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Luzerner Kantonsrat will mehr Ladestationen für Elektroautos und weniger Plastikabfälle

Der Kanton Luzern fördert den Bau von Ladestationen für Elektroautos – und sagt Plastikabfällen den Kampf an.
Alexander von Däniken
Im Kanton Luzern (hier bei der Raststätte Neuenkirch) soll es noch mehr Ladestation für Elektroautos geben. (Bild: Nadia Schärli, 26. Februar 2018)

Im Kanton Luzern (hier bei der Raststätte Neuenkirch) soll es noch mehr Ladestation für Elektroautos geben. (Bild: Nadia Schärli, 26. Februar 2018)

Unerwartet rasch konnte sich der Luzerner Kantonsrat am Dienstag den Klima-Vorstössen widmen. Diese hatten vor allem die Mobilität und Plastik zum Thema. Der Regierungsrat fasste bei drei Vorstössen einen Prüfungsauftrag, in einem Fall gegen seinen Willen.

Ob Tesla, Renault Zoé oder Nissan Leaf: Der Markt der Elektrofahrzeuge wächst. Dem will der Luzerner Kantonsrat Rechnung tragen. Mit 58 zu 49 Stimmen überwies das Parlament vollständig ein Postulat von Rolf Born (FDP, Emmen), welches die Förderung der E-Mobilität verlangte. Konkret soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass bei Parkplätzen auf öffentlichem Grund Ladestationen erstellt werden.

Ladestationen: Nur Widerstand von SVP

Wie erwartet lehnte die SVP den Vorstoss aus Kostengründen ab. «Es macht keinen Sinn, hier noch weitere Aktionen zu tätigen», so Rolf Bossart (SVP, Schenkon). Andreas Hofer (Grüne, Sursee) stellte hingegen fest:

«Schön, dass die FDP das Klima in ihrer DNA entdeckt hat. Das unterstützen wir gerne.»

Auch die GLP unterstützte den Vorstoss. Sprecherin Angelina Spörri (Eschenbach): «Es ist nötig, dass der Kanton auf seinen Grundstücken so schnell wie möglich Ladestationen baut.» Das soll aber koordiniert mit den Gemeinden erfolgen, sagte SP-Kantonsrätin Pia Engler (Kriens). Während FDP, SP, Grüne und GLP für eine vollständige Überweisung des Postulats eintraten, trat die CVP auf die Bremse – und votierte wie der Regierungsrat auf eine teilweise Erheblicherklärung. Der zuständige Regierungsrat Fabian Peter (FDP) stellte klar:

«Wir wollen Ladestationen prüfen – aber nur auf kantonseigenen Grundstücken und nicht auf jenen der Gemeinden.»

Darum empfehle er die teilweise Erheblicherklärung.

42 Prozent des Plastiks werden nur einmal benutzt

Die SVP opponierte auch gegen einen Vorstoss von Sara Muff (SP, Sursee), welcher CO2-neutrale Alternativen zu sogenanntem Single-use-Plastik bei Geschirr und Besteck in kantonalen Behörden forderte. «Das Plastikproblem nimmt immer grössere Dimensionen an», so Muff. 42 Prozent des bisher erzeugten Plastiks würden nur einmal benutzt, «verunstalten aber für Hunderte Jahre unseren Planeten». Laut der Regierung existieren derzeit keine Vorschriften bezüglich Plastikverwendung. Darum empfahl sie, den Vorstoss erheblich zu erklären. So kam es auch: Mit 86 zu 14 Stimmen wurde das Postulat für erheblich erklärt.

Mehr Gegenwind gab es bei zwei Postulaten von Christina Reusser (Grüne, Ebikon), welche die Reduktion von Kunststoffabfällen und ein besseres Recycling derselben im Kanton Luzern forderte. Der Regierungsrat sprach sich für eine teilweise Erheblicherklärung respektive Ablehnung aus, was Reusser nicht goutierte: «Der Kanton soll seinen Handlungsspielraum bei der Reduktion von Plastik wahrnehmen.»

Laut Fabian Peter nimmt die Regierung das Thema «durchaus ernst». Beim Recycling müsse indes auf die CO2-Bilanz geachtet werden. Bei der Abfallreduktion seien die Konsumenten gefordert. Immerhin: Beide Vorstösse wurden vom Rat für teilweise erheblich erklärt. Ohne Chance blieb ein Postulat von Gabriela Kurer (Grüne, Luzern). Mit dem Vorstoss forderte sie eine ÖV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern. Konkret soll der öffentliche Verkehr günstiger werden, damit die Luzernerinnen und Luzerner mehr aufs Auto verzichten.

Auto, das beliebteste Fortbewegungsmittel

Gemessen an der von der Luzerner Bevölkerung zurückgelegten Distanz verteilt sich der Tagesverkehr im Jahr 2015 zu 69 Prozent auf den motorisierten Individualverkehr, zu 21 Prozent auf den ÖV und zu 10 Prozent auf den Fuss- und Veloverkehr sowie die übrigen Verkehrsmittel.

Für den Regierungsrat ist es zweckmässiger, die beschränkten finanziellen Mittel in einen Ausbau von Angebot und Kapazität des ÖV zu investieren, als die Preise zu reduzieren. Laut Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter ist ein Ziel, den Kostendeckungsgrad des ÖV zu erhöhen. Tiefere Preise würden dieses Ziel untergraben. Mit 77 zu 31 Stimmen wurde das Postulat schliesslich abgelehnt. Der Kantonsrat hielt am 24. Juni eine Klima-Sondersession ab. Von den 59 Vorstössen auf der Traktandenliste konnten nur 33 behandelt werden (siehe Link). 5 Vorstösse waren es am Dienstag. Über die restlichen Motionen, Postulate und Anfragen wird am kommenden Montag debattiert.

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