«Ohne ‹C› löst sich die Partei auf»: Luzerner Komitee bekämpft neuen Namen für die CVP

Gegen die Abkehr vom «C» und den neuen Namen «Die Mitte» regt sich im Kanton Luzern Widerstand. Die Gegner der Neuausrichtung der CVP fordern eine breite Diskussion.

Dominik Weingartner
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Sie sind gegen die Namensänderung der CVP und Aushängeschilder des Komitees: Die Luzerner Grossstadträtin Agnes Keller, Stephan Buhofer (von links) sowie die beiden alt Grossstadträte Albert Schwarzenbach und Marcel Sonderegger.

Sie sind gegen die Namensänderung der CVP und Aushängeschilder des Komitees: Die Luzerner Grossstadträtin Agnes Keller, Stephan Buhofer (von links) sowie die beiden alt Grossstadträte Albert Schwarzenbach und Marcel Sonderegger.

Bild: Urs Flüeler/Keystone, Luzern, 25. September 2020

Als Letzter gesellt sich ein spezieller Gast zur Medienkonferenz der Luzerner «C»-Bewahrer im Hotel de la Paix in der Stadt Luzern: CVP-Präsident Christian Ineichen. Er lauschte den Ausführungen des Komitees, welches das «C» im Namen der Partei behalten möchte und sich gegen den von der Schweizer Parteileitung vorgeschlagenen neuen Namen «Die Mitte» stellt. Darüber stimmt die Parteibasis zurzeit in einer Urabstimmung ab.

Vorne referieren vier Personen: der ehemalige Grossstadtrat Albert Schwarzenbach, die amtierende Grossstadträtin Agnes Keller, der ehemalige Grossrat Marcel Sonderegger sowie der Rechtsanwalt und CVP-Parteigänger Stephan Buhofer. Sie repräsentieren ein Komitee, das laut Schwarzenbach bisher rund 30 Mitglieder hat, «Tendenz steigend», wie er betont. Die Liste dieser Mitglieder ist nicht öffentlich. Laut Schwarzenbach sind aber der ehemalige Regierungsrat Klaus Fellmann, die Präsidentin der Luzerner Sektion des Katholischen Frauenbundes Daniela Merkel sowie der Horwer Gemeinderat Hans-Ruedi Jung mit von der Partie.

«Wir müssen uns nicht für das ‹C› schämen»

Im Hotel de la Paix erklären die vier Exponenten des Komitees, wieso sie sich für den Erhalt des «C» einsetzen. «Das ‹C› ist unser Alleinstellungsmerkmal», sagt Albert Schwarzenbach. Es unterscheide die CVP von allen anderen Parteien «und gibt uns Identität und einen Kompass». Das «C» sei für sie «extrem wichtig», sagt Agnes Keller. «Wir müssen uns nicht dafür schämen, sondern dürfen stolz darauf sein und auf die Werte, die dahinterstehen», so die Bäuerin vom Littauerberg. Marcel Sonderegger bezeichnet «Die Mitte» als «nichtssagend und austauschbar». Für die Fusion mit der BDP das «C» aufzugeben, sei ein zu hoher Preis, so Sonderegger, der die BDP als «abserbelnde Partei» bezeichnet. Stephan Buhofer kritisiert, dass der vorgeschlagene Name nicht an die 180-jährige Tradition der Partei anknüpfe, was falsch sei. «Wenn das ‹C› aufgegeben wird, löst sich die Partei selber auf.» Das Argument, ohne «C» neue Wähler ansprechen zu können, steche nicht, so Buhofer. «Wenn christliche Werte heute nicht mehr wählbar sind, dann ist das eher ein Grund, sich noch stärker dafür einzusetzen.»

Das Komitee stört sich auch daran, dass sich die Parteileitung um Christian Ineichen bereits für den neuen Namen positioniert hat. Als Beispiel wird an der Pressekonferenz die jüngste Ausgabe von «CVP aktuell» genannt, in der verschiedene prominente Exponenten der Kantonalpartei zur Sprache kommen, die sich grossmehrheitlich für den neuen Weg aussprechen.

Marcel Sonderegger etwa bemängelt, dass im «Heft keine einzige Stimme für das ‹C› enthalten» sei. Auch seien «einzelne Exponenten, die vor ein paar Wochen noch für das ‹C› waren, nun offenbar eingeknickt». Ohne sie namentlich zu nennen, dürfte damit Ständerätin Andrea Gmür gemeint sein.

Ineichen will am Zeitplan festhalten

Ineichen selber sagt im Gespräch nach der Medienkonferenz, dass er die Bildung des Komitees begrüsse. «So haben die Bedenkenträger Ansprechpartner», sagt er. Dass es Widerstand gebe, gehöre zum demokratischen Prozess, so der Parteipräsident. Er sei aber ein bisschen irritiert, dass er nicht über die Pressekonferenz informiert worden sei. Er habe über Umwege davon erfahren. «Als Präsident habe ich die Gesamtverantwortung für die Partei. Wenn jemand im Namen der CVP auftritt, will ich wissen, worum es geht», sagt Ineichen. Auch habe ihn die Argumentation der Gegner interessiert. Seiner Meinung nach basiere diese zum Teil auf «Spekulationen und mangelndem Wissen». So sei den Gegnern offenbar nicht bewusst, dass die BDP im Kanton Bern ähnlich stark sei wie die FDP.

An seinem Zeitplan will Ineichen festhalten. Kommen Namensänderung und Fusion bei der Urabstimmung durch, will er an der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei am 18. November ein Mandat für eine Statutenänderung einholen, um auch die Luzerner CVP umzutaufen. «Das ist genügend Zeit für die Diskussion. Die Meinungen sind ohnehin grösstenteils gemacht», sagt Ineichen.

Das Gegenkomitee sieht das freilich anders. «Ich gehe davon aus, dass wir in die Diskussion einbezogen werden», sagt Albert Schwarzenbach. Man sei an einer breiten Debatte interessiert. Der Namenswechsel gehe an «die Substanz der Partei», so Schwarzenbach. «Das ist kein Prozess, den man innerhalb von fünf Monaten abschliessen muss. Man muss die Leute mitnehmen», fordert er. Auf nationaler Ebene habe dies nicht funktioniert. «Es ist ein Prozess von oben nach unten», sagt auch Marcel Sonderegger. Und Agnes Keller betont: «Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren.» Es gebe Leute an der Basis, die mit dem neuen Namen nicht einverstanden seien. Stephan Buhofer sagt: «Uns geht es darum, die Diskussion zu führen. Es tut der Parteibasis gut, dass es auch noch andere Meinungen als die der Parteileitung gibt.»

Den ersten Entscheid fällen nun schweizweit die CVP-Mitglieder. Und so viel ist klar: Er wird die weitere Diskussion um die Luzerner CVP massgeblich beeinflussen.

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