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Kanton Luzern: Parlament erklärt zwei Vorstösse für dringlich

Die Luzerner Regierung kann sich vor den Abstimmungen über die Fair-Food-Initiative und über die kantonale Bildungsinitiative vom 23. September erklären. Das Parlament sprach zwei Vorstössen die Dringlichkeit zu.
Lukas Nussbaumer

Wie gut sind die Anstellungsbedingungen für die Lehrer im Kanton Luzern? Mindestens dem Standard anderer Deutschschweizer Kantone entsprechend? So, wie das die Regierung im Abstimmungsbüchlein zur Bildungsinitiative beschreibt? Oder gefährden die knappen Finanzen die Qualität und das Angebot an den Schulen? So, wie das die Regierung im aktuellen Aufgaben- und Finanzplan festhält?

Antworten auf diese Fragen gibt es am 17. September ab 9 Uhr. Der Kantonsrat erklärte am Montag eine Anfrage von Urban Sager (SP, Luzern) für dringlich – mit 84 zu 28 Stimmen. Gegen die Dringlichkeit votierte vorab die SVP. Explizit für eine schnelle Behandlung sprach sich Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Mitglied Gaudenz Zemp (St. Niklausen) aus. Zemp ist Mitglied des Komitees, das die Bildungsinitiative zur Ablehnung empfiehlt.

Fair-Food-Initiative wird Thema im Luzerner Kantonsrat

Auch eine eidgenössische Vorlage, nämlich die Fair-Food-Initiative, wird im Luzerner Kantonsrat zu reden geben. Das Parlament sprach einer Anfrage von Ruedi Amrein (FDP, Malters) die Dringlichkeit mit 85 zu 27 Stimmen zu. Die Regierung soll beispielsweise erklären, welche Auswirkungen die Initiative auf die Luzerner Landwirtschaft hätte.

Vier weitere Vorstösse, für die ebenfalls Dringlichkeit beantragt wurde, erreichten das notwendige Quorum nicht. Sie werden an einer der nächsten Sessionen diskutiert.

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