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Luzerner Liste mit säumigen Prämienzahlern

Luzernerinnen und Luzerner, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, werden vom Kanton auf eine Liste gesetzt und erhalten nur noch im Notfall medizinische Hilfe. Dies hat der Kantonsrat am Montag in erster Lesung beschlossen.
Eine Kundin legt in der Bahnhofapotheke in Luzern am 20. April 2007 der Apothekerin Zuzana Jarotta ihre Karte vor. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Kundin legt in der Bahnhofapotheke in Luzern am 20. April 2007 der Apothekerin Zuzana Jarotta ihre Karte vor. (Bild: Archiv Neue LZ)

Wer dazu in der Lage sei, solle die Prämien für die Krankenversicherung bezahlen, sagte Marlis Roos (CVP). Sie betrachte die Liste deshalb als «Erziehungsmassnahme».

Mit der Liste reagiert Luzern auf neue Bundesregeln, die die Kantone verpflichten, für einen grossen Teil der Prämien und Behandlungskosten aufzukommen, wenn bei Prämienverzug ein Verlustschein vorliegt. Im Kanton Luzern dürften jährlich 4200 Verlustscheine im Umfang von 5 Millionen Franken anfallen.

Die Liste wird im Kanton Luzern von der Ausgleichskasse geführt. Sie zielt vor allem auf Zahlungsunwillige und weniger auf Zahlungsunfähige ab. Nicht aufgenommen werden deshalb säumige Prämienzahler, die jünger als 18 sind oder Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe beziehen.

Die Grünen konnten mit der schwarzen Liste nichts anfangen und beantragten die Rückweisung der Vorlage. Nino Froelicher (Grüne) sagte, es gebe viele, die an der Armutsgrenze lebten, ohne dass sie Sozialhilfe beziehen würden. Er befürchtete für diese Menschen bei einem Leistungsstopp teure Folgeschäden. Das Parlament teilte diese Bedenken aber nicht und lehnte die Rückweisung klar ab.

Die SP fand, dass es mit einer Liste und einem Leistungsstopp nicht getan sei. Lotti Stadelmann (SP) forderte, die Gemeinden müssten mit den säumigen Prämienzahlern in Kontakt treten und ein Case Management durchführen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hielt einen solchen Passus aber für unnötig, weil die Sozialvorsteher in den Gemeinden diese Fälle bereits kennen würden.

Wer auf der Liste ist, wird nur noch im Notfall behandelt. Für Räto Camenisch (SVP) ist die Definition des Notfalles der Knackpunkt der neuen Bestimmungen. Auch Liebeskummer könne einen Notfall darstellen, sagte er. Die vorberatende Kommission wird das Thema Notfall auf die zweite Lesung hin nochmals diskutieren.

sda

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