Luzerner KMU kämpft um Lohn für Hochrisiko-Angestellten

Während des Lockdowns wurde ein Mitarbeiter der Luzerner Baufirma Sivag AG krankgeschrieben. Weder floss Corona-Erwerbsersatz, noch Krankentaggeld – der Chef blieb auf den Lohnkosten sitzen.

Alexander von Däniken
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Die Begrüssung im Büro der Sivag Luzern AG beschränkt sich auf ein Nicken, das Gespräch mit Firmenchef Fredi Meier findet in angemessener Distanz statt. Unangemessen findet Meier das Vorgehen des Sozialversicherungszentrums WAS Luzern. Im Zentrum steht einer von Meiers 13 Angestellten. Dieser hatte mit 15 eine Nieren- und Lebertransplantation, konnte trotzdem eine Maurerlehre absolvieren und arbeitet nun als 29-Jähriger zu 100 Prozent bei der Sivag als Baugespannmonteur. Bei einem seiner regelmässigen Arzttermine wird er am 25. März zu 100 Prozent krankgeschrieben – er gilt als Hochrisikopatient.

Fredi Meier, Chef der Firma Sivag AG in seinem Lager in Littau.

Fredi Meier, Chef der Firma Sivag AG in seinem Lager in Littau.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 18. August 2020)

Der Bundesrat hat soeben den Lockdown beschlossen und empfiehlt Hochrisikopatienten, zu Hause zu bleiben. Homeoffice ist bei einem Handwerker nicht möglich, Arbeit vor Ort auch nicht: Der Angestellte hat keinen Führerschein, damit entfällt auch die Möglichkeit, die Arbeit als Einzelmonteur zu erledigen. Die Arbeitsunfähigkeit gilt für die Zeit vom 20. März bis 26. April. «Ich hätte ihn niemals zur Arbeit gezwungen», sagt Fredi Meier. «Und wenn ich es getan hätte und er erkrankt wäre, hätte ich mir das nicht verziehen. Zudem hätte man mich zu Recht zur Verantwortung gezogen.»

Statt der Zahlung kommt eine Ablehnungsverfügung

Während der Mitarbeiter zu Hause bleibt, fragt sein Chef am 25. März bei WAS Luzern um Formulare für die Lohnausfall-Entschädigung an. Die Firma schickt die ausgefüllten Formulare am 2. Mai dem WAS und macht so den Erwerbsausfall geltend. Statt der Zahlung kommt eine Ablehnungsverfügung.

Im Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt und vom 12. Mai datiert, wird Meier mitgeteilt, dass bei freiwilliger Selbstisolation kein Anspruch auf Corona-Erwerbsentschädigung für zehn Tage besteht. «Die Selbstisolation war nicht freiwillig», erwidert Meier. Sie sei vom Bundesrat so angeordnet und ärztlich bestätigt worden. Das WAS fügt im Brief weiter an: «Personen, welche einer Risikogruppe angehören, sind gemäss Bundesbeschluss nicht für die Entschädigung vorgesehen. Der Anspruch auf eine Entschädigung wird somit abgelehnt.»

«Wer soll unserem Mitarbeiter den Lohn zahlen?» Fredi Meier, Chef der Sivag AG, in seinem Lager.

«Wer soll unserem Mitarbeiter den Lohn zahlen?» Fredi Meier, Chef der Sivag AG, in seinem Lager.

Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 18. August 2020)

Fredi Meier schüttelt den Kopf. Und reicht gegen die Ablehnungsverfügung Einsprache ein. Am Montag hat er auf die Einsprache eine abschlägige Antwort erhalten. Ob er den Entscheid weiterzieht, klärt er derzeit mit dem Rechtsberater ab. Den Lohn hat er dem Mitarbeiter vorerst ausbezahlt, «obwohl dieser in jener Zeit keine Leistung erbracht hat und ich mich als Arbeitgeber nicht in der Pflicht sehe».

