Luzerner Kantonsrat stärkt dem Weltwirtschaftsforum den Rücken
Das WEF soll im Mai auf dem Bürgenstock und in Luzern stattfinden. SP und Grüne wollen dafür keine Steuergelder verwenden. Die bürgerlichen Parteien erteilten diesem Ansinnen eine Abfuhr. Sie erhoffen sich einen Impuls für die Wirtschaft.
Gleich drei dringliche Vorstösse führten im Kantonsrat zu einer längeren Diskussion ums geplante Word Economic Forum (WEF). Es soll im Mai während vier Tagen anstatt wie gewohnt in Davos auf dem Bürgenstock und im Raum Luzern stattfinden (wir berichteten). In einem Postulat fordert Samuel Zbinden (Junge Grüne) aus Sursee, für das WEF keine Steuergelder zu verwenden.
Im Mai 2021 soll das WEF auf dem Bürgenstock (Bild) und im Raum Luzern stattfinden.
«Das WEF ist ein völlig überholter und harsch kritisierter Anlass und sollte nicht nach Luzern kommen», sagte Zbinden am Dienstag. Er zweifelt am erhofften Imagegewinn für die Region. «Ich will nicht den roten Teppich für Präsidenten wie Jair Bolsonaro oder Donald Trump ausrollen.» Die Kosten würden zudem in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen stehen. «Ich bezweifle, dass die Rechnung aufgehen wird».
Auch Hasan Candan (SP, Luzern), wies darauf hin, dass umstrittene Personen teilnehmen werden. «Ist es richtig, einer Weltelite den Hof zu machen, wenn wir zuerst den Menschen in diesem Kanton helfen müssen?», so Candan. Die Coronakrise führe zu hohen Ausgaben. «Jetzt haben wir plötzlich Geld für ein WEF.»
Regierung soll transparent informieren
Weniger Berührungsängste mit dem Weltwirtschaftsforum hatten die bürgerlichen Parteien. Ursula Berset (GLP, Buchrain), die wie Hasan Candan eine dringliche Anfrage eingereicht hatte, zeigte Verständnis für den Regierungsrat. «Es ist klar, dass der Aufwand noch nicht beziffert werden kann, da die Vorbereitungen laufen. Die Grünliberalen erwarten aber, dass die Regierung zeitnah und transparent informiert.»
Freudensprünge hätte die WEF-Ankündigung bei den Grünliberalen zwar nicht ausgelöst. «Globale Führungspersonen zeichnen sich nicht unbedingt durch nachhaltiges Wirtschaftshandeln aus.» Der Regierungsrat solle aber die Gelegenheit nutzen und sich für eine ökologische und wirtschaftliche Durchführung einsetzen. «Wir sind der Ansicht, dass die Wirtschaft profitieren wird. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass der Kanton Luzern einen Teil der Kosten übernimmt», so Berset.
«Viele Betriebe sind froh um Aufträge»
Das WEF biete eine grosse Chance für Luzern und die Zentralschweiz, fand Carlo Piani (CVP, Sursee). «Es ist nicht richtig, jetzt schon Schreckensszenarien heraufzubeschwören.» Für die Gastro- und Hotelbranche sei das WEF in Coronazeiten ein Lichtblick. «Wir müssen die Chance packen, uns auf der Weltbühne zu präsentieren.» Heidi Scherer (FDP, Meggen) sagte, das WEF sei in der Zentralschweiz willkommen. «Nicht nur Gastro-, sondern auch viele vor- und nachgelagerte Betriebe sind froh um Aufträge.»
Laut Josef Wyss (CVP, Eschenbach) ist das WEF «eine einmalige Chance, Luzern ins Fenster der Welt zu stellen». Ob der Anlass wirklich abgehalten werden kann, wisse man zu diesem Zeitpunkt zwar noch nicht. «Wir können aber nicht zuwarten mit der Planung.»
Dies überzeugte Simone Brunner (SP, Luzern) nicht. «Der Durchführung zuzustimmen, ohne zu wissen, was es kostet, nenne ich einen finanziellen Blindflug. Das können wir uns nicht leisten.» Sara Muff (SP, Sursee) ärgerte sich: «Die Coronazahlen gehen nach oben, die Fasnacht wird abgesagt. Für das WEF werden aber alle Hebel in Bewegung gesetzt.»
Kanton beteiligt sich nur an Kosten für die Sicherheit
Regierungsrat Reto Wyss (CVP) sagte, man sei sich bewusst, dass die Durchführung des WEF unsicher ist. Die Planung wolle man trotzdem angehen. Vertreter aus über 60 Ländern werden gemäss dem Finanzdirektor in Zentralschweiz reisen. «Wir haben die völkerrechtliche Verpflichtung, für ihre Sicherheit zu sorgen.» Nur an diesen Kosten beteilige sich der Kanton, nicht an jenen für die Durchführung.
«Unser Land hat eine Tradition als Vermittler. Es steht uns gut an, für diese Diskussionen eine Bühne bereit zu stellen.» Dass die Rechnung für den Kanton Luzern nicht aufgeht, bezweifelt Reto Wyss. «Wir sind der Meinung, der Tourismus, der Kongressstandort Luzern aber auch die Wirtschaft ist froh um einen Impuls.» Selbstverständlich werde man, sobald die Verhandlungsergebnisse bekannt sind, informieren und dem Kantonsrat einen Beschluss unterbreiten.
SP und Grüne stimmten dem Postulat von Samuel Zbinden zu. Das reichte nicht gegen die bürgerliche Mehrheit, die dem Ansinnen damit eine Abfuhr erteilte.
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