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Luzerner Kantonsrat schickt Laptop-Entschädigung bachab

250 Franken pro Jahr und Parlamentarier: Mit dieser IT-Entschädigung hätte der digitalisierte Ratsbetrieb vergütet werden sollen. Der Vorschlag wurde nun aber mit 91 zu 9 Stimmen abgeschmettert.
Niels Jost
Die grosse Mehrheit der Kantonsräte und Kantonsrätinnen arbeitet bereits an ihren Laptops. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Januar 2019))

Die grosse Mehrheit der Kantonsräte und Kantonsrätinnen arbeitet bereits an ihren Laptops. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 28. Januar 2019))

Die Aufregung in der Bevölkerung war gross, als die neue IT-Entschädigung für Kantonsräte Ende des letzten Jahres bekannt wurde (wir berichteten). Weil der Ratsbetrieb im Luzerner Parlament Mitte 2019 vollständig digitalisiert wird, sollen die 120 Mitglieder eine jährliche Entschädigung von 250 Franken erhalten. Total macht das pro Jahr 30000 Franken.

Der Vorschlag stammt von der Staatskanzlei. Dies, weil das Parlament 2016 im Rahmen des Sparprogramms «KP17» beschlossen hatte, künftig auf den Druck und Versand der Unterlagen zu verzichten. Damit spart der Kanton jährlich 80 000 Franken. Mitgetragen wurde der Vorschlag von der Geschäftsleitung des Kantonsrats, zu der alle Fraktionschefs gehören.

Mehrheit der Kantonsräte hat bereits einen Laptop

Von dieser Unterstützung war bei der Debatte am Dienstagvormittag allerdings kaum mehr etwas zu spüren. Bis auf die Grünen lehnten sämtliche Fraktionen die IT-Entschädigung ab.

Ein Hauptargument war, dass die Mehrheit der Kantonsräte bereits über einen eigenen Laptop verfügt. «Es wäre wenig sensibel, nun noch eine zusätzliche Entschädigung zu implementieren», sagte Maurus Zeier (FDP) aus Luzern.

Solidarität mit Bevölkerung gross geschrieben

Ein weitere Rolle spielte die Solidarität gegenüber der Bevölkerung, welche in den vergangenen Jahren Sparmassnahmen hinnehmen musste. Dies betonten alle Fraktionssprecher. «Der Verzicht auf die Entschädigung soll so verstanden werden, dass auch wir unseren Beitrag an die Sparmassnahmen leisten», sagte CVP-Mann Michael Kurmann aus Dagmersellen.

«Wir haben in der Vergangenheit viel gespart und diese Massnahmen stets mitgetragen. Deshalb sparen wir heute mit und verzichten gerne auf die 250 Franken», liess der Emmer SVP-Sprecher Patrik Schmid verlauten.

SP kritisiert Meinungsänderung

Einen Schritt weiter ging Sara Agner von der SP. «Der Unmut in der Bevölkerung über die Sparmassnahmen ist gross. Dabei geht es aber um mehr, als nur um diese 250 Franken», sagte die Dagmersellerin. Agner sparte auch nicht mit Kritik an den anderen Fraktionen: «Dass die Geschäftsleitung vom Kantonsrat mit einer Mehrheit diese Botschaft in Auftrag gegeben hat und nun niemand mehr so richtig dahintersteht, da ist doch etwas schiefgelaufen.»

Den Laptop-Beiträgen ablehnend gegenüber stand auch die GLP. Es wirke «sonderbar», wenn Kantons- und Gymischüler verpflichtet seien, ihr eigenes Gerät zum Unterricht mitzunehmen und zu berappen, dies für Kantonsräte aber nicht gelte, sagte der Luzerner Simon Howald.

Grüne: «Wollen faire Entlöhnung»

Als einzige Fraktion sprachen sich die Grünen für die IT-Beiträge aus. Fraktionschefin Monique Frey begründete: «Wir wollen ein Milizparlament, an dem sich alle beteiligen können. Dabei gehört eben eine faire Entlöhnung und das zur Verfügung stellen von Arbeitsinstrumenten dazu.» Zudem müsse man Gesetzestexte oder Botschaften in den Kommissionen ohnehin ausdrucken, um damit richtig arbeiten zu können.

Neben einer Mehrheit der Grünen sprachen sich für die Beiträge auch Josef Schuler (SP, Hitzkirch), Erich Leuenberger (FDP, Nebikon) sowie von der SVP Thomas Schärli (Luzern), Räto Camenisch (Kriens) und Dieter Haller (Luzern) aus.

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