Auch Krankentaggeldversicherung zahlt nicht

Die Sivag Luzern AG hat zwar Kurzarbeitsentschädigung beantragt, diese aber bis jetzt nicht bezogen. «Die Auftragslage ist zum Glück bis jetzt gut, den Mitarbeiter hätte ich im März und April gut gebrauchen können. Stattdessen musste ich temporär zusätzlich jemanden beschäftigen», sagt Fredi Meier. Er fragt rhetorisch, ob er nun dafür bestraft werde, trotz guter Geschäftslage keine Kurzarbeit bezogen zu haben. So wäre nämlich die Arbeitslosenversicherung zu 80 Prozent für den Lohn des Mitarbeiters aufgekommen. Eine Absage hat der Firmenchef auch von der Krankentaggeldversicherung erhalten: Der betreffende Angestellte sei nicht krank.

Meier vermisst von WAS Luzern, dass die Lohnfortzahlung in diesem Fall nicht unbürokratisch geregelt worden sei. Genau diese unbürokratische Hilfe sei ja immer versprochen worden. Bund und Kantone hätten den Bevölkerungsschutz «sträflich vernachlässigt». So habe es während des Lockdowns keine Masken, Desinfektionsmittel oder Tests gegeben. «Wären diese Mittel vorhanden gewesen, hätten wir unseren Mitarbeiter besser schützen können und er hätte der Arbeit nicht fernbleiben müssen.» Dass der Bund diese Vernachlässigungen nun auf die «Büezer» und KMU abwälzen wolle, sei verwerflich:

«Wer, ausser die Corona-Erwerbsentschädigung, soll unserem Mitarbeiter den Lohn zahlen? Wir sind klar der Ansicht, dass wir es nicht sind.»

Der Mitarbeiter arbeitet seit dem 27. April wieder voll im Betrieb – mit Maske, Desinfektionsmitteln und wo möglich genügend Abstand zu den Kollegen.

Leiter Ausgleichskasse: «Müssen uns an Verordnungen halten»

Alain Rogger, Leiter der Ausgleichskasse bei WAS Luzern, sagt auf Anfrage: «Als Durchführungsstelle müssen wir uns an die geltenden Verordnungen und Weisungen halten.» Der betreffende Fall sei vom Bundesrat bei seiner Regelung berücksichtigt und «explizit von einer Erwerbsersatzentschädigung ausgeschlossen» worden. Man habe für die im vorliegenden Fall geäusserten Anliegen der Versicherten wie auch der Arbeitgebenden «vollstes Verständnis». Die Coronakrise fordere die gesamte Wirtschaft, alle Arbeitgeber, alle Arbeitnehmer «und generell jeden einzelnen Menschen».

An die Ausgleichskassen gelangen laut Rogger immer wieder Anträge für Personen, welche am Virus erkrankt sind und sich in Selbstisolation befinden. «In diesen Fällen kommt es dann zu ablehnenden Entscheiden.» Auch der Bezug der Kurzarbeitsentschädigung hätte im konkreten Fall nichts genützt: «Wenn ein Mitarbeitender nicht arbeiten kann, hat er keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.» Was hätte die Sivag AG also anders machen können? Darauf Rogger: «Einen eigentlichen Rat, wie der Erwerbsausfall kompensiert werden könnte, hätten wir dem Arbeitgebenden nicht geben können, da keine unserer Leistungen für diesen Fall vorgesehen ist.»

Gewerbeverband: Ein anspruchsvoller Fall

Gaudenz Zemp, Direktor des KMU- und Gewerbeverbands des Kantons Luzern (KGL), sagt auf Anfrage: «Das ist ein anspruchsvoller Fall.» Schliesslich sei die entsprechende Covid-19-Verordnung des Bundes mehrmals geändert worden. Da es sich um ausserordentliche Verordnungen handelt, gebe es keine mehrjährige gerichtliche Rechtsprechung, auf die man abstellen könnte. «Der Knackpunkt wird sein, ob es sich um eine Selbstisolation handelt oder nicht. Handelt es sich um eine solche, beurteilen wir den Rekurs der Firma als nicht besonders chancenreich.»

Wenn der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt hat, stelle sich die Frage, wieso die Krankentaggeldversicherung nicht zahlungspflichtig sei. Dem KGL ist ein weiterer ähnlicher Fall bekannt, bei dem der Arbeitgeber den Lohn zahlen musste, obwohl der Angestellte zu Hause blieb, ohne Tätigkeiten verrichten zu können. Dieser Umstand ist für KGL-Direktor Zemp schwer nachvollziehbar: «Wenn der Staat Bedingungen schafft, welche die Arbeit verunmöglichen, sollte er auch dafür aufkommen.»

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