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Luzerner Kantonsrat genehmigt Jahresberichte – trotz Kritik von links

Der Luzerner Kantonsrat segnet die positive Jahresrechnung des Kantons haushoch ab. Dennoch äussert Links-Grün happige Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen Jahre.
Lukas Nussbaumer
Das Kantonsrat an seiner Sommersession. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 17. Juni 2019)

Das Kantonsrat an seiner Sommersession. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 17. Juni 2019)

Ein Überschuss von fast 70 Millionen Franken, was gegenüber dem Budget einer Verbesserung von gegen 120 Millionen Franken entspricht: Dieses gute Ergebnis nahm die Mehrheit des Luzerner Kantonsrats am Montagnachmittag erfreut zur Kenntnis. Er hiess den Jahresbericht deshalb mit 107 zu 2 Stimmen bei 8 Enthaltungen gut. Das Budget des Kantons beträgt rund 3,7 Milliarden Franken.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen CVP, FDP und SVP wurden nicht müde, die finanzielle Situation des Kantons zu loben. CVP-Sprecher Adrian Nussbaum (Hochdorf) sagte, der Kanton befinde sich inzwischen auf einem guten Weg, auch wenn die Früchte der Tiefsteuerstrategie etwas später als ursprünglich erwartet geerntet werden könnten. Auch SVP-Votant Dieter Haller (Luzern) rühmte den Schuldenabbau der letzten Jahre und die «massiv gesteigerte Investitionsfähigkeit». Die Aussichten auf eine definitive Konsolidierung der Finanzen seien gut. Das fand auch FDP-Sprecher Patrick Hauser (Adligenswil). So seien die Steuererträge gestiegen, und die Verwaltung gehe mit den Mitteln haushälterisch um.

SP: Konsolidierung «in weiter Ferne»

Für SP, Grüne und Grünliberale präsentiert sich die finanzielle Lage weniger rosig. SP-Sprecher David Roth (Luzern) wies darauf hin, dass auch der Bund, andere Kantone sowie viele Gemeinden besser als budgetiert abgeschlossen haben. Das gute Resultat auf die eigene Fahne zu schreiben, sei deshalb nicht angebracht, auch wenn der hohe Überschuss etwas Entspannung in die Finanzdebatte bringe. Eine nachhaltige Konsolidierung sei «in weiter Ferne», so Roth.

Urban Frye, Grüner Stadtluzerner Kantonsrat, geisselte die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre. Der hohe Überschuss sei hauptsächlich der doppelt so hohen Gewinnausschüttung der Nationalbank zu verdanken, die 64 statt 32 Millionen Franken nach Luzern überwiesen habe, und verschiedenen Sparübungen. Eine Mehrheit der Grünen Fraktion werde sich deshalb ihrer Stimme enthalten.

GLP-Sprecher Urs Brücker freute sich zwar über den satten Überschuss. Der Gemeindepräsident von Meggen sagte aber auch, einige Sparmassnahmen seien übertrieben gewesen. Dennoch genehmige seine Fraktion die Jahresrechnung.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann äusserte sich zum letzten Mal zu einer Jahresrechnung – er übernimmt am 1. Juli das Bildungs- und Kulturdepartement von Reto Wyss, der in die Finanzen wechselt. Der parteilose Krienser bezeichnete die finanzielle Lage des Kantons als «komfortabel». Auch habe Luzern die Probleme wegen der sinkenden Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleich grösstenteils überwunden. Mit Blick in die Zukunft sagte Schwerzmann, Luzern könne «jetzt wieder vorsichtig gestalten». Dennoch gelte es, nicht übermütig zu werden, da sich die Wirtschaft wohl am Ende einer Hochkonjunkturphase befinde.

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