Luzerner Kantonsrat will gegen Armut vorgehen

Der Luzerner Regierungsrat bekommt Post vom Kantonsrat: Er muss prüfen, wie er die Armut und deren Bekämpfung in der Finanzplanung darstellen kann. Zudem lancierte die SP eine Volksinitiative um das Armutsrisiko zu minimieren.

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Die Armut im Kanton Luzern soll bekämpft werden. (Symbolbild: Eveline Beerkircher)

Die Armut im Kanton Luzern soll bekämpft werden. (Symbolbild: Eveline Beerkircher)

CVP, SVP und Grüne unterstützten die SP mit Postulantin Felicitas Zopfi und anerkannten damit, dass die Armutsbekämpfung eine Querschnittsaufgabe sei. Armut erkennen und dokumentieren sei der erste Schritt für eine einheitliche Strategie zu deren Bekämpfung, sagte etwa Christina Reusser (Grüne).

Auch der Regierungsrat anerkannte das Anliegen. Der Kanton befasse sich ständig mit Armutsfragen. Systematisch würden diese aber noch nicht beleuchtet, weshalb er bereit sei zu prüfen, wie sich die Massnahmen zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Finanzplanung darstellen liessen.

FDP dagegen

Dagegen war einzig die FDP. Romi Odoni wies auf viele, ihrer Ansicht nach offene Fragen hin. Sie konnte keinen rechten Nutzen in einer systematischen Darstellung der Armut sehen.

Diese Haltung verstand die Postulantin nicht. Nur weil die Darstellung der Armut schwierig sei, heisse dies nicht, dass die Sache nicht angepackt werden solle, sagte Zopfi. Ohne Wirkungsbericht sei es nicht möglich, die Armut mit effizienten Massnahmen zu bekämpfen.

Zopfi wies darauf hin, dass es in einer Wettbewerbsgesellschaft nicht nur Sieger gebe. Die Gewinner müssten deshalb ihre Pflicht für die Verlierer wahrnehmen.

SP lanciert Volksinitiative

Die SP des Kantons Luzern lanciert zudem eine Volksinitiative mit dem Ziel, das Armutsrisiko zu minimieren. In zwei Befragungen hat sich die Basis der Luzerner SP für die Lancierung einer Volksinitiative im Wahljahr 2011 mit kantonalen und eidgenössischen Erneuerungswahlen ausgesprochen. Die parteiinternen Arbeitsgruppen haben laut Medienmitteilung vom Dienstag nun die Initiative formuliert.

Demnach soll das kantonale Steuergesetz so revidiert werden, dass das fürsorgerische Existenzminimum nach den geltenden Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für alle unangetastet bleibt. Dieses Ziel soll mit Sozialabzügen auf dem Reineinkommen erreicht werden.

Nach Ansicht der SP reichen die heutigen sozialen Mechanismen nicht aus, um die Armutsfalle im Kanton Luzern erfolgreich zu bekämpfen.

sda/rem/bep