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Luzerner Kantonsspital stellt politische Gegner ins Abseits

Zwei wichtige politische Debatten beschäftigen das Luzerner Kantonsspital: Die Abstimmung über die Gesundheitsinitiative und die Revision des Spitalgesetzes. Darüber informiert es auch seine Mitarbeiter – aber nur aus der eigenen Optik.
Christian Glaus
Eine Mitarbeiterin des Luzerner Kantonsspitals am Standort Wolhusen. (Bild: Corinne Glanzmann, 27. April 2017)

Eine Mitarbeiterin des Luzerner Kantonsspitals am Standort Wolhusen. (Bild: Corinne Glanzmann, 27. April 2017)

Soll das Luzerner Kantonsspital (Luks) verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an gut ausgebildetem Pflegepersonal zu beschäftigen? Und soll das Spital in eine AG ausgelagert werden? Diese zwei Fragen beschäftigen das Kantonsspital derzeit stark. Einerseits wegen der Gesundheitsinitiative, über welche am 10. Juni abgestimmt wird. Andererseits, weil die Regierung das Spital auslagern will, um später eine Fusion mit dem Kantonsspital Nidwalden zu ermöglichen.

Da beide Themen für die Zukunft des Spitals eine grosse Bedeutung haben, informiert das Luks seine Mitarbeiter in diesen Tagen an internen Anlässen. Vor Ort sind jeweils Spitaldirektor Benno Fuchs, Personalchefin Barbara Flubacher, Michael Döring, Leiter des Departements Pflege und Soziales, sowie eine Vertreterin der Personalkommission. Die ersten Informationsanlässe finden am Mittwoch in Sursee und Wolhusen statt, in Luzern werden die Mitarbeiter am 29. Mai informiert. Dies ist dem internen Newsletter zu entnehmen, welcher unserer Zeitung vorliegt.

Berufsverband reagiert erzürnt

Dass zu den beiden Themen Informationsveranstaltungen stattfinden, hat Claudia Husmann, Geschäftsstellenleiterin des Zentralschweizer Berufsverbands der Pflegefachleute (SBK) nur per Zufall erfahren. Und ist entsprechend erzürnt. Denn der SBK ist Mitinitiant der Gesundheitsinitiative, welche das Luks ablehnt. Er vertritt auch bei der Revision des Spitalgesetzes eine andere Haltung als das Luzerner Kantonsspital. Die rund 7000 Spitalmitarbeiter «werden einseitig informiert», befürchtet Claudia Husmann. «Das Luks instrumentalisiert die Angestellten, um den Abstimmungskampf zu gewinnen.»

«Die Angestellten werden vom Luks instrumentalisiert, um den Abstimmungskampf zu gewinnen.»

Claudia Husmann,


Berufsverband der Pflegefachleute

Sauer stösst ihr nicht nur auf, dass der SBK seine Sichtweise an den internen Veranstaltungen nicht darlegen kann. Sie ist auch enttäuscht, dass der Verband vom Luks nicht über die Anlässe informiert wurde. Denn die sozialpartnerschaftliche Vereinbarung sehe bei personalrelevanten Themen eine gegenseitige Informationspflicht vor. «Beide Themen sind für das Personal hoch relevant», betont Husmann. So ist es bei der Gesundheitsinitiative vom Personalschlüssel betroffen. Bei der Revision des Spitalgesetzes geht es um die Einführung eines Gesamtarbeitsvertrages.

Wie Claudia Husmann weiss, lehnt die Personalkommission des Luks einen Gesamtarbeitsvertrag jedoch ab, aus Angst davor, dass dieser für die Mitarbeiter weniger Flexibilität bedeuten könnte. «Das Gegenteil ist der Fall», sagt dazu Husmann. «Es gibt keine bessere Möglichkeit, um für alle gute Arbeitsbedingungen auszuhandeln.» Die Personalkommission vertrete die Interessen der Angestellten nur bedingt.

Spital hat klare Haltung

Dass die Informationsveranstaltung wenig ausgewogen ist, darauf deutet auch die Einladung an die Mitarbeiter. Dort steht zur Gesundheitsinitiative: «Ein Ja würde uns die Weiterentwicklung im Besonderen in der Pflege, aber auch als Unternehmen behindern.» Hingegen stellt das Spital die Auslagerung positiv dar. Diese ermögliche «zukunftsweisende Verbundlösungen».

Simona Benovici, Kommunikationsbeauftragte des Luks, betont, dass die Mitarbeiter vor allem über die Revision des Spitalgesetzes informiert würden. Die entsprechende Vernehmlassung ist letzte Woche zu Ende gegangen. Die Gesundheitsinitiative werde nur thematisiert, «wo diese Berührungspunkte hat». Das betreffe etwa die Rechtsform. Benovici: «Wir kommen damit dem Anliegen unserer Mitarbeitenden nach Information und Orientierung aus erster Hand nach.»

Bürgerliches Komitee gegen Gesundheitsinitiative

Gegen die Gesundheitsinitiative haben CVP, SVP, FDP und GLP ein gemeinsames Komitee mit dem Namen «Zukunftsfähige Gesundheitsversorgung» gegründet. Die Forderungen der Initiative seien grösstenteils erfüllt, heisst es in einer Mitteilung. Der Kanton sei schon durch das geltende Spitalgesetz zu einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung verpflichtet. Ein Spitalstandort könne nur mit der Zustimmung des Kantonsrats und der Stimmberechtigten aufgehoben werden. Zudem sei ein vorgeschriebener Schlüssel an gut ausgebildetem Personal unnötig, bürokratisch «und macht das Gesundheitswesen noch teurer». (cgl)

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