Luzerner Kantonsrat wartet nicht auf den Bund

Der Kantonsrat will das verdeckte Ermitteln gegen Pädophile in einem eigenen Gesetz regeln. Das hat der Rat gegen den Willen der Regierung entschieden.

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Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Regierungsrätin Yvonne Schärli. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)

Sich in Chatrooms als Kinder ausgeben und nach Sexualstraftätern suchen: So arbeiten heute landauf und landab Polizisten, sogenannte Internetfahnder.
Ab Januar ist dies nicht mehr erlaubt. Die neue Strafprozessordnung des Bundes erlaubt die verdeckte Ermittlung nur noch bei einem konkreten Tatverdacht. Eine landesweite Lösung des Problems ist zwar in Sicht, aber nicht beschlossen.
Das Warten auf die Bundeslösung, wie das der Luzerner Regierungsrat als sinnvoll erachtet, reicht dem Kantonsrat nicht: Das Parlament überwies am Dienstagnachmittag eine Motion von Michael Zeier (CVP, Luzern) mit 52 zu 41 Stimmen. Zeier forderte in seinem Vorstoss die Schaffung von Gesetzesgrundlagen, damit die Strafverfolgungsbehörden auch weiterhin verdeckt ermitteln können, bevor eine Straftat begangen wird.

Fahnder chatten weiterhin

Vehement für das Warten auf den Bund kämpfte Justizdirektorin Yvonne Schärli. Es sei verantwortbar, wenn der Kanton Luzern auf ein eigenes Gesetz verzichte. Kurz überlegt hat sich Schärli, eine Notverordnung zu erlassen, wie sie auf Anfrage sagt. Sie sei jedoch zum Schluss gekommen, dass diese Massnahme nicht nötig sei. Schärli versichert, die Gesetzgebungsarbeiten nun zügig an die Hand zu nehmen.

Lukas Nussbaumer

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung.