Flexiblere Regeln für Gastro und Gewerbe in der Stadt Luzern

Restaurants und Läden in der Stadt Luzern sollen mehr Freiraum erhalten bei der Nutzung der Fläche vor ihrem Lokal. Der Luzerner Stadtrat ist bereit, bestehende Einschränkungen zu lockern.

 Sandra Monika Ziegler
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Eine Frau geniesst beim Helvetiagärtli einen Kaffee.

Eine Frau geniesst beim Helvetiagärtli einen Kaffee.

Bild: Corinne Glanzmann, Luzern,  21. April 2016

Die Fraktionen von FDP, CVP, GLP und SVP reichten im September 2016 die Motion 12 «Revision des Reglementes über die Nutzung des öffentlichen Grundes» ein. Nach der Überweisung hat die Stadt in ihrer Stellungnahme signalisiert mit einem breiten Mitwirkungsverfahren eine Revision zu erarbeiten. Dazu wurden 70 Zielgruppen, wie Ladenbesitzer, Gewerbetreibende oder Parteien im Herbst 2018 mit einem Fragekatalog auf den Zahn gefühlt. Dabei haben sich zwei Themen herauskristallisiert: Boulevardgastronomie und die Gestaltung der Geschäftsauslagen.

Spielraum nutzen und kreativ sein Gestern informierten Stadtrat Adrian Borgula und Mario Lütolf, Leiter der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen, über die Ergebnisse der Umfrage. Die Anpassungen sind eine Lockerung für Gewerbe, und Gastronomie und gelten vorerst als Pilotversuch während zwei Jahren. Adrian Borgula: «Die Vorschriften wurden entrümpelt. Grundsätzlich gilt jedoch, der öffentliche Raum gehört allen und muss von allen hindernisfrei genutzt werden können».

Livemusik ja – Dauerbeschallung nein

Gelockert wird zum Beispiel die Regel für Live Musik vor dem Lokal bei Hochzeitsapéros. Via E-Mail und automatischer Bewilligung wird das Verfahren erleichtert. Solche Vereinfachungen entsprechen den Wünschen von Gastronomie und Gewerbe, so Lütolf. Eine Dauerbeschallung bleibe aber verboten. Lütolf: «2019 wurden rund 440 Gesuche eingereicht, 160 für Boulevardbewilligungen.» Die Gestaltung der Boulevardflächen muss jedoch den stadtgestalterischen Ansprüchen genügen. Weniger restriktiv wird bei Sonnenschirmen, deren Höhe über die erlaubte Fläche reicht, geurteilt. Sofern diese eine Mindestdurchgangshöhe einhalten.

Nach wie vor verboten bleiben Sonnenschirme mit Fremdwerbung, das komplette Absperren der Fläche durch Bepflanzung oder die Überdachung. Auch fällt die Regel nur ein Mobiliar auf der Boulevardfläche haben zu dürfen. Neu soll zusätzliches Mobiliar, das den Service erleichtert, erlaubt sein. Die Flächennutzung vor den Geschäften erhält ebenfalls mehr Spielraum. Die Diskussionen über Pflanzentöpfe, wie sie öfters bei Eingängen zu sehen sind, fallen ganz weg: Zwei Stück sind erlaubt und gebührenfrei.

Die bunten Stühle, die aktuell in der Stadt stehen sind übrigens ein anderes unabhängiges Projekt, dass auf drei Jahre ausgelegt ist. Ein politischer Vorstoss fordert, diese Aktion weiterzuführen. Der Stadtrat wird diesen Vorstoss demnächst beantworten. Für die Kundenbindung sollen die Geschäfte künftig 12 Mal pro Jahr die Möglichkeit haben ihre Anlässe mit dem vereinfachten Bewilligungsverfahren veranstalten können.

Kritik wegen strengen Take-Away-Regeln

Die präsentierten Vereinfachungen werden vom Verband Gastro Luzern grundsätzlich begrüsst. Enttäuscht zeigt sich der Verband aber, dass die Restaurants weiterhin keinen Take-Away-Verkauf auf öffentlichem Grund anbieten dürfen. Der Stadtrat stellt sich hier auf den Standpunkt, dass Take-Away im Innenraum problemlos möglich sei – es sei daher nicht nötig, dies auch im Freien anzubieten.

Allerdings: «Innovative Kleinunternehmen», das heisst nicht etablierte Gastrobetriebe, erhalten genau diese Möglichkeit. Auch «Rudolfs Weihnachten» profitierte von einer Take-Away-Bewilligung auf öffentlichem Grund.  Gastro Luzern fordert hier «gleich lange Spiesse» zwischen etablierten und temporären Gastrobetrieben, wie er schreibt. Dass ausgerechnet die mobile Gastronomie nicht Teil des «gelobten partizipativen Prozesses» war, sei unverständlich.

Mit-Motionärin Sonja Döbeli Stirnemann (FDP) sagt: «Wir sind erfreut, dass die Stadt flexibler und offener auf die Beteiligten eingeht. Sie hat zumindest das Gespräch gesucht. Ein guter Schritt, der aufmerksam verfolgt wird.» Läuft alles nach Plan, werden die Neuerungen am 1. April umgesetzt.

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