Luzerner Kantonsrat segnet Budget 2020 ohne Änderungen ab

Ein Plus von 19 Millionen Franken für das nächste Jahr nimmt das Luzerner Kantonsparlament gerne an. SP und Grüne wollten mehr Geld für Klimaschutzmassnahmen - jedoch ohne Erfolg.

Alexander von Däniken
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Es war Balsam für die Seele von manchem Luzerner Regierungs- und Kantonsrat. Vorbei sind die Zeiten von budgetlosen Zuständen und umkämpften Positionen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das liegt vor allem an einer Zahl: 18'981'401. Dieser Betrag ist im 3,7-Milliarden-Staatshaushalt für nächstes Jahr als Ertragsüberschuss vorgesehen.

Die Zahl verleitete am Montag bei der Beratung zu prosaischen Höhenflügen. Armin Hartmann (SVP, Schlierbach), Präsident der Planungs- und Finanzkommission, sprach von einer «Erhellung im Finanzhimmel». Die Zahl führte auch zu mehr oder weniger direktem Schulterklopfen für die eigene Partei. So sagte Guido Roos (CVP, Wolhusen) ganz unbescheiden:

«Die entspannte Situation ist der CVP zuzuschreiben.»

Schliesslich fusse das Ergebnis unter anderem auf dem von der CVP initiierten Finanzleitbild. FDP-Sprecher Patrick Hauser (Adligenswil) lobte die vergangenen Steuerrevisionen.

Alles super also? Nicht ganz. Die SVP erinnerte daran, dass die gut 19 Millionen Franken auch wegen des Steuerfussabtauschs mit den Gemeinden zustande gekommen sind; und zwar im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform. «Nun sind es für den Kanton 1,7 Einheiten. Der Steuerfuss sollte aber bald wieder auf 1,6 Einheiten sinken», mahnte Reto Frank (Meggen).

Mehr Mittel für Stipendien und Klimaschutz gefordert

Ganz andere Ideen hat die SP. Zwar sei es erfreulich, dass die Arbeitszeit der Verwaltungsangestellten und die Lektionenzahl der Lehrpersonen wieder auf das normale Niveau sinken, sagte Fraktionssprecher Michael Ledergerber (Luzern). «Aber das ist reine Kosmetik. Der Flurschaden der vergangenen Abbaupakete ist angerichtet.» Bei den Stipendien, der Kulturförderung und der Sozialhilfe werde der finanzielle Gestaltungsspielraum nicht genutzt.

Grüne-Kantonsrat Urban Frye (Luzern) blies ins gleiche Horn: «Nicht die Tiefsteuerstrategie, sondern moderate Steuererhöhungen haben Verbesserungen gebracht.» Am Ziel sei man aber noch lange nicht.

Dieser Meinung war auch GLP-Fraktionschefin Michèle Graber (Udligenswil):

«Die Erhöhungen bei den Stipendien oder der Kultur sind teilweise zu zögerlich. Zudem fehlen Mittel zur Erreichung der Klimaziele.»

Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) riet, den Mittelweg zwischen Investitionen und Sparen zu beschreiten. «Es ist wichtig, dass wir zurückhaltend bleiben.» Das sagte Wyss auch im Hinblick auf die Folgejahre: Für 2021 wird mit einem Defizit von 8 Millionen Franken gerechnet, welches 2022 auf 19,5 Millionen steigen soll, ehe 2023 ein Minus von 8,5 Millionen budgetiert ist.

Bei der Detailberatung des Aufgaben- und Finanzplans stellten vor allem SP und Grüne zahlreiche Anträge in Form von Bemerkungen. Zum Beispiel eine Pensenerhöhung beim Datenschutz um 200 statt 100 Prozent. Die Bemerkungen fanden aber alle keine Mehrheit.

Mehr Geld für Förderprogramm Energie ab 2021

Ganz anders die vier Bemerkungen der Planungs- und Finanzkommission, die alle grosse Mehrheiten fanden. Es handelt sich um folgende: Bei sämtlichen Zahlenabbildungen sollen künftig zwei Rechnungsjahre ausgewiesen werden, für die uneinbringlichen Krankenkassenprämien soll der Kanton mit den Gemeinden ein effektives Inkassosystem suchen, die finanziellen Folgen von Klimaschutzmassnahmen sollen konsequent abgebildet werden und für das Förderprogramm Energie sollen ab 2021 jedes Jahr zusätzlich 1,2 Millionen Franken eingestellt werden. Der Finanzplan wurde mit diesen Anträgen mit 83 zu 30 Stimmen gutgeheissen.

Plus 1,2 Millionen Franken für das Energieförderprogramm forderten die Grünen auch für das Budget 2020. Der Antrag wurde aber wie alle anderen abgelehnt.

Das Parlament hat das Budget ohne Änderungen mit 110 zu 5 Stimmen genehmigt.