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LUZERNER KANTONSRAT: Lohn-Transparenz in Kantonsbetrieben: In Grundzügen ja, im Einzelnen nein

Die Leitungsgremien von Organisationen mit kantonaler Beteiligung müssen künftig ihre Entschädigungen ausweisen. Viele Kantonsräte hätten sich aber deutlich mehr Transparenz gewünscht.
Die Löhne für die nicht gewährten Beförderungen werden rückwirkend ausgezahlt. (Symbolbild Keystone)

Die Löhne für die nicht gewährten Beförderungen werden rückwirkend ausgezahlt. (Symbolbild Keystone)

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Die Einhelligkeit des Schlussresultates könnte darüber hinwegtäuschen, dass der Forderung nach mehr Transparenz bei Kaderlöhnen eine angeregte Debatte vorangegangen war. Mit 103 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich der Luzerner Kantonsrat gestern in erster Beratung dafür aus, die Entschädigung für Leitungsgremien von Organisationen mit kantonaler Beteiligung offenzulegen. Die Gesetzesänderung dürfte frühestens per 1. Februar 2018 in Kraft treten.

Betroffen davon ist die Führungsetage des Luzerner Kantonsspitals, der Luzerner Psych­iatrie, der Pädagogischen Hochschule, der Universität, der Gebäudeversicherung, der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, der Luzerner Pensionskasse, des Verkehrsverbunds Luzern und von Lustat Statistik Luzern. Hier müssen künftig die Gesamtsummen der Entschädigungen der Leitungsgremien sowie zusätzlich die Entschädigung des jeweiligen Chefs ausgewiesen werden.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) hatte für die Vorlage geworben: «Der Staat lässt immer mehr Leistungen durch Beteiligungen erbringen.» Da diese mit Geldern der öffentlichen Hand finanziert würden, sei es «angezeigt, dass man Transparenz schafft über die Entschädigung der obersten Kader».

Abstimmungskrimi um mehr Transparenz

In der Debatte gab es zwei Strömungen zu beobachten: Auf der einen Seite plädierten FDP und CVP für eine Minimallösung – die übrigen Fraktionen hätten Kader-Saläre gerne noch detaillierter offengelegt. Hauchdünn – mit 54 zu 52 – scheiterte die Kommission für Justiz und Sicherheit mit dem Antrag, die Transparenz auszuweiten. Sie verlangte, dass auch Lohnnebenleistungen wie Boni oder Pauschalspesen getrennt aufgeführt werden. Aufgrund des knappen Resultats dürfte der Antrag bei der zweiten Beratung erneut aufs Tapet kommen.

Nicht einverstanden mit solchen Voten zeigte sich Daniel Wettstein (FDP, Luzern). Er befürchtete, dass der Kantonsrat mit einer solchen Auflistung einen «Papiertiger» schaffe. Weite man die Transparenz aus, hätten Geschäftsberichte künftig «den Umfang von Telefonbüchern». Auch die CVP wollte dies verhindern und argumentierte ferner, zu viel Transparenz sei lohntreibend. «Durch die Offenlegung steigen die Löhne tendenziell an», so Michael Kurmann (Dagmersellen).

Eine andere Position vertrat die SP. «Solche Löhne sind Insidern auch ohne Transparenz bestens bekannt», sagte Urban Sager (Luzern). Seine Fraktion beantragte, dass nicht nur der Leiter, sondern auch alle Mitglieder der jeweiligen Gremien die Entschädigungen auflisten sollen. Der Antrag wurde zwar mit 70 zu 37 bei zwei Enthaltungen abgelehnt – offenbarte aber interessante Allianzen: So hätten an dieser Lösung nicht nur Grüne und GLP Gefallen gefunden, sondern auch knapp die Hälfte der SVP. Darunter Patrick Schmid (Emmen): «Es geht hier nicht um Neid und Missgunst, sondern um Transparenz. In Zeiten knapper Kantonsfinanzen ist es richtig, hinzuschauen, wohin das Geld geht.»

Die neuen Regeln gelten etwa für das Kantonsspital und die Psychiatrie, die Hochschule und die Universität, die Gebäudeversicherung, die Ausgleichskasse und die IV-Stelle, Lustat Statistik Luzern, die Pensionskasse oder den Verkehrsverbund. (sda)

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