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Luzerner Nationalrat Leo Müller hofft auf Signalwirkung für die Wahlen

Der ehemalige Ruswiler Gemeindepräsident Leo Müller ist zum neuen Vizepräsidenten der nationalen CVP-Fraktion gewählt worden. Er sieht das Amt als grosse Anerkennung, aber nicht als Sprungbrett.
Roseline Troxler
Leo Müller ist neuer Vizepräsident der nationalen CVP-Fraktion. (Bild: Pius Amrein, Ruswil, 27. August 2018)

Leo Müller ist neuer Vizepräsident der nationalen CVP-Fraktion. (Bild: Pius Amrein, Ruswil, 27. August 2018)

Leo Müller, CVP-Nationalrat aus Ruswil, tritt in die Fussstapfen von Bundesrätin Viola Amherd. Der 60-Jährige Ruswiler wurde am Freitag von der CVP-Fraktion der Bundesversammlung zum neuen Vizepräsidenten der Fraktion gewählt. Der Rechtsanwalt sagt, er sei nicht der einzige Kandidat gewesen. Bei der CVP Schweiz heisst es auf Anfrage: «Die CVP gibt keine Auskunft über das Stimmenverhältnis und andere mögliche Kandidaturen, denn die Wahl des CVP Vizefraktionspräsidenten unterliegt dem Fraktionsgeheimnis.»

Ursprünglich buhlte mit Andrea Gmür eine weitere Luzerner Nationalrätin um das Amt. Sie verzichtete aber nach ihrer Nomination für den Ständerat auf eine Kandidatur. Das Vizepräsidium muss von einem Nationalrat besetzt werden, da mit Filippo Lombardi bereits ein Ständerat das Präsidium innehat. Leo Müller äussert sich auf Anfrage zur Wahl.

Welche Bedeutung hat die Wahl für Sie?

Leo Müller: Es ist für mich ein grosser Vertrauensbeweis der Fraktion sowie eine Anerkennung meiner bisherigen Arbeit, die fundiert und konsequent war.

Welche Rolle haben Sie als Vizepräsident der Fraktion?

Ich bin der Stellvertreter des Präsidenten Filippo Lombardi. Mit ihm werde ich mich eng austauschen und mich bei Grundsatzfragen absprechen. Ausserdem leite ich die Sitzungen der nationalrätlichen Gruppe der Fraktion.

Werden Sie sich als Vizepräsident künftig weniger pointiert äussern?

Eine solche Funktion bedeutet tatsächlich eine gewisse Einschränkung. Ich kann keine Meinung vertreten, die völlig konträr zu jener der Fraktion steht. Allerdings kann ich versuchen, die Meinung der Fraktion näher an meine Positionen heranzubringen. Ich kann also im Vorfeld mehr Einfluss nehmen als bisher. Ist ein Entschluss aber gefasst, gilt es, diesen zu vertreten. Dies bin ich mir als ehemaliger Gemeindepräsident von Ruswil allerdings gewohnt.

Welchen Einfluss wollen Sie auf die Positionierung der CVP-Fraktion nehmen?

Für inhaltliche Aussagen ist es noch verfrüht. Meine Fraktion kennt mich und weiss, dass ich eher im rechten Spektrum der CVP politisiere. Zudem bearbeite ich vorwiegend wirtschaftliche Themen wie Steuerfragen, Fragen des Finanzplatzes Schweiz und Finanzpolitik. Ausserdem betreibe ich auch Familienpolitik. Das sind meine Kernthemen, bei denen ich auch künftig dranbleiben will.

Ihre Vorgängerin, Viola Amherd, wurde in den Bundesrat gewählt. Sehen Sie das Amt als Sprungbrett?

Eine Bundesrätin tritt nicht nach vier Jahren wieder ab. Solche Ambitionen wären also vermessen, zumal ich 60 Jahre alt bin.

Im Herbst finden die National- und Ständeratswahlen statt. Dem Kanton Luzern stehen neu statt zehn nur noch neun Sitze im Nationalrat zu. Die Luzerner CVP hat drei Sitze, der dritte steht nun aber auf wackeligen Beinen. Geht es bei dem Vizepräsidium um eine Profilierung für die Wahlen im Herbst?

Innerhalb der Fraktion bedeutet die Wahl eine Anerkennung. Nach aussen rechne ich mit einer gewissen Signalwirkung. Es ist eine weitere Qualifikation und zeigt, dass mir die Fraktion die Rolle zutraut. Ich gehe davon aus, dass dies bei den Wahlen sicher kein Nachteil ist.

Welche Mehrbelastung bedeutet das Vizepräsidium?

Den genauen Aufwand kann ich derzeit noch zu wenig abschätzen. Während der Session werden sicher mehr Sitzungen in meinem Terminkalender stehen.

Werden Sie künftig öfters in Bern unterwegs sein?

Ja, davon gehe ich aus. Als Vizepräsident bin ich neu auch Mitglied des Büros des Nationalrates. Da ich im letzten Jahr das Präsidium der Gemeinde Ruswil abgegeben habe, verfüge ich allerdings auch über mehr Luft für diese neue Aufgabe.

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