Luzerner Kirche erteilt einer Mutter mit Kind Kirchenasyl – jetzt wurden sie von der Polizei abgeholt

Seit einem Jahr beherbergt die Luzerner Pfarrei St. Leodegar eine Mutter und ihr Kind, die illegal in der Schweiz sind. Am Montag wurde das Kirchenasyl von der Polizei beendet – unter Protest der Kirchenvertreter.

Beatrice Vogel und Robert Knobel
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L.A. aus Tschetschenien und ihre 11-jährige Tochter D. vor der Hofkirche Luzern, wo sie Kirchenasyl erhielten. (Bild: PD)

L.A. aus Tschetschenien und ihre 11-jährige Tochter D. vor der Hofkirche Luzern, wo sie Kirchenasyl erhielten. (Bild: PD)

An der Schule der 11-jährigen D. tauchte am Montag die Polizei auf. Das Mädchen aus Tschetschenien wurde abgeholt. Es soll mit seiner Mutter (53), die von den Behörden auf offener Strasse aufgegriffen worden war, nach Belgien abgeschoben werden. Dort hatten sie vor Jahren erstmals ein Asylgesuch in Europa gestellt. Gemäss Dublin-Abkommen sollen sie nun dorthin zurück geschickt werden.

Genau dies versucht die Pfarrei St. Leodegar seit einem Jahr zu verhindern. Sie gewährte Mutter und Tochter Kirchenasyl und beherbergte sie im Pfarrhaus. «Das Kind ist sehr verletzlich und traumatisiert. Insofern ist die Familie besonders schutzbedürftig», sagt Nicola Neider, Bereichsleiterin Migration/Integration des Pastoralraums Luzern. Ziel war es, sie so lange zu betreuen, bis sie in der Schweiz offiziell Asyl erhalten. Doch dazu kommt es nicht.

Vertreter der Kirche haben am Montagnachmittag beim Luzerner Migrationsamt gegen die Ausschaffung protestiert. Für sie ist klar: Gelangen die beiden wieder nach Belgien, werden sie nach Tschetschenien abgeschoben. Rund 20 Personen forderten ein Gespräch mit Alexander Lieb, Leiter des Amts für Migration. Dieses wurde gewährt, brachte aber keine neuen Erkenntnisse. «Wir haben eine einvernehmliche Lösung mit den Behörden gesucht, leider haben diese sich heute dagegen entschieden», so Nicola Neider. Am Abend führten die Kirchenvertreter vor dem Polizeigebäude eine Mahnwache durch.

Die Mahnwache vor dem Gebäude der Luzerner Polizei. (Bild: Dominik Wunderli, 11. November 2019)

Die Mahnwache vor dem Gebäude der Luzerner Polizei. (Bild: Dominik Wunderli, 11. November 2019)

Mutter und Tochter seien seit sieben Jahren auf der Flucht, heisst es in einer Stellungnahme der Katholischen Kirchgemeinde Luzern. Ein Gutachten der Luzerner Psychiatrie sei zudem zum Schluss gekommen, dass das Mädchen dringend ein stabiles Umfeld brauche. Eine erneute Ausschaffung sei daher «äusserst ungünstig» für die Entwicklung des Mädchens. Besonders tragisch sei, dass Mutter und Tochter 2018 bereits nach Belgien abgeschoben worden seien. Weil sie dort entgegen der Versprechungen der Behörden keinerlei Unterstützung erhalten hätten und «ohne Unterkunft, Schutz und Geld sich selbst überlassen wurden», seien sie zurück in die Schweiz gekommen. Zuvor hatte die Luzerner Kirchgemeinde noch angeboten, selber für eine sichere Unterkunft in Belgien zu sorgen. Das wurde von den dortigen Behörden abgelehnt.

Bundesverwaltungsgericht verfügte die Ausschaffung

Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Alexander Lieb: «Die Abholung von Mutter und Kind ist ruhig verlaufen. Dazu beigetragen hat, dass die Polizisten in zivil erschienen sind.» Ihren Aufenthaltsort gibt er nicht bekannt. Die Rückführung werde im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) vollzogen und erfolge zeitnah. Das SEM entscheide auch, ob eine Rückführung machbar sei, unter Berücksichtigung medizinischer Aspekte. «Die Mutter hat seit 2010 in mindestens fünf verschiedenen Staaten des Schengen-Raums Asylgesuche eingereicht», sagt Lieb. Ihr letzter Asylantrag in der Schweiz sei abgelehnt und die Wegweisung nach Belgien angeordnet worden. Dagegen habe die Frau eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die im März abgewiesen worden sei, so Lieb. Die Verfügung sei rechtskräftig.

Interessant ist: Die Regierung von Basel-Stadt hat sich im Sommer einem solchen Gerichtsurteil widersetzt und einen Afghanen nicht nach Österreich abgeschoben. Bundesrätin Karin Keller-Sutter kritisierte dies zwar öffentlich. Dennoch verzichtete sie darauf, die Ausschaffung durchzusetzen. Seither hat der Kanton Basel-Stadt die Kosten für den Afghanen zu tragen.

Kirche steht zu «zivilem Ungehorsam»

Ruedi Beck, Pfarrer von St. Leodegar, der die Verantwortung für das Kirchenasyl trägt, war wegen der sich überstürzenden Ereignisse beim gestrigen Protest nicht vor Ort. Am Telefon sagte er, die Situation des traumatisierten Kindes habe den Ausschlag für das Kirchenasyl gegeben. «Ich hoffe, dass es eine positive Zukunft für Mutter und Tochter gibt, und dass diese Ausschaffung keinen riesigen Rückschlag bedeutet.»

Erst vor einem Jahr hat die Katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern ein Grundsatzpapier zum Thema Kirchenasyl verabschiedet. Dort steht, Kirchenasyl sei «eine Form von zivilem Ungehorsam». Damit jemand davon profitieren kann, müssen gewisse Kriterien erfüllt sein. So müssen die Betroffenen durch eine Ausschaffung an Leib, Leben und Freiheit gefährdet sein. Auch «unzumutbare Härten» wie die Trennung von Eltern und Kindern können ein Asylgrund sein.

Zentral ist gemäss dem Papier, dass sämtliche Alternativen zuvor abgeklärt worden sind. Kirchenasyl sei die Ultima Ratio und dürfe keineswegs zur Regel werden, heisst es. Zudem sei klar, dass diese Form von Asyl nur vorübergehender Natur sein könne. Sie könne aber helfen, Zeit zu gewinnen – und den Behörden die Chance zu geben, die Situation nochmals zu beurteilen. Die Kosten für die Unterbringung der Asylsuchenden wird von der Pfarrei übernommen. Allerdings dürfen dafür keine Kirchensteuer-Gelder verwendet werden.