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Luzerner Parkhaus-Musegg-
Initiative steht vor Rückzug

FDP, CVP, SVP und Grüne wollen eine Grundsatzdiskussion über den Tourismus führen – möglichst ohne hängige Volksbegehren im Hintergrund. Doch nicht alle spielen mit.
Stefan Dähler und Robert Knobel
So könnte das Eingangstor zum Parkhaus Musegg aussehen. (Visualisierung: PD)

So könnte das Eingangstor zum Parkhaus Musegg aussehen. (Visualisierung: PD)

Wohin soll sich der Luzerner Tourismus entwickeln? Wie viele Carparkplätze sind nötig? Braucht es neue Parkhäuser? Um diese Fragen wurde viel gestritten – aber bisher ohne Ergebnis. Nun haben aber FDP, CVP, SVP und Grüne ein dringliches Postulat eingereicht, mit dem sie das Ruder herumreissen wollen. Sie fordern einen «ergebnisoffenen Partizipationsprozess», wobei «keine Projekte a priori» auszuschliessen seien.

Dieser Satz ist für Peter With (SVP) zentral, weil so «der Rückzug der Initiativen ermöglicht wird». Gemeint sind die Volksbegehren, die eine Wiederaufnahme der Planungen für das Parkhaus Musegg und die Metro fordern. Diese stünden einer Grundsatzdiskussion im Weg. «Eine solche kann man nicht führen, wenn man sich im Abstimmungskampf befindet.» Ähnlich äusserten sich bereits Stadtpräsident Beat Züsli (SP) und Tourismus-Dozent Jürg Stettler (wir berichteten). Die Postulanten streben einen «Befreiungsschlag» an, wie Fabian Reinhard (FDP) sagt. «Es kann nicht sein, dass ein Projekt nach dem anderen auf den Tisch kommt, nur um später wieder blockiert zu werden.»

Grüne lehnen Parkhaus weiterhin ab

Die drei bürgerlichen Parteien plus Grüne haben im Stadtparlament eine solide Mehrheit. Geben die Grünen damit ihre Opposition gegen das Parkhaus Musegg auf? «Nein, wir werden das Projekt auch in Zukunft ablehnen», sagt Fraktionschefin Korintha Bärtsch. «Es geht nun aber darum, die politische Blockade zu lösen und dafür die Diskussionen und Konflikte über einzelne Projekte mal beiseite zu lassen.» Stattdessen soll in einer Grundsatzdiskussion möglichst ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Auf dieser Basis könne man dann Massnahmen entwickeln.

«Allzu oft wurde zuerst über konkrete Massnahmen geredet, ohne sich über das Ziel einig zu sein.»

Roger Sonderegger (CVP)

Genau dies sei bisher verkehrt gelaufen, sagt auch Roger Sonderegger (CVP). «Allzu oft wurde zuerst über konkrete Massnahmen geredet, ohne sich über das Ziel einig zu sein.» Im Falle des Parkhauses Musegg war dies ein Parkhaus mit über 670 Autoparkplätzen – was eine heftige Opposition auslöste. «Hätten wir zuerst über die verkehrspolitischen Ziele gesprochen, wäre am Ende vielleicht ein Musegg-Parking als reines Car-Parking herausgekommen. Dann hätte es die ganzen Konflikte gar nicht gegeben», sagt Sonderegger.

Sind die Initianten denn auch bereit, ihre Volksbegehren zurückzuziehen? Beim Parkhaus Musegg dürfte das Formsache sein. Peter With, Fabian Reinhard und Roger Sonderegger sind auch Mitglied im Initiativkomitee.

Metro-Initiative kommt wohl doch vors Volk

Die Metro-Initianten jedoch sind nicht zu einem Rückzug bereit. «Die Formulierung des Postulats ist uns zu unverbindlich», sagt Hans-Niklaus Müller, Mitglied des Initiativkomitees. «Ziehen wir zurück, haben wir nichts mehr in der Hand. Wir sind doch nicht so naiv.» Zumal das Vertrauen der Initianten in die städtische Politik ohnehin schon angeknackst ist, beispielsweise «aufgrund des konstanten Negierens der Metro als ÖV-Projekt.»

Peter With dagegen hofft noch auf eine Einigung mit den Metro-Initianten, wie er sagt. «Denn wenn das Projekt vom Volk versenkt wird, was aus meiner Sicht wahrscheinlich ist, wäre es definitiv gestorben.» Besser als eine separate Metro-Abstimmung wäre aus Sicht von With, die Metro in die nun angedachte Grundsatzdiskussion mit einzubeziehen.

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