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Luzerner Ladenöffnungszeiten: Knacknuss bleibt der Abendverkauf

Werktags bis 19 Uhr, samstags bis 17 Uhr einkaufen: Der Luzerner Kantonsrat gibt grünes Licht für längere Öffnungszeiten – diskussionslos. City-Vereinigung und Wirtschaftsverband reagieren erfreut. Dies klang vor Kurzem noch anders.
René Meier
Passanten in der Hertensteinstrasse: Der Luzerner Kantonsrat ist für längere Ladenöffnungszeiten. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 10. Januar 2019))

Passanten in der Hertensteinstrasse: Der Luzerner Kantonsrat ist für längere Ladenöffnungszeiten. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 10. Januar 2019))

Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von FDP-Fraktionspräsident Andreas Moser diskussionslos mit 87 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. Weil die Regierung die Motion guthiess, im Parlament kein Gegenantrag gestellt und auch keine Diskussion verlangt wurde, fand im Kantonsrat keine Debatte statt.

Die Motion, die von Vertretern sämtlicher Parteien unterschrieben wurde, ist das Resultat eines breit abgestützten Schulterschlusses (Artikel vom 11. Januar). Demnach soll das Ladenschlussgesetz nach den Vorstellungen des Gewerkschaftsbundes und des kantonalen Detaillistenverbands angepasst werden:

bisher neu
Mo-Fr 18.30 19.00
Sa 16.00 17.00
Abendverkäufe (21.00) 2x 1x

Unter dem Strich werden die Ladenöffnungszeiten im Kanton Luzern damit um 0,5 Stunden verlängert.

Forderung nach zwei Abendverkäufen

Im Grundsatz besteht im Kantonsrat also Einigkeit bei den Ladenöffnungszeiten. Handel und Gewerbe im Kanton hätten berechtigte Sorgen, dass der Detailhandel wegen der strengeren Ladenöffnungszeiten gegenüber jenem der Nachbarkantone im Nachteil sei, erklärte der Regierungsrat in seiner Antwort.

André Bachmann von der City-Vereinigung Luzern (CVL) ist «erfreut und gleichzeitig überrascht, dass die Motion diskussionslos überwiesen wurde». Die Überweisung ohne Debatte sei taktisch geschickt und ermögliche nun, eine versachlichte Diskussion um die noch strittige Frage der Abendverkäufe zu führen. Zusammen mit dem städtischen Wirtschaftsverband, der IG Detailhandel, Fachmärkte, Center und Discounter fordern sie zwei kantonale Abendverkäufe pro Woche. Diese sollen aber nicht mehr bis 21 Uhr dauern, sondern nur bis 20 Uhr. «Wir denken möglichst unternehmerisch und wollen den Läden maximale Freiheiten geben», so Bachmann. Zwei Abendverkäufe im Kanton Luzern hätten sich etabliert. So sei beispielsweise in der Luzerner Altstadt vor allem der Abendverkauf am Donnerstag beliebt, während in den grossen Einkaufszentren eher der Freitagabend gut laufe.

Für Alexander Gonzalez vom städtischen Wirtschaftsverband ist der Entscheid vom Dienstag ein «historischer Moment». Der Rat mache einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Damit werden die Ladenöffnungszeiten «dem neuen Kaufverhalten angepasst». Problematisch sei aber nur ein einziger Abendverkauf. Denn nicht nur der Detailhandel, sondern auch Gastronomen und Kulturbetriebe seien von den Öffnungszeiten abhängig.

«Wir sind vernünftig genug»

Gerade wegen des strittigen Punktes Abendverkauf hatten sich die CVL und der Wirtschaftsverband vor zwei Wochen noch anders geäussert: Sie bezeichneten die nun überwiesene Motion als «Kompromiss, der keiner ist» – einen, den sie «mit allen Mitteln zu optimieren» versuchen. In einem Schreiben an alle Kantonsräte empfahlen sie gar, den Vorstoss «nicht dringlich» und «nicht vollständig» zu überweisen (wir berichteten). Alexander Gonzalez sagt dazu: «In einem Detailpunkt sind wir nach wie vor nicht einverstanden, aber wir sind vernünftig genug. Denn es handelt sich um einen Schritt in die richtige Richtung, der vor Jahren noch undenkbar gewesen wäre.»

Bewegung in den jahrelangen Streit um die Ladenöffnungszeiten hatte der Luzerner Stadtrat gebracht. Im Rahmen eines Pilotversuchs wollte er einen Tourismus-Rayon schaffen, in welchem längere Öffnungszeiten erlaubt werden können. Das Vorhaben ist vorerst auf Eis gelegt.

Heute hat der Kanton Luzern die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Eine Liberalisierung scheiterte 2006, 2012 und 2013 an der Urne. Aus Rücksicht auf diese Volksentscheide soll auf eine weitergehende Liberalisierung verzichtet werden. Nur eine moderate Anpassung habe eine Chance, akzeptiert zu werden, heisst es in der Motion.

Wie es im Kanton Luzern in Sachen Abendverkäufen weitergeht, ist offen. Die Regierung wird nun, basierend auf den Forderungen der Motion, zuerst eine Botschaft ans Parlament präsentieren. Gibt es kein Referendum gegen die Gesetzesänderung, könnten die längeren Öffnungszeiten bereits ab 2020 gelten.

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