LUZERNER KANTONSRAT: Nein zur «Wohnbau-Initiative»

Der Luzerner Kantonsrat lehnt ein stärkeres Engagement des Staates auf dem Wohnungsmarkt ab. Er hat am Montag die Initiative «Für zahlbares und attraktives Wohnen» abgelehnt. Letztes Wort in dieser Sache hat das Stimmvolk.

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Der Luzerner Kantonsrat will nicht, dass sich der Staat stärker im Wohnungsmarkt engagiert. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat will nicht, dass sich der Staat stärker im Wohnungsmarkt engagiert. (Bild Chris Iseli/Neue LZ)

Die im September 2007 eingereichte Initiative verlangt von Kanton und Gemeinden, Massnahmen zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen zu treffen, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse beizutragen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Lotti Stadelmann (SP) sagte, Familien, Studierende und Betagte seien auf günstigen Wohnraum angewiesen. Gerade in den Zentren sei dieser aber rar. Der Kanton sei in diesem Bereich inaktiv, begründete sie die Zustimmung zu der Volksinitiative.

Wohnen sei ein Grundbedürfnis, sagte Michael Töngi (Grüne). Der Markt funktioniere häufig schlecht. Ein Engagement des Staates sei gerechtfertigt. Die bürgerliche Ratsmehrheit lehnte die Initiative aber wie von der Regierung beantragt ohne Gegenvorschlag mit 92 zu 22 Stimmen ab.

2900 Wohnungen werden mit 750'000 Franken unterstützt
Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte, der Wohnungsbau funktioniere, und der Leerwohnungsmarkt sei nicht dramatisch. 4,3 Prozent der Wohnungen gehörten Genossenschaften. Ein neuer Verfassungsartikel oder neue Gesetze seien nicht nötig.

Der Regierungsrat wies in seiner Botschaft darauf hin, dass der Kanton 2900 Wohnungen mit jährlich 750'000 Franken unterstütze. Gemeinden hätten zudem die Möglichkeit, über ihre Zonenordnungen den Wohnungsbau zu fördern. Auch könne der Kanton Grundstücke an gemeinnützige Bauträger abgeben.

sda