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Luzerner Kantonsrat ist gegen mehr Geld für verbilligte Krankenkassenprämien

Kanton und Gemeinden werden im kommenden Jahr ihre Beiträge an die Prämienverbilligung nicht erhöhen. Das hat der Luzerner Kantonsrat am Dienstag auf Antrag der Regierung hin beschlossen.
Lukas Nussbaumer
Die SP des Kantons Luzern hat im Februar vor dem Regierungsgebäude ihre Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung - Abbau verhindern» eingereicht. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 2. Februar 2018)

Die SP des Kantons Luzern hat im Februar vor dem Regierungsgebäude ihre Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung - Abbau verhindern» eingereicht. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 2. Februar 2018)

Für SP-Kantonsrat Jörg Meyer aus Adligenswil ist klar: Der Kanton und die Gemeinden sollen mehr Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämien zur Verfügung stellen. Während der Bund seine Beiträge laufend erhöhe, gingen die kantonalen Mittel stetig zurück, monierte Meyer am Dienstag im Parlament.

Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments lehnte Meyers Postulat auf Antrag der Regierung hin mit 84 zu 21 Stimmen jedoch ab. Schliesslich habe der Kantonsrat die Höhe der Verbilligungen mit seinem Ja zum Budget und zum Finanzplan im Oktober erst gerade festgelegt, argumentierte beispielsweise Claudia Huser Barmettler (GLP, Luzern).

Auch die Sprecher von CVP, FDP und SVP, nämlich Marlis Roos Willi (Menznau), Helen Schurtenberger (Menznau) und Armin Hartmann (Schlierbach), stellten sich gegen den Vorstoss Meyers, der auch von den Grünen Kantonsräten unterzeichnet wurde. Entsprechend machte sich Christina Reusser (Grüne, Ebikon) für die Überweisung des Postulats stark.

Bundesbeiträge steigen stark – Luzerner minim

2019 werden im Kanton Luzern 176 Millionen Franken für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeschüttet. 39,5 davon stammen vom Kanton und den Gemeinden, die sich den Kantonsbeitrag hälftig teilen. Das sind 2,7 Millionen weniger als heuer.

Der Bund erhöht seine Beiträge bis 2022 von aktuell 131,3 Millionen Franken auf 153,5 Millionen. Jene des Kantons bleiben beinahe gleich hoch: Sie belaufen sich heuer auf 42,2 Millionen, 2022 sollen es gemäss Finanzplan 43,6 Millionen sein. Total sollen 2022 im Kanton Luzern also 197,1 Millionen Franken für die Prämienverbilligung ausgeschüttet werden.

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