Luzerner Kantonsrat

Prämienverbilligungsgesetz wird an Bundesrecht angepasst – Verbesserungen für Versicherte

Das Luzerner Gesetz über die Verbilligung von Krankenkassenprämien ändert am 1. Juli 2021. Nun können die Versicherten früher über den Anspruch auf Prämienverbilligung informiert werden.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Kantonsrat stimmt dem Prämienverbilligungsgesetz zu.

Der Luzerner Kantonsrat stimmt dem Prämienverbilligungsgesetz zu.

Patrick Huerlimann

Massgebender Stichtag für die Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung ist künftig der 1. November des Vorjahres vor dem Jahr, für das ein Anspruch auf Prämienverbilligung geltend gemacht wird. Heute ist es der 1. Januar des Anspruchjahres. Diese Änderung hat zur Folge, dass die Versicherten früher über den Anspruch informiert werden und die Krankenversicherer die Prämienverbilligung für die Prämienrechnung des Anspruchjahres berücksichtigen können. Dieser und weiteren Änderungen des Prämienverbilligungsgesetzes stimmte der Luzerner Kantonsrat am Montag zu.

Hinter die von der Luzerner Regierung beantragte Gesetzesrevision stellte sich neben allen Fraktionen auch die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) – und zwar einstimmig, wie Kommissionspräsident Jim Wolanin (FDP, Neuenkirch) sagte. Kein Erfolg beschieden war einem Antrag von SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Der Stadtluzerner Politiker verlangte eine Kompensation der durch die Reform der Ergänzungsleistungen eingesparten Mittel bei der Prämienverbilligung. Sein Antrag wurde klar abgelehnt.

Die Änderungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Für die Prämienverbilligung 2021 gibt es eine Übergangsbestimmung. Es folgt eine zweite Beratung im Kantonsrat. An den am Montag gefassten Beschlüssen dürfte sich jedoch nichts ändern.

0,5 Millionen Franken pro Jahr gegen den Ärztemangel

Ebenso unbestritten war der von der Regierung beantragte Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung. Laut Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) unterstützt der Kanton Luzern damit «eine wirksame Massnahme gegen den Ärztemangel».

Der Beitritt führt für den Kanton Luzern zu jährlichen Mehrkosten von rund 0,5 Millionen Franken, abhängig davon, wie viele Ärzte in den Spitälern ausgebildet werden. Die in der Schlussabstimmung mit 104 zu 0 Stimmen verabschiedete Vereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr mindestens 18 Kantone beigetreten sind. Mit dem Beitritt Luzerns sind es nun 16 Kantone.