht Vorstösse als dringlich

Die 120 Luzerner Kantonsparlamentarier wollen schnell über Heizpilze vor Restaurants und über eine Maskenpflicht in Läden reden. Die Phosphor- und Ammoniakbelastung rund um den Baldeggersee hingegen wird später thematisiert.

Lukas Nussbaumer
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Der Kantonsrat tagt, hier an der Sommersession.

Der Kantonsrat tagt, hier an der Sommersession.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 23. Juni 2020)

Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montagmorgen darüber unterhalten, über was er in der laufenden Session unbedingt reden will. Dazu gehören eine allfällige Erhöhung der Ressourcen für das Contact-Tracing, Schutzmassnahmen in Kulturbetrieben und Restaurants, die eventuelle Aufhebung des Verbots für Heizpilze vor Restaurants und die Frage, ob in Läden dereinst eine generelle oder differenzierte Maskenpflicht gelten soll. Vorstösse dazu werden am Dienstagmorgen diskutiert – vor den einmal jährlich durchgeführten Ausflügen der sechs Fraktionen.

Als nicht dringlich erachtet die Mehrheit des Kantonsparlaments die Phosphor- und Ammoniakbelastung rund um den Baldeggersee. Nicht deshalb, weil das Problem klein ist, sondern weil Verfahren laufen. So haben die Luzerner Bauern den Kanton vor Gericht gezerrt, weil sie die Massnahmen für die Reduktion der Phosphor- und Ammoniakbelastung als zu einschneidend empfinden. Auch die Umweltverbände haben ein Verfahren angestrengt: bei der Gesamtregierung gegen das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, das Gesetze nicht umgesetzt oder verschleppt habe. Als ebenso wenig dringlich schätzt das Kantonsparlament die Umsetzung des Ladenschlussgesetzes im Kanton Luzern ein.

Mit Sicherheit debattiert wird in der Session, die am Montag, Dienstagmorgen und am Montag, dem 14. September, stattfindet, über die Gründung einer Aktiengesellschaft für die Entwicklung des Campus Horw. Auch eine Revision des Gesundheitsgesetzes und ein Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern stehen auf der Traktandenliste – genauso mehr als 40 Vorstösse.

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