Luzerner Kommandant fordert neue landesweite Polizeistruktur

Die Luzerner Polizei zählte 2019 mehr Betrugsfälle als im Vorjahr. Für die bessere Bekämpfung braucht es laut Adi Achermann Reformen.

Alexander von Däniken
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Absperrband der Polizei im Bahnhof Luzern: Kommandant Adi Achermann fordert bei der Bekämpfung der Internetkriminalität weniger Grenzen.

Absperrband der Polizei im Bahnhof Luzern: Kommandant Adi Achermann fordert bei der Bekämpfung der Internetkriminalität weniger Grenzen.

Nadia Schärli

Schon die kantonalen Staatsanwaltschaften haben beklagt, dass der Schweizer Föderalismus bei der Bekämpfung der Internetkriminalität eine Hürde ist (wir berichteten). In die gleiche Kerbe schlägt nun auch Adi Achermann, Kommandant der Luzerner Polizei. Neuerdings hat die Polizeilandschaft zwar ein Netzwerk gegen die Cyberkriminalität aufgebaut. «Leider erweist sich diese Kooperation nicht immer als besonders effizient», schreibt Achermann im aktuellen Jahresbericht, der am Mittwochvormittag vorgestellt worden ist.

Der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann

Der Luzerner Polizeikommandant Adi Achermann

Wegen des Föderalismus seien oft zeitraubende Diskussionen nötig, die sich mit dem schnelllebigen Alltag der Polizeiarbeit nicht vertragen würden. «Wir leben mit 26 Kantons- und über 70 Gemeindepolizeien in Strukturen, die angesichts der heutigen Anforderungen als organisatorische Zersplitterung» bezeichnet werden müssten. Adi Achermann fordert, die Strukturen weiterzuentwickeln. Dabei sollen auch Fusionen von Gemeindepolizeien kein Tabu sein.

«Die heutige Organisation darf als kleinräumig, teilweise ineffizient und teuer bezeichnet werden.»

Betrug findet oft übers Internet statt

Die Cyberkriminalität war denn gerade auch für die Kriminalpolizei eine der grossen Herausforderungen des letzten Jahres. In einer internen Reorganisation hat die Kripo neue Strukturen geschaffen, um unter anderem auch der Cyberkriminalität effizienter zu begegnen. «Die Bereiche IT-Forensik, IT-Ermittlung und technische Ermittlungsunterstützung wurden zu einer Einheit zusammengeführt, um die Kräfte im Kampf gegen die Internetkriminalität konzentriert einsetzen zu können», sagt Kripo-Chef Jürg Wobmann. Die steigenden Fallzahlen bei den Betrügen seien zu einem grossen Teil auf das Phänomen Cybercrime zurückzuführen. Nicht nur grössere Unternehmen sind von Hackerangriffen betroffen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger, die durch betrügerische Internetmaschen geprellt werden. Die Betrugsfälle stiegen 2019 gegenüber dem Vorjahr um 61 Prozent an.

Erfreulich ist hingegen der Rückgang bei den Einbruchdiebstählen. Wurden im Vorjahr noch 1279 Einbrüche vermeldet, waren es im Jahr 2019 noch 1016 (-21 Prozent). Auch bei den Fahrzeugdiebstählen war ein Rückgang von zwölf Prozent zu verzeichnen.

Trotz mehr Unfällen weniger Schwerverletzte

(avd) Die Verkehrspolizei musste im Jahr 2019 zu 2138 Unfällen auf den Luzerner Strassen ausrücken. Das sind zwar elf mehr als im Vorjahr. Allerdings mussten weniger Verunfallte, vor allem weniger Schwerverletzte (145, Vorjahr: 173) verzeichnet werden. Zehn Personen starben 2019 bei Verkehrsunfällen (Vorjahr: 13). Die häufigste registrierte Hauptursache für Unfälle war 2019 auf das Fehlverhalten der Person beim Fahren zurückzuführen; also das Missachten des Vortrittsrechts, Unaufmerksamkeit, Ablenkung und überhöhte Geschwindigkeit.

