Luzerner Kantonsrat stellt sich gegen Prämienverbilligungs-Initiative der SP

Die SP des Kantons Luzern fordert mit einer Initiative Mindestvorgaben für die Verbilligung von Krankenkassenprämien. Das Kantonsparlament lehnt das Volksbegehren ab und bevorzugt den Gegenvorschlag der Regierung.

Lukas Nussbaumer
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Sechs Wahlkreise, sechs Kisten: Mit dieser Aktion reichte die Luzerner SP Anfang des letzten Jahres ihre Prämienverbilligungs-Initiative ein. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 2. Februar 2018)

Sechs Wahlkreise, sechs Kisten: Mit dieser Aktion reichte die Luzerner SP Anfang des letzten Jahres ihre Prämienverbilligungs-Initiative ein. (Bild: Manuela Jans-Koch, Luzern, 2. Februar 2018)

Im Kanton Luzern sollen Mindestvorgaben zur Berechnung der Verbilligung von Krankenkassenprämien künftig auf Gesetzesstufe geregelt werden. Dies entschied der Kantonsrat am Montag, indem er eine Initiative der SP mit 92 zu 18 Stimmen auf Antrag der Regierung hin ablehnte. Bis jetzt regelt die Regierung diese Werte jährlich in der Prämienverbilligungsverordnung.

Würde der Gegenvorschlag der Regierung in der vorliegenden Form umgesetzt, hätte dies bei Kanton und Gemeinden jährliche Mehrkosten von rund 7,8 Millionen Franken zur Folge. Mehrere Gesetzesbestimmungen zur Berechnung der Höhe der Prämienverbilligung müssen jedoch von der vorberatenden Kommission noch einmal diskutiert werden und konnten am Montag deshalb nicht behandelt werden. In der Schlussabstimmung nach erster Beratung wurde der Gegenvorschlag zur Initiative mit 112 zu 0 Stimmen angenommen. Ob die SP ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzieht, hängt laut Kantonsrat und SP-Parteipräsident David Roth vom Ergebnis der zweiten Beratung ab.

Bundesgericht korrigierte Luzerner Sparmassnahme

Traktandiert war das Geschäft aufgrund einer Initiative der SP, die im Februar 2018 eingereicht worden war. Das Volksbegehren war eine Folge der Senkung der Einkommensgrenze für den Anspruch auf Prämienverbilligung, die von Regierung und Kantonsrat aufgrund des budgetlosen Zustands 2017 als Sparmassnahme beschlossen wurde. Rund 8000 Personen erhielten keine Prämienverbilligung mehr oder mussten gar Rückzahlungen leisten.

Die SP bekämpfte diese Sparübung vor Bundesgericht – und siegte: Das Vorgehen der Luzerner Regierung, gutgeheissen vom Kantonsrat, war nicht rechtens, dies entschieden die höchsten Richter des Landes Ende Januar dieses Jahres. So wurden rund 15 Millionen Franken wieder ausgeschüttet, die anspruchsberechtigten Personen zunächst vorenthalten wurden.

Prämienverbilligungen neu auch während des budgetlosenm Zustands

Der vom Kantonsrat bevorzugte Gegenvorschlag der Regierung soll am 1. Juli 2020 in Kraft treten – wenn das Volk an der Urne Ja dazu sagt. Laut dem Gegenvorschlag werden Prämienverbilligungen auch dann ausgerichtet, wenn der Kanton Luzern wieder einmal in einen budgetlosen Zustand gerät. Damit wird eine Forderung der SP-Initiative aufgenommen. Ausserdem sollen Verheiratete mit einem Reinvermögen von mehr als 200'000 Franken keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Gleiches gilt für Einzelpersonen mit einem Reinvermögen von über 100'000 Franken. Damit sollen laut Regierung jene Personen stärker entlastet werden, die über ein tiefes Einkommen verfügen.

Festgeschrieben wird im Gesetz auch, dass die Beiträge von Kanton und Gemeinden die Beiträge des Vorjahres nicht unterschreiten dürfen. Die Initiative sieht vor, dass die Beiträge des Kantons mindestens den im Budget 2016 vorgesehenen Betrag ausmachen. Erhoben werden die Beiträge auch künftig nicht automatisch, wie dies SP-Kantonsrätin Pia Engler (Kriens) forderte. Das Parlament lehnte ihren Antrag mit 67 zu 40 Stimmen ab.

Für eine automatische Erhebung des Anspruchs durch die Ausgleichskasse aufgrund der Steuerdaten sprachen sich SP, Grüne und GLP aus. Die Bürgerlichen und die Regierung argumentierten, das bisherige Gesuchssystem habe sich bewährt und steigere die Eigenverantwortung. Die automatische Erhebung der Anspruchsberechtigung war nicht Teil der SP-Initiative.

Viel Lob für die SP – und für den Vorschlag der Regierung

Die Debatte im Kantonsrat verlief auch vor der Diskussion über die automatische Erhebung des Anspruchs angeregt, wenn auch deutlich weniger emotional als in früheren Sessionen. So erhielt die SP von sämtlichen Fraktionssprechern und auch von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) Lob für ihre Initiative. Die Partei habe damit die wichtige Diskussion über die Höhe der Prämienverbilligungen angestossen und «sehr viel bewirkt», wie sich Graf ausdrückte. Der Gegenvorschlag sei jedoch besser, weil er nicht nur die Anliegen der Initianten aufnehme, sondern auch das Bundesgerichtsurteil vom Januar berücksichtige.

Das fanden neben Graf und seiner Partei CVP auch die Sprecher von SVP, FDP, Grünen und GLP. So sagte Gerda Jung (CVP, Hildisrieden): «Die Regierung hat aus dem Entscheid des Bundesgerichts die richtigen Lehren gezogen.»

Jasmin Ursprung (SVP, Udligenswil) hielt der SP zugute, sie habe die Initiative zur richtigen Zeit lanciert, ihre Partei bevorzuge jedoch den Gegenvorschlag der Regierung. Ins gleiche Horn bliesen Helen Schurtenberger (FDP, Menznau), Christina Reusser (Grüne, Ebikon) und Claudia Huser (GLP, Luzern).

SP-Fraktionschef Marcel Budmiger betonte, seine Partei sei «mit dem Gegenvorschlag der Regierung noch nicht zufrieden». Die Botschaft der Regierung sei zwar gut, aber für Einzelpersonen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen «ungenügend».

Diese Themen wurden am Montag im Kantonsrat behandelt: