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Luzerner Landschaftsschützer kämpfen weiter

Zwei kantonale Initiativen haben ähnliche Ziele wie die am Sonntag abgelehnte Zersiedelungsinitiative. Das Komitee glaubt trotz des klaren Neins weiter an einen Erfolg seines Anliegens.
Matthias Stadler
Ein Teil von Hitzkirch aus der Luft, Blick Richtung Gelfingen. Bild: Boris Bürgisser (15. Januar 2019)

Ein Teil von Hitzkirch aus der Luft, Blick Richtung Gelfingen. Bild: Boris Bürgisser (15. Januar 2019)

Zwei von drei Stimmbürgern im Kanton Luzern lehnten die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen am Sonntag. Sie sei zu radikal, war von vielen Seiten zu hören.

Nach dieser Abstimmung steht nun das nächste Volksbegehren an – die Initiativen Luzerner Kulturland, die im Mai vergangenen Jahres eingereicht wurden. Die beiden kantonalen Verfassungs- und Gesetzesinitiativen haben zum Ziel, die Ausdehnung von Siedlungsflächen und den Verlust von Kulturland im Kanton Luzern zu bekämpfen. Zudem soll der Boden für die regionale Produktion von gesunden Lebensmitteln und für die Selbstversorgung nachhaltig gesichert werden.

Parallelen zur Zersiedelungsinitiative sind nicht von der Hand zu weisen. Es drängt sich also die Frage auf, ob das kantonale Anliegen nach dem deutlichen Nein vom Sonntag überhaupt noch Chancen hat, vom Stimmbürger angenommen zu werden. In Alberswil etwa lag die Zustimmung zum Begehren der Jungen Grünen mit 14,5 Prozent so niedrig wie sonst nirgendwo im Kanton. Gemeindeammann Josef Häfliger sagt denn auch, dass er ein Nein zu den beiden Initiativen Luzerner Kulturland erwartet. «Mit dem neuen Raumplanungsgesetz sind viele Grundlagen für den Schutz der Landschaft da.» Das sei für ihn auch ein Grund gewesen, weshalb die Zersiedelungsinitiative abgelehnt wurde.

Dass Alberswil das Anliegen am Sonntag dermassen klar ablehnte, habe wohl damit zu tun, dass in der Gemeinde die Ortsplanungsrevision momentan überarbeitet wird. Man stehe kurz vor dem Abschluss, es sei aber noch eine Einsprache des WWF hängig. Diese verzögere Baugesuche von Einwohnern, was zur klaren Ablehnung der Zersiedelungsinitiative mitgewirkt haben könnte, erklärt der Gemeindeammann.

«Initiativen bewusst moderat gehalten»

Anders als Josef Häfliger sieht Andreas Meier vom Initiativkomitee Luzerner Kulturland nach wie vor intakte Chancen für einen für ihn positiven Ausgang der beiden kantonalen Begehren: «Unsere Initiativen liegen anders als diejenige der Jungen Grünen», erklärt er. «Die Forderungen sind breiter und klar formuliert, aber realistischer umsetzbar. Deswegen sehen wir keinen Grund, dass die Chancen für einen Erfolg wegen der Zersiedelungsinitiative geschmälert wurden.»

Der Biologe weist daraufhin, dass die Initiativen Luzerner Kulturland bereits ein Kompromiss seien. «Bezüglich Zersiedelung ging die Initiative der Jungen Grünen weiter als unsere. Besteht etwa öffentliches Interesse, sind bei unseren Initiativen Flächenausdehnungen immer noch möglich.» Was Andreas Meier zusätzlich optimistisch stimmt, ist, dass ähnliche kantonale Initiativen schon im Thurgau, in Zürich und Bern angenommen wurden. «Unsere sind sogar moderater.»

Obwohl sich die Initianten bewusst kompromissbereit geben, sind sie mit der aktuellen Situation im Kanton nicht zufrieden: «In den vergangenen Jahrzehnten wurden aus wirtschaftlichen Gründen praktisch alle Projekte bewilligt und gebaut. Landschaftsschutz war kein Thema. Der kantonale Richtplan lässt zudem weiterhin zu grossen Kulturlandverlust zu», kritisiert Andreas Meier. Es gehe zwar in die richtige Richtung, «doch können weiterhin jährlich 35 Hektaren Landflächen verbaut werden. Weiterhin werden zudem wertvolle Fruchtfolgeflächen geopfert.» Der Kanton Luzern habe die Hausaufgaben nicht gemacht.

Nun liegt der Ball bei der Luzerner Regierung. Diese diskutiert das Begehren in den nächsten Monaten, voraussichtlich im Herbst kommt es in den Kantonsrat. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch nicht bestimmt. «Möglicherweise gibt es einen Gegenvorschlag», erklärt Andreas Meier. Ob die beiden Initiativen dann zurückgezogen würden, hänge vom allfälligen Gegenvorschlag ab.

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