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Luzerner Vertretung im Nationalrat: Folgen zwei Männer auf zwei Frauen?

Rücktritte während der Legislatur haben bei Luzerner Nationalräten Tradition, vor allem bei den Linken. Möglich ist, dass erneut die SP zu dieser Taktik greift – und vielleicht auch die CVP.
Lukas Nussbaumer
Priska Wismer, die auf der CVP-Liste am viertmeisten Stimmen holte, folgt im Nationalrat auf Andrea Gmür, die in stiller Wahl Ständerätin wurde. (Bild: Dominik Wunderli, Wauwil, 24. Oktober 2019)

Priska Wismer, die auf der CVP-Liste am viertmeisten Stimmen holte, folgt im Nationalrat auf Andrea Gmür, die in stiller Wahl Ständerätin wurde. (Bild: Dominik Wunderli, Wauwil, 24. Oktober 2019)

Wer als Bisheriger zu Wahlen antreten kann, geniesst einen Bonus. Deshalb sind Abwahlen von amtierenden Räten sehr selten. Wobei Ausnahmen die Regel bestätigen. So am 20. Oktober, als mit Felix Müri (SVP) und Peter Schilliger (FDP) gleich zwei Luzerner Nationalräte die Wiederwahl verpassten. Schilliger scheiterte jedoch nur, weil seine Partei ein Mandat einbüsste. Müri hingegen landete auf der SVP-Liste auf Platz 4. Der mit 16 Jahren amtsälteste Luzerner Nationalrat wäre also auch nicht wiedergewählt worden, wenn seine Partei ihre drei Mandate gehalten und nicht ebenfalls eines verloren hätte.

Als Bisheriger anzutreten, bringt nicht nur persönliche Vorteile, sondern nützt meist auch der Partei – weil Amtsträger bekannter sind als neu Kandidierende und deshalb Fremdstimmen einbringen. Besonders eindrücklich bewiesen haben das am 20. Oktober die drei bisherigen CVP-Nationalratsmitglieder Ida Glanzmann, Leo Müller und Andrea Gmür. Sie distanzierten ihre Mitkandidaten auf der stark besetzten Liste der Christdemokraten so deutlich wie das sonst nur der ebenfalls wieder antretenden SP-Politikerin Prisca Birrer-Heimo gelang.

Linke: Häufige Rücktritte während der Legislatur

Weil der Nationalrat wie das Luzerner Kantonsparlament im Proporzverfahren gewählt wird, können Kandidaten auf den Ersatzplätzen im Falle eines Rücktritts während der Legislatur nachrücken.

Beispiele dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit einige. So bei den Grünen: Michael Töngi rückte im März 2018 für den vorzeitig abgetretenen Nationalrat Louis Schelbert nach, Schelbert selber folgte zwölf Jahre zuvor auf die ebenfalls während der Legislatur zurückgetretene Cécile Bühlmann (siehe Grafik). Auch die SP legt viel Wert darauf, jeweils mit Bisherigen in die eidgenössischen Wahlen steigen zu können. Prisca Birrer-Heimo beerbte im Mai 2010 den während der Legislatur ausgeschiedenen Hans Widmer, dieser wiederum profitierte im September 1996 vom vorzeitigen Abgang Werner Jöris, der sich nach viereinhalb Jahren im Amt wieder stärker auf seine Zahnarztpraxis konzentrieren wollte.

CVP: Glanzmann konnte nachrücken – macht sie nun selber früher Platz?

Ab und zu kommt es auch bei der Luzerner CVP zu Wechseln während der Legislatur. Zum letzten Mal war das 2006 der Fall, als Ida Glanzmann für Josef Leu nachrücken konnte. Agronom und Landwirt Leu war wie schon sein Vater Nationalrat und wechselte nach 15 Jahren im Parlament in die Bundesverwaltung, wo der Hohenrainer Chef des Schadenzentrums des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wurde.

Es sind denn auch die CVP und die SP, die in der kommenden Legislatur am ehesten auf das taktische Mittel eines vorzeitigen Rücktritts setzen könnten. Bei der CVP kommen dafür Ida Glanzmann und Leo Müller in Frage. Beide sind 61-jährig – und Glanzmann ist nach der Abwahl von Felix Müri das amtsälteste Luzerner Mitglied der Grossen Kammer.

