Unterstützung für KMU, Grundwasser und Velowege: Die Vorstösse und Stellungnahmen der Luzerner Regierung in der Übersicht

Hier finden Sie die Stellungnahmen der Luzerner Regierung zu Vorstössen auf einen Blick.

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Autos sollen CO2-frei fahren

FDP-Kantonsrat Patrick Hauser forderte mit einem Postulat Anfang Jahr, dass der Kanton Luzern bei der Beschaffung von Fahrzeugen in allen Departementen und Dienststellen die Möglichkeit alternativer Antriebsarten prüfen solle. Er erwähnte dabei Hybrid, Elektro, Wasserstoff oder synthetische Treibstoffe. Bei der Regierung stiess Hauser mit seinem Begehren nun auf offene Ohren – sie beantragte dem Parlament, das Postulat gutzuheissen. In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss schrieb der Luzerner Regierungsrat, er sehe eine klare Chance, mit emissionsfreien Antriebstechnologien eine CO2-freie Mobilität zu ermöglichen. Auch Spezialfahrzeuge würden zunehmend mit Alternativantrieb angeboten. Den Zusammenzug der kantonalen Verwaltung im geplanten Neubau auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke will der Regierungsrat nutzen, um den Bestand von Geschäftsautos zu reduzieren. Diese sollen nur noch zum Einsatz kommen, wenn die Wegstrecke weder mit Bus, Bahn, Velo noch zu Fuss absolviert werden kann. Dabei sollen so weit wie möglich elektrisch betriebene Carsharingfahrzeuge benutzt werden.

Die Luzerner Sedelstrasse von oben.

Die Luzerner Sedelstrasse von oben.

Bild: Dominik Wunderli

Ausgenommen von diesem Pool sind Spezialfahrzeuge wie etwa Polizeiautos. Die Luzerner Polizei hat eine Flotte von 200 Fahrzeugen, die jährlich drei Millionen Kilometer zurücklegen. Weil Elektroautos teurer sind als herkömmliche und eine kleinere Reichweite haben, wurde lange auf entsprechende Beschaffungen verzichtet. Dieses Jahr kauft die Luzerner Polizei aber drei erste Hybridfahrzeuge. Eines wird als Regierungslimousine eingesetzt, die beiden anderen als zivile Patrouillenfahrzeuge, wie es in der Stellungnahme des Regierungsrats weiter heisst. Die Luzerner Polizei benötigt auch einen neuen Wasserwerfer. Auch hier wird geprüft, ob ein Fahrzeug mit Alternativantrieb in Frage kommt – ebenfalls ein Anliegen Hausers. Laut Regierung müsse aber gewährleistet sein, dass das Fahrzeug jederzeit einsatzfähig sei und es ein passendes Angebot auf dem Markt gebe. (sda)

Regierung soll in Bern weibeln

Die Luzerner Regierung soll sich auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Unterstützung für Luzerner KMU überprüft und optimiert wird. Das verlangt Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands des Kantons Luzern, in einem Postulat. Die Regierung beantragt, das Postulat erheblich zu erklären. In der Antwort auf den Vorstoss des FDP-Kantonsrats aus St. Niklausen schreibt sie, dass sie vor allem im Bereich Erwerbsersatz und Härtefälle beim Bund und über die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz mehr Massnahmen gefordert hat. «In den Grundzügen begrüsst unser Rat, dass nationale Lösungen gesucht und zurzeit im Rahmen des Covi-19-Gesetzes beraten werden», heisst es in der Stellungnahme. Inzwischen wurde das Gesetz vom nationalen Parlament behandelt. Weiter verweist die Regierung darauf, dass sie gemeinsam mit der Albert Koechlin Stiftung coronabedingte Härtefälle im Bereich Wirtschaft unterstützt (Ausgabe vom 7. Oktober). (rt)

Grundwassernutzung: Gebühr nicht zu schnell abschaffen

Bei der Frage, ob Luzerner Hauseigentümer, die mit Hilfe der Grundwasserwärme heizen, eine Gebühr zahlen müssen, sieht sich der Regierungsrat in der Zwickmühle. Er findet, dass die Gebühr gerechtfertigt sei, sieht aber auch ein, dass deren Abschaffung umweltpolitisch sinnvoll sein könnte. Die Kantonsregierung möchte deswegen den Verzicht auf die Gebühr in einer energiepolitischen Gesamtsicht prüfen, wie er am Montag zu einer Motion von Thomas Meier (FDP, Schenkon) mitteilte. Der Parlamentarier verlangte, dass die Nutzung des Grundwassers nicht mehr mit einer jährlichen Gebühr belastet wird. Der Kanton nehme von den 240 Konzessionsnehmern jährlich gut 890000 Franken ein. Die Gebühr bremse den Ersatz von Ölheizungen durch alternative Heizsysteme, schreibt Thomas Meier. (sda)

Bild: Dominik Wunderli

Vorstoss fordert mehr Mitsprache

Bei komplexen Projekten soll ein grundlegender Kultur- und Praxiswandel in den kantonalen Dienststellen stattfinden. Dies fordert Kantonsrat Roger Zurbriggen (CVP, Neuenkirch) in einem Postulat, das von Vertretern aller Parteien mit Ausnahme der SVP unterzeichnet wurde. Es genüge nicht, dass eine federführende Stelle grosse Strassen- oder Wasserbauprojekte alleine definiert und erst danach lokale Behörden und Interessengruppen zur Vernehmlassung einlädt. Der Regierungsrat anerkennt in seiner Antwort das gestiegene Bedürfnis nach mehr Mitsprache. Den Erwartungen durchwegs zu entsprechen, sei jedoch nicht möglich, wenn die Projekte «in einem vertretbaren Zeitrahmen realisiert werden sollen». Er schlägt vor, die Leitfäden für das Projekt- und Qualitätsmanagement zu überprüfen und zu verbessern. (rbi)

Neue Planung für Velowege gefordert

Das bestehende Strassenbaugesetz soll so angepasst werden, dass die Radroutenplanung von der Planung der Kantonsstrassen entkoppelt wird. Das fordern Kantonsrätin Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) und Mitunterzeichnende in einer Motion. Radrouten sollen unabhängig von einem Sanierungsbedarf und der Linienführung der Kantonsstrasse gebaut werden können. In einer Stellungnahme empfiehlt der Regierungsrat, die Motion als Postulat als erheblich zu erklären. Man sei sich bewusst, dass sich die Rahmenbedingungen für den Radverkehr stetig verändern, schreibt er. Es werde in Zukunft sinnvoll sein, Strassenbauvorhaben gesamtheitlich und abgestimmt auf alle Verkehrsmittel anzugehen – bei Bedarf auch mit einer von der übrigen Strassenführung losgelösten Linienführung für Radrouten und Velowege. (fmü)

Bild: Manuela Jans-Koch