Luzerner Kantonsrat will Unterstützungskonzepte nicht enger mit Coronamassnahmen abstimmen

Die SP verlangte bei jeder weiteren Einschränkung wegen der Coronapandemie einen Dialog mit den Betroffenen und ein Unterstützungskonzept. Das verlangsame nötige Massnahmen, warnten die Gegner – mit Erfolg.

Roseline Troxler
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Die Gastronomie leidet besonders unter der Coronapandemie.

Die Gastronomie leidet besonders unter der Coronapandemie.


Symbolbild: Boris Bürgisser

Der Luzerner Regierungsrat soll beschlossene Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie mit einem Unterstützungskonzept für die betroffenen Branchen verbinden. So lautete die Forderung von SP-Kantonsrat Urban Sager (Luzern). «Es ist davon auszugehen, dass der Kanton Luzern weitere Massnahmen beschliessen wird. Er trägt daher auch die Verantwortung, wenn er die Wirtschaftsfreiheit einschränkt», betonte Sager im Parlament. Bei Massnahmen sei zunächst zwingend der Dialog zu den Betroffenen zu suchen. Das habe in der Vergangenheit nicht geklappt, so Sager mit Verweis auf die Alters- und Pflegeheime oder die Sexarbeiterinnen. Unterstützung erhielt die SP nur von den Grünen. So sagte Samuel Zbinden (Sursee): «Bei Massnahmen braucht es immer ein Unterstützungskonzept. Sonst fördern wir Skepsis und treiben Leute in die Arme von Verschwörungstheoretikern.»

Guter Ansatz, aber nicht umsetzbar

Die anderen Parteien folgten der Regierung und lehnten das Postulat ab. Ursula Berset (GLP, Buchrain) meinte: «Die Regierung muss schnell reagieren können. Wenn sie immer gleichzeitig noch ein Unterstützungskonzept mitliefern muss, verlangsamt das die Massnahmen.» Ähnlich tönte es bei der CVP. Helen Affentranger-Aregger (Buttisholz) unterstrich aber die Wichtigkeit des Austauschs mit Betroffenen und forderte: «Ankündigungen für Einschränkungen sind so zu legen, dass Betroffene 24 bis 48 Stunden Zeit für die Umsetzung haben.»

Gaudenz Zemp, FDP-Kantonsrat aus St. Niklausen und Direktor des Luzerner KMU- und Gewerbeverbands, erachtet den von Urban Sager geforderten Ansatz zwar als gut, aber nicht umsetzbar. «Der Staat hat nicht die Möglichkeit, die komplette Wirtschaft konzeptionell durch die Krise zu führen.» Ausserdem funktioniere der Austausch zwischen Regierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Keinen Handlungsbedarf sah auch Daniel Keller (SVP, Udligenswil). Die Massnahmen der Regierung würden sorgfältig abgewogen.

Gesundheit im Vordergrund

Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) betonte, dass es aus zeitlichen Gründen nicht immer möglich sei, alle Massnahmen mit den diversen Akteuren abzustimmen, sagte aber:

«Wir nehmen die Anliegen der Betroffenen auf und schauen, welche wir umsetzen können.»

Weiterhin stehe bei dieser Pandemie allerdings die Gesundheit im Vordergrund.