Luzerner Kantonsrat sagt Ja zu Sonderkredit Fluhmühle

Der Kantonsrat genehmigt am Dienstagvormittag den Sonderkredit von 20,1 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse im Abschnitt Fluhmühle bis Lindenstrasse in der Stadt Luzern. Kritik gab es im Vorfeld aber wegen des Zeitplans.

Roseline Troxler
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Die Kantonsstrasse in der Stadt Luzern im Abschnitt von der Fluhmühle bis Einmündung Lindenstrasse wird verbreitert. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 18. März 2019)

Die Kantonsstrasse in der Stadt Luzern im Abschnitt von der Fluhmühle bis Einmündung Lindenstrasse wird verbreitert. (Bild: Pius Amrein, Luzern, 18. März 2019)

Mit 78 Ja- zu 8 Nein-Stimmen sagte der Luzerner Kantonsrat schliesslich deutlich Ja zum Sonderkredit in der Höhe von 20,1 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse K13. Die Änderung betrifft den Abschnitt von der Fluhmühle bis zur Einmündung der Lindenstrasse. Dabei sollen die Kapazität für den Langsamverkehr, den öffentlichen Verkehr und den motorisierten Individualverkehr verbessert sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Fast geschlossen enthielt sich die Fraktion der SP bei der Schlussabstimmung. Gespalten war die Grüne Fraktion sowie jene der GLP, während FDP und SVP geschlossen und die CVP grossmehrheitlich dafür stimmten. Die Kommission für Verkehr und Bau (VBK) stimmte dem Dekret über den Sonderkredit im Vorfeld grossmehrheitlich zu. 

Vorinvestition für Fluhmühlebrücke ist umstritten

Zu reden gab im Parlament - wie bereits zuvor in der VBK - die im Kredit enthaltene Vorinvestition in der Höhe von 1,7 Millionen Franken. Sie bezieht sich auf den Bau der Fluhmühlebrücke aus dem umstrittenen Grossprojekt Spange Nord. Denn erst wenn das Variantenprojekt abgeschlossen ist, wird klar sein, ob die Brücke gebaut wird oder nicht.

Hannes Koch (Grüne, Horw) hatte zunächst die Rückweisung beantragt. Im Parlament sagte er: «Die Regierungs soll weitere Abklärungen treffen. Über eine Million Franken zu sparen, ist in einem Kanton mit knappen Mitteln sehr relevant.» Regierungsrat Robert Küng (FDP) betonte hingegen: «Dabei handelt es sich nicht um ein Zuwarten, sondern um eine Blockade.» Würde die Regierung zuwarten, bis eine mögliche Abstimmung über die Spange Nord stattgefunden hätte, wisse man frühestens 2023, ob es die Brücke brauche.« Der Ausbau der Strasse muss aber jetzt angegangen werden, damit diese funktionsfähig bleibt.» Der Antrag von Koch wurde abgelehnt. 

Weitere Anträge scheiterten

In einem weiteren Antrag forderte Koch, dass mit dem Bau zuzuwarten sei, bis das Variantenstudium zeige, ob die Fluhmühlebrücke gebaut werden soll oder nicht. Diese Anträge wurden genauso abgelehnt wie jener, dass die Regierung aufgefordert wird, dass die Strasse nur um soviel anzuheben sei wie unbedingt nötig.