Luzerner Kantonsrat stimmt Dringlichkeit von Corona-Vorstössen zu

Die 120 Luzerner Volksvertreter diskutieren am Dienstag über acht weitere Vorstösse zur Coronakrise. Als nicht aktuell beurteilt das Parlament Anfragen zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18.

Lukas Nussbaumer
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Der Luzerner Kantonsrat trifft sich wegen der Coronapandemie zum zweiten Mal nach dem 18. Mai in der Messe Luzern. Und das Coronavirus wird die Juni-Session wesentlich prägen: Am 29. Juni ist ein ganzer Tag ausschliesslich für Coronavorstösse reserviert. Am Montagvormittag hat der Kantonsrat acht weitere Vorstösse zur Coronapandemie für dringlich erklärt. So über die Vermeidung von Corona-Dichtestress auf den Strassen von Peter Fässler (SP, Kriens) oder über die Positionen der Regierung über Massnahmen zur Unterstützung der Luzerner Wirtschaft von Andreas Moser (FDP, Luzern). So gibt es nun über 60 Vorstösse zur Coronakrise.

Nichts wissen wollte das Kantonsparlament von der Dringlichkeit zweier Vorstösse zur Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 von Urs Brücker (GLP, Meggen) und Heidi Scherer (FDP, Meggen). Beide stellen Fragen zum Bundesgerichtsurteil, das den Steuerfussabtausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden als verfassungswidrig erklärt hat. Die Frage der Dringlichkeit sorgte zwar für Diskussionen, die nötige Zweidrittel-mehrheit wurde jedoch nicht erreicht.

Ylfete Fanaj soll höchste Luzernerin werden, Reto Wyss Regierungspräsident

Erstes grosses Traktandum der Juni-Session ist der Jahresbericht der Regierung über das Jahr 2019. Für Diskussionen sorgen werden auch Abrechnungen, so über die Erweiterung des Grosshof-Gefängnisses in Kriens. Ausserdem stehen über 50 Vorstösse zu Themen auf der Traktandenliste, die nichts mit der Coronakrise zu tun haben.

Am Dienstag, dem 23. Juni, stehen zudem die Wahlen des Kantonsratspräsidenten und des Regierungspräsidenten an. Höchste Luzernerin soll Ylfete Fanaj (SP, Luzern) werden, als Regierungspräsident ist Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) an der Reihe. Ausserdem wählt das Kantonsparlament einen neuen Staatsschreiber. Zur Wahl steht Vincenz Blaser, der aktuell Departementssekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist.