Luzerner Kantonsrat verabschiedet Budget für 2021 und genehmigt Finanzplan bis 2024

Die 120 Luzerner Volksvertreter haben am Montag mehr als sechs Stunden über die Finanzen der kommenden Jahre diskutiert. Das Parlament orientiert sich sehr stark an der Regierung und lehnt Mehrausgaben konsequent ab, wie die Abstimmungsresultate zeigen.

Lukas Nussbaumer
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Die Luzerner Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 49,8 Millionen Franken, dies bei einem Gesamtaufwand von mehr als 3,8 Milliarden Franken. Auch für die Jahre bis 2024 sind Fehlbeträge im gleichen Ausmass vorgesehen. Damit der Voranschlag für 2021 den gesetzlichen Vorgaben entspricht, lockert die Regierung die Schuldenbremse für ein Jahr. Ein Sparpaket oder eine Steuererhöhung schlägt die Regierung nicht vor.

Dieses Vorgehen kommt bei der grossen Mehrheit des Parlaments gut an, wie sich schon bei der Eintretensdebatte am Montagvormittag zeigte. Kurz vor Ende des ersten Sessionstags hiess der Kantonsrat das Budget für das kommende Jahr mit 94 zu elf Stimmen gut. Zum Nein-Lager gehörten ausschliesslich Mitglieder der Grünen Fraktion. Der Steuerfuss bleibt im nächsten Jahr bei 1,7 Einheiten. Dies entschied das Parlament mit 92 zu einer Stimme aus der FDP.

Dem Aufgaben- und Finanzplan stimmte das Parlament mit 79 zu 29 Stimmen zu. Das Gleiche empfahl auch die vorberatende Planungs- und Finanzkommission, präsidiert von Armin Hartmann (SVP, Schlierbach). Sie stimmte dem Budget sowie dem Aufgaben- und Finanzplan jeweils mit 14 zu null Stimmen bei drei Enthaltungen zu. Die meisten Entscheide fällte der Kantonsrat klar. Nur in wenigen Fällen musste Ratspräsidentin Ylfete Fanaj (SP, Luzern) die Stimmenzähler aufbieten.

56-Millionen-Paket der Grünen bleibt chancenlos

Mit dem Ja zum Budget und der Verabschiedung des Aufgaben- und Finanzplans scheiterte auch der 56-Millionen-Forderungskatalog der Grünen, in dem die Fraktion etwa Mehrausgaben für von der Coronapandemie besonders stark betroffenen Betriebe verlangte. Auch von Zusatzaufwendungen für den öffentlichen Verkehr, für das Energieförderprogramm, für Klimamassnahmen und für die Förderung der Biolandwirtschaft wollte das bürgerlich dominierte Parlament nichts wissen – trotz eindringlicher Worte von Sprecherinnen und Sprechern von Grünen und Sozialdemokraten.

Ebenso wenig Sympathie zeigte das Kantonsparlament für die Forderung von SP und Grünen, die Schuldenbremse länger als ein Jahr zu lockern. Die entsprechenden Bemerkungen im Aufgaben- und Finanzplan wurden von CVP, SVP, FDP und GLP abgelehnt. Damit folgten die Volksvertreter der Regierung. Finanzdirektor und Regierungspräsident Reto Wyss (CVP) sagte, die Schuldenbremse müsse nicht auf Vorrat gelockert werden. Für SVP-Sprecher Reto Frank (Meggen) ist eine Lockerung für ein Jahr aufgrund der Pandemie okay. «Normalerweise würde das von uns aber nicht akzeptiert». Auch Guido Roos (CVP, Wolhusen) und Patrick Hauser (FDP, Adligenswil) setzten sich für eine ausnahmsweise Aussetzung ein.

Grüne-Sprecher Urban Frye (Luzern) dagegen argumentierte, es sei «absolut fahrlässig, in der aktuellen Krise auf das Einhalten dieses Instruments zu pochen». SP-Kantonsrat David Roth (Luzern) sprach von unnötigen Fesseln, die man sich mit der Schuldenbremse anlege.

Sämtliche Fraktionen müssen Niederlagen verkraften

Doch nicht nur die Ratslinke erlitt mit ihren Anliegen Schiffbruch. Auch die SVP scheiterte mit ihrer Forderung nach einer zurückhaltenden Investitionspolitik – trotz Sympathiekundgebungen aus CVP- und FDP-Kreisen. Auch die CVP und FDP mussten je eine Niederlage einstecken: Die Forderung der CVP, im Aufgaben- und Finanzplan seien ab dem Jahr 2022 je 0,1 Millionen Franken als zusätzliche kantonale Mittel für die regionalen Waldorganisationen bei gleichbleibendem Globalbudget einzustellen, wurde abgelehnt.

Das gleiche widerfuhr der FDP, die eine Erhöhung des Globalbudgets für die Dienststelle Landwirtschaft und Wald verlangte. Das sei ein Eingriff in die Globalbudgethoheit der Verwaltung, warnte Finanzdirektor Reto Wyss erfolgreich.

Mehrheit des Kantonsrats will enger in Finanzplanung einbezogen werden

Bei vier von 22 Bemerkungen zum Aufgaben- und Finanzplan war die Mehrheit des Kantonsrats jedoch anderer Meinung als Wyss. So muss die Regierung nun gegen ihren Willen «bis Ende Juni 2021 unter Einbezug der Fachkommissionen Lösungsansätze erarbeiten, um zeitgerecht einen gesetzeskonformen Voranschlag 2022 sowie einen gesetzeskonformen Aufgaben- und Finanzplan bis 2025 präsentieren zu können». Wyss erhielt bloss von den Grünen und einigen CVP-Mitgliedern Support. Diese fanden, es sei sehr illusorisch, bis Ende Juni 2021 Lösungen zu haben. Die im Finanzplan eingefügte Bemerkung, zurückzuführen auf die Planungs- und Finanzkommission, entspreche zu engen Fesseln.