Luzerner Kantonsspital und Psychiatrie sollen Aktiengesellschaften werden

Die Luzerner Regierung will die Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in gemeinnützige Aktiengesellschaften umwandeln. Das soll sie flexibler machen. Gewerkschaften und Linke fassen das Referendum ins Auge.

Lukas Nussbaumer
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Freuen sich über die Heirat der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden (von links): der Nidwaldner Weibel Eduard Amstad, die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger, der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf und die Luzerner Standesweibelin Anita Imfeld. (Bild. Corinne Glanzmann, Stans, 7. November 2018)

Freuen sich über die Heirat der Kantonsspitäler Luzern und Nidwalden (von links): der Nidwaldner Weibel Eduard Amstad, die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger, der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf und die Luzerner Standesweibelin Anita Imfeld. (Bild. Corinne Glanzmann, Stans, 7. November 2018)

Die Luzerner Regierung will das Luzerner Kantonsspital (Luks) und die Luzerner Psychiatrie (Lups) fit trimmen für Verbünde mit anderen Anbietern im Gesundheitsbereich. Dafür sei die Umwandlung von öffentlich-rechtlichen Anstalten in gemeinnützige Aktiengesellschaften nötig, sagte Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf am 1. Juli vor den Medien. Das Luks arbeitet bereits eng mit dem Kantonsspital Nidwalden zusammen. Die 2009 unter dem Namen Lunis gestartete Kooperation soll darin münden, dass das Nidwaldner Spital eine Tochtergesellschaft des Luks wird. Der Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag wurde Anfang November 2018 unterzeichnet. Mit der Umwandlung in Aktiengesellschaften werde das Luks attraktiver für Kooperationen, da es mehr Rechtsverbindlichkeit als heute gebe, so Graf, der gleichzeitig betont:

«Wir wollen zwar weitere Partner im Verbund. Aber wir gehen nicht auf Einkaufstour.»

Die Luzerner Regierung begründet die beabsichtigte Anpassung der Rechtsform damit, dass echte Beteiligungen nur an Kapitalgesellschaften möglich seien – und das seien typischerweise Aktiengesellschaften. Mit einer einheitlichen Rechtsform für alle Unternehmensteile würden Brüche in der Unternehmensführung vermieden und Synergien könnten optimal genutzt werden.

Gewerkschaften fordern einen Gesamtarbeitsvertrag

Die Luzerner Regierung steht mit ihren Plänen nicht allein da. In den Kantonen Aargau, Bern, Solothurn, Zug, Thurgau oder Glarus sind Spitäler und Kliniken bereits in Aktiengesellschaften umgewandelt. Zudem setzt sich die Rechtsform der AG schweizweit immer mehr auch für Pflegeheime durch. Jüngstes Beispiel: Das Ja der Malterser Bevölkerung zur Heimauslagerung am 30. Juni.

Der Entwurf zur Änderung des Spitalgesetzes befand sich zwischen Februar und Mai 2018 in der Vernehmlassung. Die Stellungnahmen fielen mehrheitlich positiv aus. Kritik kam von SP, Grünen, dem Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) und dem Verband des Personals der öffentlichen Dienste (VPOD). Dieser und der LGB wollen denn auch das Referendum ergreifen, sollte der Kantonsrat dem Antrag der Regierung folgen und auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Personal verzichten. In der Vernehmlassung sah die Regierung noch einen GAV vor.

SP spricht von «Ohrfeige für das Personal»

Auch SP und Grüne pochen auf einen Gesamtarbeitsvertrag. So sagt SP-Fraktionsschef Marcel Budmiger (Luzern): «Das Streichen des GAV aus der Botschaft kommt einer Ohrfeige für das Personal gleich.» Auch die Grüne Kantonsrätin Christina Reusser (Ebikon) bedauert die Streichung des GAV. Komme der Kantonsrat der Forderung der Grünen nach der Festschreibung eines GAV im Gesetz nicht nach, sei das Mitmachen beim Referendum «zumindest eine Option».

Laut Guido Graf ist ein GAV nicht nötig. Die Regierung wolle den Unternehmen in der Eignerstrategie nämlich die Vorgabe machen, die Anstellungsbedingungen des kantonalen Personalrechts als Mindeststandard anzuwenden. «Damit ist der Status Quo garantiert. Und auf freiwilliger Basis ist ein GAV jederzeit möglich», so Graf. Ausserdem seien die Spitalangestellten weiterhin bei der Luzerner Pensionskasse versichert.

Weniger Geld für Kanton von Spitalunternehmen

Die Änderung der Rechtsform hat auf den Kanton finanzielle Auswirkungen, da die Dividendenausschüttung der Spitalunternehmen aufgrund deren gemeinnütziger Zweckbestimmung begrenzt ist. Die Forderung nach der Gemeinnützigkeit wurde in der Vernehmlassung von mehreren Seiten vorgebracht. Konnte der Kanton in den letzten Jahren von einer Ausschüttung von knapp 18 Millionen Franken profitieren, werden es künftig nur noch etwa 8 Millionen sein. Die Gemeinnützigkeit der AG ist zudem Voraussetzung für eine Steuerbefreiung.

Der Luzerner Kantonsrat wird die Botschaft der Regierung in diesem Herbst beraten. Das gilt auch für das Nidwaldner Parlament. Wird das Referendum ergriffen, verzögert sich der Zeitplan um rund ein halbes Jahr. Hanspeter Vogler, Leiter des Fachbereichs Gesundheit beim Gesundheits- und Sozialdepartement, geht von einem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2021 aus. Bis sich die neuen AGs konstituiert haben, dauert es länger.