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Luzerner Kantonsrat paukt Budget 2019 eisern durch

Auch eine fast sechsstündige Debatte ändert nichts: Das Luzerner Parlament heisst den Voranschlag für 2019 im Sinne
der Regierung und der bürgerlichen Parteien gut. Sämtliche Anträge von SP, Grünen und GLP erleiden Schiffbruch.
Lukas Nussbaumer
Erfolg für den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Regierung: Der Kantonsrat hiess am Donnerstag sowohl das Budget für 2019 als auch den Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 gut. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Erfolg für den Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Regierung: Der Kantonsrat hiess am Donnerstag sowohl das Budget für 2019 als auch den Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 gut. (Bild: Nadia Schärli, 22. Oktober 2018)

Knapp gesetzeskonform und von CVP, SVP und FDP gutgeheissen: Das 3,7 Milliarden Franken schwere Budget des Kantons Luzern passiert die Schlussabstimmung gestern Nachmittag im Kantonsrat mit 90 zu 22 Stimmen deutlich. Der Spielraum bis zum Überschreiten der Schuldenbremse beträgt allerdings nur gerade 0,9 Millionen Franken, und das Ausgleichskonto von 100 Millionen bis Ende 2022 ist bis auf den letzten Rappen austariert. Das Defizit für 2019 soll 26,3 Millionen betragen, 2020 und 2021 sind Überschüsse budgetiert, 2022 ein kleines Minus. Der Steuerfuss bleibt bis zum Ende der Planperiode bei 1,6 Einheiten.

Diese Eckwerte waren am Montag trotz fast sechsstündiger Debatte nie in Gefahr. CVP, SVP und FDP lehnten ausnahmslos alle Anträge ab, die von SP, Grünen und GLP gestellt wurden. Selber brachten sie keine Vorschläge ein. Demnach gibt es im Kanton Luzern weder mehr Stipendien noch mehr Polizisten noch höhere Prämienverbilligungen noch zusätzliche Steuerinspektoren noch kürzere Arbeitszeiten für Lehrerinnen und Lehrer. Während die Ratslinke ihre Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan sowie zum Budget ausführlich erläuterten, hielten sich die bürgerlichen Volksvertreter zurück.

Höhere Steuern sind für SVP und FDP tabu – für CVP eine Option

Hörbar waren die finanzpolitischen Differenzen deshalb vor allem während der Eintretensdebatte. So betonten die Sprecher von SVP und FDP, wie fern ihnen die Steuererhöhungen sind, mit denen die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan rechnet. Für Armin Hartmann (SVP, Schlierbach) bedeuten die bis dato nur leicht steigenden Steuereinnahmen nämlich dies: «Wir müssen den Gürtel weiterhin enger schnallen.» Mehrausgaben dürfe es nur bei der Volksschulbildung, der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit geben. Wie ein Blick auf weitere Ausgabenbereiche zeigt, kann dieses Ziel nicht ganz erreicht werden.

«Nur leicht 
steigende Steuern bedeuten: Wir
müssen den 
Gürtel weiterhin 
enger schnallen.»

Armin Hartmann, SVP-Kantonsrat Schlierbach

Ebenso klar gegen ein Drehen an der Steuerschraube sprach sich Damian Hunkeler (FDP, Luzern) aus. Eine andere Optik legte CVP-Finanzspezialistin Yvonne Hunkeler (Grosswangen) dar: «Zuerst wird gespart. Wenn das nicht reicht, wird nach Mehreinnahmen gesucht.» Die Regierung lebe diesem CVP-Credo aktuell recht gut nach.

Linke monieren «Fälschung» – GLP redet von «Realitätsverlust»

Äusserst kritisch kommentierten SP, Grüne und GLP die Finanzpläne der Regierung. Es handle sich um eine «Prognosenfälschung», monierte Michael Ledergerber (SP, Luzern). Grüne-Redner Urban Frye bemängelte, die erwarteten Steuereinnahmen seien «nicht realistisch». Für den Stadtluzerner Kantonsrat bedeutet dies: «Mittelfristig müssen die Steuern im Kanton um zirka 5 Prozent erhöht werden.» Ins gleiche Horn stiess GLP-Votant Urs Brücker (Meggen). Wenn die Regierung Zusatzerträge aus den umstrittenen Projekten Aufgaben- und Finanzreform 2018 sowie Steuergesetzrevision 2020 bereits einplane, erleide sie «vor den Wahlen einen gewissen Realitätsverlust».

«Mittelfristig müssen die 
Steuern im 
Kanton um 
zirka 5 Prozent
 erhöht werden.»


Urban Frye, Kantonsrat Grüne Luzern

Davon wollte der auffällig ruhig argumentierende parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nichts wissen. Sowohl das Budget 2019 als auch der Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 seien «wesentlich besser als vor zwei oder drei Jahren». Luzern stehe eine gute Zukunft bevor. Dies, weil die Mindereinnahmen aus dem Finanzausgleich des Bundes abflachen würden und die Investitionsfähigkeit des Kantons gegeben sei.

Nachtragskredite werden murrend genehmigt

Letztlich waren die beiden Nachtragskredite von zusammen 7,1 Millionen Franken gestern Morgen unbestritten. Der Kantonsrat stimmte ihnen mit 100 zu 15 Stimmen klar zu. 4,6 Millionen stammten aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen wegen mehr Asylsuchenden, 2,5 Millionen aus dem Justiz- und Sicherheitsdepartement wegen höherer Personalkosten. Dennoch führten die nachträglichen Begehren der Regierung zu einigen Diskussionen.

So sagte CVP-Sprecherin Inge Lichtsteiner (Egolzwil), das von SVP-Regierungsrat Paul Winiker geführte Justiz- und Sicherheitsdepartement habe die vom Kantonsrat beschlossenen Sparmassnahmen nicht umgesetzt. «Wir sind nicht glücklich, stimmen aber zu. Ein zweites Mal akzeptieren wir das jedoch nicht.» Marcel Zimmermann (SVP, Horw) nahm das «SVP-Bashing zur Kenntnis». Auch seine Fraktion sei über die Mehrkosten nicht erfreut. Doch die Budgetgenauigkeit sei mit einer Abweichung von 0,2 Prozent gegenüber den Gesamtausgaben von 3,7 Milliarden gut. Trotzdem lehnte die Mehrheit der SVP die Kredite ab.

Anders die FDP: Sie hiess die Begehren gut, auch wenn Sprecher Patrick Hauser (Adligenswil) monierte, seine Fraktion fühle sich «von der Regierung und Verwaltung nicht wahrgenommen», wenn diese Beschlüsse des Kantonsrats nicht umsetzen würden. Der angesprochene SVP-Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker war gestern Morgen abwesend. Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann erklärte, die minime Abweichung gegenüber dem Budget entspreche einer «Punktlandung».

SP, Grüne und GLP segneten die Nachtragskredite zwar ab, übten jedoch auch Kritik. So sagte David Roth (SP, Luzern), nachträglich verlangte Gelder seien «immer ein Zeichen dafür, dass zu knapp budgetiert wurde». (nus)

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