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Luzerner Kantonsrat ist gegen die Offenlegung von Vormieten

Der Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband verlangt in einem Formular die Offenlegung des Mietzinses, wenn es zu einem Mieterwechsel kommt. Die Mehrheit des Kantonsrats hält davon nichts – wie die Regierung.
Lukas Nussbaumer
Ein Mann trägt während eines Umzugs eine Kartonschachtel in eine Wohnung. (Symbolbild Keystone)

Ein Mann trägt während eines Umzugs eine Kartonschachtel in eine Wohnung. (Symbolbild Keystone)

Wenn der Leerwohnungsbestand im Kanton Luzern unter 1,5 Prozent liegt, sollen Vermieter den Mietzins des Vormieters für den Nachmieter in einem Formular offenlegen müssen. Das fordert der Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband in einer Mitte April 2018 eingereichten Volksinitiative. Der Kantonsrat lehnt dieses Volksbegehren in der Schlussabstimmung mit 71 zu 40 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab, wie sich am Montag zeigte.

Bürgerliche: Der Wohnungsmarkt funktioniert

Für die Initiative sprachen sich SP, Grüne und GLP aus, dagegen votierten CVP, SVP und FDP. Gegen die Offenlegung der Mietzinse sprach sich auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) aus, wie deren Präsident Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) zu Beginn der angeregten Debatte erläuterte.

Für die Ratsmehrheit war klar: Der Mietwohnungsmarkt funktioniert, die Zahl der leer stehenden Wohnungen steigt. Es braucht die Initiative deshalb nicht, so Gerda Jung (CVP, Hildisrieden), Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil) und Stephan Betschen (FDP, Buchrain). In die gleiche Kerbe hieb Regierungspräsident und Justizdirektor Paul Winiker (SVP).

Linke: Es gibt ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger (Luzern) verteidigte die Initiative. Es gehe auch darum, für eine Senkung der Mietzinsen zu sorgen, denn es komme bei Mieterwechseln zu teils ungerechtfertigten Zinserhöhungen. Budmiger: «Die Initiative stärkt alle Mieter und auch alle fairen Vermieter.» Das habe im Jahr 2013 im Übrigen auch die Luzerner Regierung festgestellt, die sich damals für die Offenlegung der Vormieten ausgesprochen und argumentiert hatte, die Formularpflicht schaffe Transparenz und könne eine mietzinssenkende Wirkung haben. Der Kantonsrat hielt dies damals jedoch für keine gute Idee.

Support erhielt Budmiger von der Grünen Ebikoner Kantonsrätin Christina Reusser. Ihre Fraktion befürworte die Initiative selbstverständlich. Schliesslich habe ihr ehemaliger Kantonsrat und heutiger Nationalrat Michael Töngi exakt dies schon 2012 gefordert. Reusser betonte zwar, dass sich viele Vermieter korrekt verhalten würden. Dennoch gebe es schwarze Schafe, und diese müssten mit der Formularpflicht zur Transparenz gezwungen werden.

GLP wollte Formularpflicht den Gemeinden überlassen

Einen anderen Ansatz verfolgte Claudia Huser von der GLP. Die Stadtluzerner Politikerin verlangte von der Regierung die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs zur Initiative. Darin sollte es den Gemeinden überlassen werden, ob sie die Formularpflicht einführen wollen.

Das wiederum stiess bei Armin Hartmann auf Ablehnung. Der Präsident des Hauseigentümerverbands Luzern und SVP-Kantonsrat aus Schlierbach sagte, der GLP-Vorschlag sei beispielsweise für die Stadt Luzern untauglich: «In der Neustadt herrschen andere Marktverhältnisse als in Littau.» Das fand auch die Mehrheit des Parlaments. Es lehnte den Antrag von Claudia Huser nach längerer Diskussion mit 71 zu 41 Stimmen ab – wie das schon in der vorberatenden GASK der Fall war. Zur Freude von Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker, der den GLP-Antrag als formell ungültig bezeichnete und ihn auch inhaltlich für nicht zielführend hielt.

Auf Bundesebene scheiterte eine landesweite Einführung der Formularpflicht 2016. Sowohl der National- als auch der Ständerat beschlossen, nicht auf eine entsprechende Revision des Mietrechts einzutreten. Der Verwaltungsaufwand für die Vermieter sei unverhältnismässig, wurde etwa argumentiert.

Diese Themen wurden am Montag im Kantonsrat behandelt:

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