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Luzerner Kleinbetriebe wollen Minimalsteuer bekämpfen

Seit diesem Jahr erhebt der Kanton selbst bei Kleinstfirmen 500 Franken Steuern. Der Verein Luzerner Unternehmen prüft nun eine Initiative zur Abschaffung der Minimalsteuer – und präsentiert eigene Vorschläge.
Alexander von Däniken
Der Kanton Luzern bittet ab dem Steuerjahr 2018 auch Kleinbetriebe zur Kasse. Dagegen wehrt sich nun der Verein Luzerner Unternehmer.(Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Der Kanton Luzern bittet ab dem Steuerjahr 2018 auch Kleinbetriebe zur Kasse. Dagegen wehrt sich nun der Verein Luzerner Unternehmer.
(Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Sie sei ungerecht, bremse Innovationen und löse keine Probleme: In einer Mitteilung zur Minimalsteuer findet der Verein Luzerner Unternehmen deutliche Worte. Kein Wunder: Ab diesem Jahr müssen selbst kleinste Firmen mindestens 500 Franken Steuern bezahlen. Und der im April 2016 gegründete Verein vertritt gemäss eigenen Angaben über 150 Klein- und Kleinstunternehmen in der Region Luzern.

Ungerecht sei die Minimalsteuer, weil finanziell schwache Kleinunternehmen mithelfen sollen, die Löcher in der Staatskasse zu stopfen. Rund eine Million Franken pro Jahr soll die Steuer dem Kanton und den Gemeinden einbringen; das löse das Finanzproblem des Kantons bei weitem nicht. Zudem würden Start-ups und kleine, kreative Betriebe durch die Steuerbelastung in ihrer Innovation gebremst. Die Minimalsteuer gehöre darum abgeschafft, so der Verein. Präsident André Egli sagt auf Anfrage: «Wir prüfen die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative, um die Minimalsteuer wieder aufzuheben.»

Massnahme hielt rechtlich stand

Stellt sich die Frage: Warum kommt der Widerstand so spät? Immerhin hat der Luzerner Kantonsrat die Einführung der Minimalsteuer schon im Dezember 2016 beschlossen – mit einer satten Mehrheit von 95 zu 15 Stimmen. Und im Frühling 2017 haben 14 Luzerner Unternehmen gegen die entsprechende Änderung des Steuergesetzes vor Bundesgericht opponiert. Allerdings vergeblich, wie sich ein Jahr später herausstellte (Ausgabe vom 8. März 2018).

Vereinspräsident André Egli sagt dazu: «Unsere Mitglieder sind zum Teil erst bei Erhalt der Steuerrechnung auf dieses Thema gekommen. Dazu kommt, dass unser Verein Zeit gebraucht hat, um sich zu organisieren.» In den letzten drei, vier Monaten habe man sich dann intensiv mit der Minimalsteuer auseinandergesetzt. Man sei zuversichtlich, die notwendige Unterstützung zu erhalten. Das zeigen laut Egli die Rückmeldungen der Mitglieder und «die Kraft der Argumente». Zumal es Beispiele von Kleinunternehmen gebe, die sich einen Umzug überlegen.

So weit müsse es aber nicht kommen. Als Lösungsvorschlag könne die Einführung einer minimen Steuerprogression bei juristischen Personen dienen. So würde zum Beispiel ein Kleinstbetrieb 50 Franken an Steuern abliefern, ein etwas grösserer 250 Franken. Ein weiterer Lösungsvorschlag könne die Einführung eines Förder- respektive Innovationsbeitrags von Unternehmen mit einem Gewinn von über 500'000 Franken sein.

«Kleine Korrektur durchaus vertretbar»

Das klingt nach einem Widerspruch zur aktuellen Debatte um die nationale Steuervorlage 17 und die kantonale Steuergesetzrevision 2020. Dort könnte der Kanton jene Unternehmen entlasten, die sich durch Forschung und Innovation auszeichnen. «Eine kleine Korrektur ist durchaus vertretbar», sagt André Egli dazu. Er fügt an, dass die Vorschläge keine Forderungen sind, sondern Möglichkeiten, wie das Streichen der Minimalsteuer zu kompensieren sei. Und zwar ohne die Besteuerung der natürlichen Personen anzutasten.

Die SP würde eine Initiative für die Abschaffung der Minimalsteuer unterstützen, wie sie mitteilt. Ebenso sei eine Steuerprogression für Firmen interessant.

Laut Gaudenz Zemp, Direktor des Gewerbeverbands Kanton Luzern, hat das Gewerbe im Rahmen des Sparprogramms KP17 die Einführung einer Minimalsteuer mitgetragen: «Sie war Teil eines Pakets, an welches alle ihren Beitrag leisten mussten.» Eine isolierte Korrektur kommt für ihn deshalb nicht in Frage. Zur Steuerprogression will er sich nicht äussern. Die Effekte müssten zuerst geprüft werden.

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