Luzerner Komitee stellt Antrag auf neuen CVP-Namen mit «C»

Das Luzerner Komitee, das für den Erhalt des «C» kämpft, will sich trotz des Ja bei der nationalen Urabstimmung zu «Die Mitte» weiter für den Erhalt des «C» im kantonalen Parteinamen einsetzen. Albert Schwarzenbach vom Komitee erklärt die Beweggründe.

Dominik Weingartner
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Auf nationaler Ebene scheint die Messe gelesen zu sein. In der Urabstimmung haben sich 60,6 Prozent der CVP-Mitglieder dafür entschieden, dass die Partei künftig «Die Mitte» heissen soll. Das «C» wäre damit Geschichte. Die Delegierten müssen das Ergebnis am 28. November noch bestätigen, danach wird der Namenswechsel auf 2021 vollzogen.

Die Kantonalparteien haben noch etwas Zeit zu entscheiden, wie sie künftig heissen wollen. Bis 2025 müssen sie festlegen, ob sie sich auch «Die Mitte» nennen oder doch am «C» festhalten möchten.

Kantone stochern im Nebel

In Luzern hat sich ein Komitee gebildet, das für den Erhalt des «C» kämpft. Dessen Sprecher, alt Grossstadtrat Albert Schwarzenbach, sagt: «Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Urabstimmung mit 60,6 Prozent für den neuen Namen klar.» Doch: «Wenn man sich die Stimmbeteiligung anschaut, kann man das hinterfragen.»

Das Luzerner Komitee gegen die Namensänderung der CVP. Von links: Stephan Buhofer, alt Grossrat Marcel Sonderegger, die Luzerner Grossstadträtin Agnes Keller und alt Grossstadtrat Albert Schwarzenbach im Reduit des Restaurant de lan Paix in Luzern.

Das Luzerner Komitee gegen die Namensänderung der CVP. Von links: Stephan Buhofer, alt Grossrat Marcel Sonderegger, die Luzerner Grossstadträtin Agnes Keller und alt Grossstadtrat Albert Schwarzenbach im Reduit des Restaurant de lan Paix in Luzern.

Bild: Pius Amrein (25.09.2020)

Tatsächlich haben sich nur 27,2 Prozent der stimmberechtigten CVP-Mitglieder am Votum beteiligt. Schwarzenbach:

«Das ist eine geringe Beteiligung bei einem Thema, das an die Substanz der Partei geht.»

Die Gründe dafür seien schwer zu eruieren. «Uns fehlen die Zahlen, um das genau analysieren zu können.»

Dass die Kantone zurzeit im Nebel stochern, liegt daran, dass die CVP Schweiz die Ergebnisse nicht nach Kantonen aufschlüsselt. So ist nicht bekannt, wie die Luzerner Parteimitglieder abgestimmt haben und in welchem Masse sie überhaupt an der Urabstimmung teilgenommen haben. Die nationale Partei begründet die Zurückhaltung bei der Bereitstellung von Datenmaterial, dass es beim Urnengang ausschliesslich um die nationale Partei gegangen sei.

Antrag für alternativen Namen eingereicht

Für Schwarzenbach ist der Ausgang der Urabstimmung wenig überraschend: «Es gab ein grosses Engagement der Parteileitung und von wichtigen Mandatsträgern für den neuen Namen. Das blieb nicht ohne Wirkung.» Zudem habe es an keinem Parteitag eine offene Diskussion über den neuen Namen gegeben.

Sein Komitee habe sich von Anfang an auf den Kanton Luzern fokussiert, sagt Schwarzenbach. Zunächst sei es darum gegangen, die vereinzelten kritischen Stimmen überhaupt zusammenzuführen. «In einer zweiten Phase haben wir eine Strategie entwickelt», sagt er.

Die Luzerner «C»-Bewahrer haben für die kantonale Delegiertenversammlung einen entsprechenden Antrag eingereicht. Geht es nach ihnen, heisst die Partei in Zukunft «CVP Luzern – Die Mitte». Die Delegiertenversammlung, welche über die Namensfrage entscheiden wird, findet frühestens im Februar 2021 statt. Der von Parteichef Christian Ineichen – ein dezidierter «Mitte»-Verfechter – anvisierte Termin vom 18. November fiel wegen Corona ins Wasser.

«Wir wollen weiter zu dieser Partei gehören»

Schwarzenbach: «Wir sind sehr froh, dass dieser wichtige Entscheid nicht an einer digitalen Delegiertenversammlung gefällt wird.» Mit Ineichen habe er sich ausgetauscht. Dieser sei froh, dass er bei den Gegnern des neuen Namens nun Ansprechpartner habe. «Wir sind uns einig, dass die Namensfrage eine wichtige innerparteiliche Diskussion ist und offen geführt werden muss», sagt Schwarzenbach. Er betont:

«Die Entscheidung muss breit getragen werden. Wir wollen keine Wunden aufreissen.»

Zur Vereinbarung mit Ineichen gehört laut Schwarzenbach auch, dass die «C»-Befürworter an der Delegiertenversammlung die gleiche Redezeit erhalten wie die Befürworter von «Die Mitte». Schwarzenbach betont zudem, dass der vom Komitee vorgeschlagene Name «CVP Luzern – Die Mitte» permanent bleiben soll, und nicht etwa als Übergangslösung bis 2025 dienen soll, wie es Regierungsrat Guido Graf vorgeschlagen hat. Den Vorschlag des Regierungsrats findet er aber wertvoll, denn er baue Brücken und sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Namensvorschlag drücke zum einen die Verbundenheit mit den christlichen Werten aus, aber auch mit der nationalen Partei «Die Mitte», erklärt Schwarzenbach. «Wir wollen weiter zu dieser Partei gehören. Luzern ist einer der wichtigsten Kantone für die CVP.»

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