Luzerner Kantonsrat lehnt Strompreisinitiative ab

Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montag erwartungsgemäss gegen die Volksinitiative «für tiefere Strompreise und sichere Arbeitsplätze» ausgesprochen. Er empfiehlt den Stimmberechtigten mit 84 zu 0 Stimmen, das Volksbegehren abzulehnen.

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Die Initiative will die Politik dazu bringen, sich für tiefere Strompreise einzusetzen. Der Kanton habe für eine sichere, diskriminierungsfreie und wirtschaftliche Energieversorgung zu sorgen, und zwar zu möglichst günstigen Preisen und unter Mithilfe eines intelligenten, glasfasergesteuerten Stromnetzes. Konzessionsabgaben an die Gemeinden solle es nicht mehr geben.

Das Kantonsparlament lehnte die Initiative vor allem deshalb ab, weil es an den Konzessionsabgaben festhalten will. Andere Anliegen des Volksbegehrens nahm der Rat dagegen in das neue Stromversorgungsgesetz auf. Das Gesetz wurde in zweiter Lesung mit 84 zu 1 Stimmen angenommen. Es ist kein Gegenvorschlag zur Initiative.

Die Verfassungsinitiative war Ende 2009 in der Form einer allgemeinen Anregung von der IG Glasfaser und Energie Luzern (IGEL) eingereicht worden. Anlass waren die hohen Strompreise im Kanton Luzern.

sda