Luzerner Parlament begrüsst Bericht zur Verbesserung der politischen Kultur

Das Luzerner Kantonsparlament will Massnahmen zur Verbesserung der politischen Kultur und Zusammenarbeit genauer prüfen. Den Bericht der Regierung nimmt der Kantonsrat aber bloss neutral zur Kenntnis.

Roseline Troxler
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Die Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss und Paul Winiker (von links) verfolgen die Debatte im Kantonsrat in der Messe Luzern.

Die Regierungsräte Guido Graf, Reto Wyss und Paul Winiker (von links) verfolgen die Debatte im Kantonsrat in der Messe Luzern.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 23. Juni 2020)

Die Luzerner Parlamentarier haben den Planungsbericht zur politischen Kultur und Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen. Im Bericht hat die Regierung 16 Massnahmen vorgestellt, «mit denen die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern nachhaltig verbessert werden kann», wie es in der dazugehörigen Mitteilung der Regierung heisst. Die Massnahmen reichen von einer Erhöhung der Transparenz durch vermehrte Informationen des Kantonsrats über geplante Gesetzgebungen und Projekte, über eine Optimierung des Vernehmlassungsverfahrens bis hin zu einer Diskussion über das Öffentlichkeitsprinzips. Die vorgeschlagenen Entwicklungsmöglichkeiten zielen vor allem auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Verwaltung.

Motion wurde von Vertretern aller Parteien unterzeichnet

Die politische Kultur im Kanton Luzern soll laut Kantonsrat in den letzten Jahren gelitten haben. Grund seien unter anderem die Sparmassnahmen und eine zunehmenden Polarisierung. Im Dezember 2017 erklärte das Parlament eine Motion des ehemaligen FDP-Kantonsrats Herbert Widmer (Luzern) erheblich. Der Vorstoss war zuvor von Mitgliedern sämtlicher Parteien unterzeichnet worden. Der Kantonsrat beauftragte die Regierung daraufhin mit einer Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern.

In Zusammenarbeit mit einem Beratungsbüro und mit einer Expertenkommission, in welcher alle Parteien vertreten waren, hat die Regierung einen Bericht verfasst. Er nimmt auch die Ergebnisse einer Umfrage bei Mitgliedern der Regierung, des Kantonsrats und der Verwaltung auf. Darin kommt die Regierung zum Schluss, dass der Hauptgrund des als beeinträchtigt wahrgenommenen Vertrauensverhältnisses unter den politischen Akteuren «nicht die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sind, sondern externe und sogenannt weiche Faktoren» sind. Konkretisiert werden diese etwa mit der Medienberichterstattung oder der finanziellen Lage des Kantons.

Ein mutiger Bericht oder doch bloss ein Papiertiger?

Die 16 im Bericht präsentierten Massnahmen wurden am Montagvormittag ausführlich diskutiert. Die Mehrheit der Votanten betonten, dass die Massnahmen sich eher auf die Prozesse als auf die Kultur beziehen würden. CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer (Willisau) meinte:

«Politische Kultur kann man nicht verordnen, man muss sie leben.»

FDP-Politikerin Irene Keller (Vitznau) betonte: «Anstand, Respekt und Offenheit sind wichtige Grundlagen bei der politischen Zusammenarbeit. Jedes Ratsmitglied muss sich hierfür einsetzen.» Jörg Meyer (SP, Adligenswil) erachtet es indes als mutig, «dass wir als Parlament einen solchen Bericht verlangt haben und wir uns damit mit uns selber beschäftigen». Ganz anders die Aussage von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg), welcher den Bericht als «Papiertiger ohne Mehrwert» bezeichnete.

Das Parlament hat mehreren Anträgen zum Planungsbericht zugestimmt. So sollen etwa die Jahresrechnungen ausgelagerter Betriebe auch künftig vom Parlament zur Kenntnis genommen werden. Ein entsprechender Antrag der Staatspolitischen Kommission wurde gutgeheissen.

Winiker betonte breiten parlamentarischen Einbezug

Regierungsrat Paul Winiker.

Regierungsrat Paul Winiker.

Bild: Patrick Hürlimann (Luzern, 20. März 2020)

Obwohl SVP-Regierungsrat sowie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker forderte, den Planungsbericht zustimmend zu Kenntnis zu nehmen, war die Mehrheit des Parlaments lediglich dafür, diesen neutral zur Kenntnis zu nehmen. Mehrere Kantonsräte hatten im Vorfeld betont, dass sie nicht alle Massnahmen mittragen würden. Winiker verwies im Vorfeld vergebens darauf, dass der Bericht das Ergebnis eines breit angelegten Prozesses gewesen sei, in welchen das Parlament einbezogen worden war. In zwei Jahren soll ein erster Statusbericht vorliegen, welcher die Erkenntnisse und aktualisieren soll.

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