Luzerner Kantonsrat heisst Rechnung 2019 gut, Finanzstrategie bleibt jedoch politischer Zankapfel

Der Kantonsrat hat die überaus positive Jahresrechnung 2019 abgenickt. In der Diskussion zeigen sich jedoch nach wie vor tiefe finanzpolitische Gräben.

Dominik Weingartner
Drucken
Der Luzerner Regierungsrat an der Sitzung vom 18. Mai in der Messe Luzern Allmend.

Der Luzerner Regierungsrat an der Sitzung vom 18. Mai in der Messe Luzern Allmend.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 18 Mai 2020)

Ein Plus von 64,1 Millionen Franken und damit ein um über 105 Millionen Franken besserer Abschluss als budgetiert: Auf den ersten Blick sollte die Jahresrechnung 2019 des Kantons Luzern in allen politischen Lagern Grund zur Freude sein. Doch über die Finanzpolitik des Kantons wird seit Jahren leidenschaftlich gestritten. Das hat sich auch mit dem guten Jahresabschluss nicht geändert.

Die Hauptfragen gestern im Kantonsrat lauteten: Ist die Strategie der Regierung verantwortlich für den guten Rechnungsabschluss? Oder sind es nicht doch ausserordentliche Erträge, wie etwa die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Kantone?

Erfolgreicher Kurs oder Zufall?

Für die bürgerlichen Parteien ist klar: 2019 wurden die Früchte der umstrittenen Steuer- und Finanzstrategie geerntet. «Der gute Abschluss ist das Ergebnis der bürgerlichen Finanzpolitik», sagte Guido Roos (CVP, Wolhusen). Die CVP ermutige den Regierungsrat darum, «den eingeschlagenen Kurs weiterzuführen». Auch Reto Frank (SVP, Meggen) anerkannte: «Der Kanton setzt seine Steuerstrategie und seine Ausgabendisziplin erfolgreich fort.» Dadurch sei «Luzern gut gerüstet, um unvorhersehbare Ereignisse zu meistern». Auch Patrick Hauser (FDP, Adligenswil) stellte klar: «Der Überschuss zeigt, dass sich die Massnahmen der letzten Jahre auszahlen.»

Die Ratslinke sieht dies naturgemäss ganz anders. David Roth (SP, Luzern) wies auf die gegenüber Budget um rund 10 Millionen Franken zu tiefen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen hin. «Natürliche Personen kompensieren die fehlenden Einnahmen bei den juristischen Personen. Dabei sollte eine funktionierende Steuerstrategie die Bürger entlasten», so der SP-Präsident. Urban Frye (Grüne, Luzern) sagte: «Das positive Ergebnis besteht im Wesentlichen aus Zuwendungen, für die der Regierungsrat nichts kann.» Michèle Graber (GLP, Udligenswil) sprach von einem «strukturellen Problem» in den Kantonsfinanzen. Ohne die Dividendenzahlungen der Kantonalbank könnte der Kanton seine Aufwände nämlich nicht finanzieren. Dieser Umstand «verschleiert den Zustand der Kantonsfinanzen» und stelle eine «grosses Klumpenrisiko» dar, so Graber.

Corona überschattet gutes Ergebnis

Trotz dieser Differenzen über die Steuerstrategie des Kantons hiess der Kantonsrat den Jahresbericht 2019 schliesslich ohne Widerstand gut. Denn eines ist den Kantonsrätinnen und Kantonsräten über alle Parteigrenzen hinweg klar: Die Coronakrise wird die Finanzlage des Kantons kräftig durchschütteln. Über erste Hochrechnungen über die Auswirkungen des Virus auf die Kantonsfinanzen wird Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) am Freitag informieren.

Doch der politische Streit um den Umgang mit der Krise ist längst entbrannt. SP und Grüne fordern ein stärkeres Eingreifen des Kantons. «Der passive Umgang unserer Regierung mit Corona verschärft die Situation der Betroffenen», sagte etwa David Roth. Der Regierungsrat selber sieht sich weiter in einer ergänzenden Rolle zu den Massnahmen des Bundes. Dieser Kurs wird auch von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gestützt, wie die Debatte gestern zeigte.

Reto Wyss wies zudem darauf hin, dass die Bewältigung der Krise schwieriger wäre, hätte man in den vergangenen Jahren dank Ausgabendisziplin so gute Abschlüsse verzeichnet. «Wir haben im vergangenen Herbst über Sinn und Zweck des Ausgleichskontos debattiert. Jetzt ist das glasklar.» Auf diesem Konto sind 271 Millionen Franken. Die Schuldenbremse sei «krisentauglich», so Wyss. Und der Regierungsrat strebe trotz Coronakrise «mittelfristig ausgeglichene Haushalte» an.