An zweiter Stelle liegt der Zustand der Person (Alkohol, Betäubungsmittel, Übermüdung, Schwächezustand). Pius Ludin, Chef der Sicherheits- und Verkehrspolizei, stellt klar: «Verantwortlich für die Unfälle ist meistens der Mensch.» Der Präventionsdienst hat 2019 über 27'000 Schülerinnen und Schüler im Bereich Verkehr geschult und im Bereich der Kriminalprävention Beratungen durchgeführt. Polizeikommandant Adi Achermann ist überzeugt, dass mit verstärkter Prävention die Anzahl von Straftaten und Übertretungen weiter gesenkt werden kann.

Weniger Einnahmen bei Bussen und Pässen

Weniger Übertretungen bedeuten dann auch weniger Busseneinnahmen. Bei den Ordnungsbussen hält dieser Trend bereits fünf Jahre an. Auch bei Pässen und Identitätskarten hat die Luzerner Polizei letztes Jahr weniger eingenommen als budgetiert. Darum schliesst die Rechnung mit 88,3 Millionen Franken rund 3,6 Millionen Franken schlechter ab als budgetiert. Ein Nachtragskredit wurde letzten Herbst bewilligt.

Im Bereich des Menschenhandels wurden in den letzten Jahren jeweils keine Fallzahlen verzeichnet. Dies hatte unter anderem damit zu tun, dass gesetzliche Grundlagen für Kontrollen im Sexmilieu fehlten. Mit dem revidierten Gewerbepolizeigesetz, das auf den 1. Januar 2020 in Kraft trat, hat die Kriminalpolizei nun wieder den entsprechenden Handlungsspielraum, um den Themenbereich Menschenhandel zu bewirtschaften.

Insgesamt blieben die von der Polizei erfassten Straftaten in den vergangenen drei Jahren konstant. Bei den Verstössen gegen das Strafgesetzbuch ist die Tendenz sogar rückläufig, während die Aufklärungsquote steigt. Trotz der insgesamt positiven Zahlen sagt Jürg Wobmann: «Die erfreuliche Feststellung, dass die Kriminalitätsquote im Berichtsjahr leicht rückläufig ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Täterschaft zunehmend professioneller vorgeht und die Ermittlungsverfahren dadurch noch komplexer geworden sind.»

Als erstintervenierende Behörde rückte die Luzerner Polizei im Jahr 2019 rund 400 Mal wegen häuslicher Gewalt oder Familienstreitigkeiten aus. Hinter dieser stattlichen Zahl von familiären und partnerschaftlichen Krisen stecken viele Einzelschicksale. «Ein Einsatz im Kontext mit häuslicher Gewalt erfordert viel Fingerspitzengefühl und stellt für die Polizei eine grosse Herausforderung dar – besonders dann, wenn zusätzlich Kinder involviert sind», sagt Pius Ludin, Chef der Sicherheits- und Verkehrspolizei. Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Übergriffe im häuslichen Bereich dürfte noch höher sein.

Alle 20 Minuten einen Einsatz

Ob die Luzerner Polizei hier überhaupt Gegensteuer geben kann, ist fraglich. Immerhin: Mit der Gefährderansprache gibt es ein Instrument, das sich in den letzten Jahren bewährt hat. Die Luzerner Polizei verfügt über einen Stellenetat von 783,6 Vollzeitstellen. Sie hat letztes Jahr 88'637 Notrufe entgegengenommen und im Schnitt alle 20 Minuten einen Einsatz ausgelöst. Die Uniformpolizei leistete über 83'000 Stunden an sogenannter präventiver Präsenz.

Nach Eingang eines Notrufs waren die Patrouillen im Schnitt innert 10,5 Minuten am Einsatzort. Zudem arbeitet die Luzerner Polizei mit anderen Korps zusammen. Geplant ist eine gemeinsame Einsatzleitzentrale für die Polizeikorps der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden zusammen mit dem Rettungsdienst.


Den aktuellen Geschäftsbericht der Luzerner Polizei finden Sie hier: https://polizei.lu.ch/-/media/Polizei/Dokumente/05_Dienstleistungen/Downloads/Statistiken/Luzerner_Polizei_Geschaeftsbericht_2019.pdf

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