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Luzerner Kantonsrat sagt klar Ja zum Sozialversicherungszentrum

Ausgleichskasse, IV-Stelle und Teile der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit können sich zusammenschliessen. Der Luzerner Kantonsrat segnet dieses Vorhaben der Regierung mit nur zwei Gegenstimmen ab.
Lukas Nussbaumer
Ordner mit Dokumenten einer Ausgleichskasse. (Symbolbild: Nadia Schärli)

Ordner mit Dokumenten einer Ausgleichskasse. (Symbolbild: Nadia Schärli)

700 Mitarbeiter, ein Neubau für 100 Millionen Franken – und ein Sparpotenzial von jährlich rund 1 Million Franken für den Kanton Luzern: Das sind die Eckwerte der Fusion zwischen Ausgleichskasse, IV-Stelle und Teilen der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit, welche die Regierung dem Kantonsrat am Montag schmackhaft machte. Mit Erfolg: Das Parlament sprach sich nach der ersten Beratung des Geschäfts mit 99 zu 2 Stimmen für den Zusammenschluss aus. Die Fusion wurde von keiner Fraktion grundsätzlich bekämpft.

In der Mitte Februar abgeschlossenen Vernehmlassung lehnte die GLP das neue Zentrum noch ab. Die Gegenstimmen vom Montag stammten vom Grünen Hans Stutz (Luzern) und von Marlis Krummenacher (CVP, Root). Beide äusserten sich während der beinahe zweistündigen Debatte jedoch nicht zu Wort.

Organisatorische Fusion bereits 2019

Wo der Neubau des Zentrums zu stehen kommt, ist laut Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf noch nicht definitiv bestimmt. Klar ist hingegen: Der Standort soll sich – gemessen vom Zentrum der Stadt Luzern aus – in einem Radius von zehn Kilometern befinden und mindestens mit vier öffentlichen Verkehrsverbindungen pro Stunde erreichbar sein. Die Räumlichkeiten sollen 2023 bezogen werden, die organisatorische Fusion jedoch soll gemäss Graf bereits auf Anfang 2019 vollzogen sein.

Das Sozialversicherungszentrum soll als öffentlich-rechtliche Anstalt analog dem Kantonsspital funktionieren. Die durch den Zusammenschluss eingesparten rund 30 Stellen würden durch natürliche Abgänge aufgefangen, so Graf. Entlassungen seien keine vorgesehen. Die Ausgleichskasse Luzern ist im Würzenbach angesiedelt, die IV-Selle an der Landenbergstrasse, die Dienststelle Wirtschaft und Arbeit an der Bürgenstrasse und im Maihof.

Spareffekt wird angezweifelt

In der Diskussion im Parlament zeigten sich die Sprecher der sechs Fraktionen überzeugt von der Fusion. Wichtig sei, der Zusammenführung der drei Kulturen grosses Augenmerk zu schenken. Ferdinand Zehnder (CVP, Luzern) bezeichnete dies als die grösste Herausforderung des Zusammenschlusses.

Mehrere Redner, darunter neben Zehnder auch Marianne Wimmer-Lötscher (SP, Ebikon) zweifelten am angegebenen Sparpotenzial. «Dass ein Spareffekt erzielt wird, ist eher unwahrscheinlich», so Wimmer-Lötscher.

Zu längeren Diskussionen führte die Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Letztlich einigte sich das Parlament auf ein fünf- bis neunköpfiges Gremium, das maximal zwölf Jahre amtieren darf. Anträge der GLP und der Grünen, das Höchstalter auf 70 beziehungsweise auf das Erreichen des Pensionsalters zu beschränken, scheiterten deutlich. Ebenso durchgefallen ist der Antrag von Christina Reusser (Grüne, Ebikon), wonach der Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements Mitglied des Verwaltungsrats sein muss.

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