CVP-Räte betonen ihren Willen, zu bleiben

Der Präsidentin des Stiftungsrats der Pro Senectute des Kantons Luzern wurde schon während der letzten Legislatur nachgesagt, sie plane dereinst einen vorzeitigen Abgang. Nun sagt Glanzmann auf Anfrage: «Ich wurde mit dem zweitbesten Resultat im Kanton Luzern und mit dem besten der CVP schweizweit wiedergewählt. Ich packe die kommenden vier Jahre mit viel Elan an.»

Dies mache sie im Bewusstsein, dass die Wähler von ihr in der kommenden Legislatur gute Arbeit erwarten würden. Wenn dauernd über einen möglichen Rücktritt von ihr geschrieben werde, würde dies dem Wählerwillen widersprechen. Wie ihre weiteren Pläne – zum Beispiel eine erneute Kandidatur 2023 – aussehen, lässt die Altishoferin offen. Für Leo Müller stellt sich die Frage nach einem vorzeitigen Rücktritt gar nicht, wie er betont:

«Ich bin für vier Jahre gewählt. Und 2023 bin ich erst zwölf Jahre im Nationalrat.»

Plant der frühere Gemeindepräsident von Ruswil also, in vier Jahren als Pensionierter erneut anzutreten? «Für diese Frage ist es jetzt absolut zu früh», so der Anwalt und Agronom weiter.

Priska Wismer. (Bild: Philipp Schmidli)

Priska Wismer. (Bild: Philipp Schmidli)

Glanzmann und Müller betonen also ihren Willen, die Legislatur zu beenden. Ob sie das auch tun, wird sich zeigen. Sicher ist: Nachrücken könnten Männer. In der Pole-Position befindet sich Parteipräsident Christian Ineichen, als zweiter käme der aktuelle Kantonsratspräsident Josef Wyss in Frage. Priska Wismer, die auf der CVP-Liste am viertmeisten und damit mehr Stimmen als Ineichen und Wyss holte, folgt im Nationalrat auf Andrea Gmür, die in stiller Wahl Ständerätin wurde.

Bei der SP würde der Parteipräsident Nationalrat

Auch bei der SP steht ein Mann als erster bereit: Parteipräsident und Kantonsrat David Roth. Würde der 34-Jährige im Falle eines vorzeitigen Abgangs von Prisca Birrer-Heimo wider Erwarten auf ein Nachrücken verzichten, könnte die 37-jährige frühere Fraktionschefin Ylfete Fanaj profitieren.

Ob Roth noch in dieser Legislatur Nationalrat wird, steht jedoch in den Sternen. Birrer-Heimo, die im Februar 61-jährig wird, lässt sich nämlich nicht in ihre Karten blicken. «Über irgendwelche Rücktrittszeitpunkte spekuliere ich nicht.» Etwas konkreter äussert sich die Rothenburgerin zu ihren Plänen ab 2023:

«Dann erreiche ich das Pensionsalter. So, wie es heute aussieht, werde ich dann meine politische Karriere beenden. Aber auch darüber mag ich jetzt nicht spekulieren.»

Bei der SVP scheinen vorzeitige Rücktritte unwahrscheinlich. Franz Grüter ist erst seit 2015 im Amt, und Yvette Estermann hat sich eben aus dem Krienser Einwohnerrat zurückgezogen, um sich voll auf den Nationalrat zu konzentrieren.

Bei der FDP stünde ein Abgewählter an erster Stelle

Bei der FDP ist die Ausgangslage eine andere: Albert Vitali ist mit seinen 64 Jahren der älteste Luzerner Nationalrat und erreicht im nächsten Juni das Pensionsalter. Das spielt für den selbständigen Treuhänder aus Oberkirch aber keine Rolle. «Einen Rücktritt während der Legislatur beabsichtige ich nicht.» Ebenso unmissverständlich sagt Vitali:

«Die kommende Legislatur ist meine letzte.»

Führen unvorhersehbare Umstände doch zu einem vorzeitigen Abgang Vitalis, könnte der 60-jährige, am 20. Oktober nicht wiedergewählte Peter Schilliger nachrücken. Ob er das tun würde, lässt er offen: «Die Frage stellt sich erst, wenn mein Parteikollege tatsächlich einen Rücktritt in Betracht zieht.»

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