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Luzerner Kantonsstrassen sollen staufrei werden: Junge SVP lanciert Initiative

Die Junge SVP Luzern möchte mit ihrer «Anti-Stau-Initiative» verhindern, dass die Kapazität der Kantonsstrassen reduziert wird. Wo es staut, soll mehr Platz für den Motorverkehr entstehen, und auch Busspuren sollen allenfalls entfernt werden.
Lucien Rahm
Die Kapazität soll ausgebaut werden: Feierabendstau auf der Zugerstasse in Ebikon. (Bild: Pius Amrein, 10. November 2017)

Die Kapazität soll ausgebaut werden: Feierabendstau auf der Zugerstasse in Ebikon. (Bild: Pius Amrein, 10. November 2017)

Die Junge SVP (JSVP) des Kantons Luzern möchte gegen «Schikanen» für Autofahrer auf den hiesigen Strassen vorgehen. Zumindest, was die Kantonsstrassen betrifft, macht sie nun Ernst. Die Partei will für ihr Anliegen das kantonale Strassengesetz anpassen. Am kommenden Samstag beginnt sie damit, die für die Gesetzesinitiative nötigen 4000 Unterschriften zusammenzubringen, wie sie am Montag an einer Medienkonferenz bekanntgab.

Die Jungpartei möchte damit bezwecken, dass das rund 500 Kilometer lange Luzerner Kantonsstrassennetz in seiner Kapazität den heutigen Stand künftig nicht unterschreiten wird. Konkret soll Paragraf 6 des Luzerner Strassengesetzes um folgenden Zusatz erweitert werden:

«Der Kanton Luzern richtet die Leistungsfähigkeit von Strassen mit übergeordneter Bedeutung an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs aus. Die bestehenden Kapazitäten von Strassen mit übergeordneter Bedeutung dürfen nicht reduziert werden.»

Als übergeordnete Strassen werden National- sowie Kantonsstrassen verstanden. Die Möglichkeit, Verringerungen andernorts zu kompensieren, sieht der jetzige Initiativtext nicht mehr vor. Im Vorfeld wurde diese Option noch diskutiert.

Bei der Definition, was als Verringerung der Kapazität gelten soll, hat die JSVP weitreichende Vorstellungen. Darunter soll beispielsweise auch das Vorhandensein von Staus fallen, wie Patrick Zibung, Co-Präsident der JSVP Luzern, auf Anfrage sagt. Würde dies irgendwo auf den Kantonsstrassen festgestellt, müsste die Kapazität an dieser Stelle erhöht werden. Zur Definition von Stau könnten Berechnungsmethoden des Bundesamtes für Statistik herangezogen werden, so Zibung. Stau verursache hohe Kosten, gerade auch fürs Gewerbe.

Komiteemitglieder bei der Medienkonferenz in Emmen. (Bild: Lucien Rahm, 11. Februar 2019)

Komiteemitglieder bei der Medienkonferenz in Emmen. (Bild: Lucien Rahm, 11. Februar 2019)

Als Kapazitätsreduktion verstehen die jungen SVPler zudem Bushaltestellen, bei denen andere motorisierte Verkehrsteilnehmer nicht an haltenden Bussen vorbeifahren können, wie Zibung sagt. Andererseits erachtet die JSVP aber auch Busspuren als Verknappung, die bei einer dereinstigen Umsetzung der Initiative unter Umständen rückgängig gemacht werden müsste. «Denn permanent leere Busspuren sind flächenineffizient», so die Partei. Auch die Einführung weiterer Abbiegeverbote würde die Initiative verunmöglichen, heisst es.

Gilt auch Tempo 30 als Kapazitätsreduktion?

Diskutiert habe das Initiativkomitee im Vorfeld der Lancierung auch die Frage, ob die Einführung von Tempo-30-Abschnitten auf den Kantonsstrassen als Kapazitätsminderung gelten soll, sagt Zibung. Der Kanton beschloss im Dezember, die streckenweise Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen zu prüfen.

In dieser Frage sei man sich innerhalb des Komitees nicht einig geworden, so Zibung. Er persönlich erachte Tempo 30 jedoch durchaus ebenfalls als Verringerung der Kapazität. Bei Annahme der Initiative würde aus Sicht Zibungs also auch die Einführung eines 30er-Abschnitts verunmöglicht.

Indem Bauprojekte, die die Kapazität der Kantonsstrassen einschränken könnten, verhindert würden, würden Mittel frei für andere Verkehrsprojekte. Davon würden gemäss JSVP vor allem Gemeinden auf dem Land profitieren. Handlungsbedarf bestünde beispielsweise in Wolhusen, erläuterte Komiteemitglied Rahel Schnyder.

Andere Jungparteien wollten nicht ins Komitee

Weitere Parteien liessen sich für das Anliegen offenbar nicht begeistern: Im Komitee sitzen ausschliesslich Vertreter der JSVP Luzern. Die Junge CVP und die Jungfreisinnigen wurden für die Bildung eines überparteilichen Komitees angefragt, so Zibung. Grosse Euphorie sei jedoch nicht zu vernehmen gewesen. Für ihn sei es aber einfacher, wenn die Führung alleine bei der JSVP liegt.

Positiv geäussert zum Vorhaben hat sich die Sektion Waldstätte des Touringclubs Schweiz. «Die Initiative will verhindern, dass sich die Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr verschlechtern. An dieser Stossrichtung ist grundsätzlich nichts auszusetzen», sagte Sektionspräsident Peter Schilliger im Januar gegenüber unserer Zeitung.

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